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Prof. Heiko Hessenkemper im Kreistag Mittelsachsen (Foto: Steffen Ulbricht)

Nachlese zur Kreistagssitzung 8.7.2015 (2)

von Heiko Hessenkemper

Es wurde sodann über die aktuellen Zahlen berichtet. Der Rekordzustrom von fast 1200 Asylsuchenden im Landkreis 2014 wurde schon jetzt mit knapp 1500 Anträgen erkennbar bis heute für 2015 überschritten. Die AfD stellte die Frage, wie viele Plätze denn durch Abschiebung etc. frei geworden sind. Nach Informationen des zuständigen Bundesamtes werden deutschlandweit nun wieder fast 80 % der Antragsteller abgelehnt und das innerhalb von wenigen Monaten. Damit sollten gut 1000 Plätze und mehr wieder frei geworden sein. Der Referent versuchte auszuweichen und sagte dann nach mehrmaligen Nachhaken: 7 !!! , eventuell einige mehr.

 

Hier liegt das eigentliche Problem:

Würden unsere Rechtsnormen eingehalten werden, hätten wir kein kaum noch zu beherrschendes Asylproblem!


Statt dessen agieren medial unterstützte Lobbygruppen, um Abschiebungen zu verhindern und es ist das völlige Versagen der Landespolitik zu konstatieren, da Abschiebungen Landessache sind. Dem Bürger wird die Dimension dieses politischen Versagens gezielt verschwiegen. Eine zügige Abschiebung würde das Ausmaß des Asylmissbrauchs signifikant reduzieren, da es sich schlichtweg weniger lohnen würde. Wir werden uns Ende des Jahres der Zahl von fast 1 Million !! abgelehnter Asylbewerber nähern, die dennoch durch unser Sozialsystem finanziert werden.

Dies induziert inzwischen Vollkosten, die etwa bei der Hälfte der Gesamtkosten unseres deutschen Hochschulsystems liegen (23 Milliarden €). Wie viel Elend könnte mit diesen Kosten des Asylmissbrauchs in der Umgebung der Krisenregionen effektiv reduziert werden. Betrachtet man nun wieder die unsäglichen Reaktionen von Rot-Grün auf die auf schnellere Abschiebung gerichteten Lösungsvorschläge der CSU in Bayern kann man nur noch sprachlos den Kopf schütteln.

Die Aktivitäten laufen über die Empathie-Schiene (Das Schluchzen des weißen Mannes nannten diese Strategie die französischen Neokonservativen), Unterdrückung und Verzerrung von Informationen, wobei hier wieder unsere tendenziösen Medien eine unrühmliche Rolle spielen. Das zunehmende Redeverbot für mit der Problematik befassten Mitarbeitern insbesondere im öffentlichen Dienst erinnert immer mehr an die Zustände in der DDR. Hier ist nach den Verantwortlichen zu fragen für diese Zensur und Informationssperren, um sie später hierfür zur Verantwortung ziehen zu können.