Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, René Kaiser

Am 04.08.2015 befragte uns der "BLICK Mittweida" bzgl. mehrerer Sachbeschädigungen ("Brandanschlag", "Wasserattacke") an einem zukünftigen Asylbewerberheim in Lunzenau:

Nachdem bereits zahlreiche Parteien und Funktionäre Stellung zu den Vorfällen am Asylbewerberheim in Lunzenau bezogen haben und Reaktionen forderten, würden wir uns auch über eine Stellungnahme ihrer Partei zu diesem Thema freuen. Wie müsste man ihrer Ansicht nach auf das gestiegende Gewaltpotential in Sachsen und Mittelsachsen politisch reagieren?

Wir antworteten wie folgt:

Die AfD Mittelsachsen hat bereits mehrfach Gewalt gegen Asylbewerber, deren Unterkünfte oder Helfer scharf verurteilt. Wir fordern das Einhalten von Recht und Gesetz, was Gewaltanwendung selbstverständlich ausschließt bzw. ahndet.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit erwarten wir zudem, dass die geltenden Gesetze auch im Hinblick auf abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber eingehalten werden – diese unrechtmäßig hier verbleibenden Personen sind zügig zur Ausreise zu veranlassen. Würden die hierfür Verantwortlichen korrekt handeln, dann gäbe es den enormen Bedarf an immer neuen Asylbewerberheimen gar nicht. Gleichzeitig könnte sich die Hilfe auf tatsächlich Bedürftige konzentrieren, und der Gewalt wäre weitestgehend der Boden entzogen.

Politischen Handlungsbedarf sehen wir daher nicht: Sowohl gegen extremistische Kriminalität als auch gegen den Missbrauch unseres Asylrechts gibt es bereits eine ausreichende Handhabe, die allerdings angewandt werden sollte.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Glückauf:

René Kaiser