Mathias Stahl

von Mathias Stahl

Sind deutsche Staatsanwaltschaften politisch unabhängig? NEIN! Entgegen landläufiger Meinung sind Justizminister nach Gerichtsverfassungsgesetz den Staatsanwaltschaften gegenüber weisungsbefugt.

So auch der Kommentar des ehemaligen Generalbundesanwalts Range im Rahmen der Netzpolitik-Affäre: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Der Rausschmiss durch Justizminister Maas erfolgte postwendend.

 

Ob nun ein Tatbestand Landesverrat von Netzpolitik.org erfüllt sein könnte oder nicht, das allein hätte der Staatsanwalt nach Recht und Gesetz in Abwägung zwischen Pressefreiheit und Sicherheitsinteressen, zurzeit nicht populär, entscheiden müssen.

Doch Staatsanwaltschaften sind gegenüber dem Dienstherrn berichtspflichtig. Hier zeigt sich das Dilemma mit Berichtspflicht Ermittlungszwecke gefährden zu können. Sind Untersuchungen zur NSA-Spionage aus Staatsräson per Weisung abgebrochen worden? Konnte Sebastian Edathy als Konsument kinderpornographischen Materials nicht verurteilt werden, weil er vorher durch Berichtspflicht gewarnt werden konnte? Wer weiß.

Politisch unabhängige Ankläger sind z.B. in Italien (Mafia-Verfolgung) und sogar im zentralistischen Frankreich längst Standard. Ob Deutschland als EU-Aufnahmekandidat mit Weisungsbefugnis Mitglied werden würde?

Ein potentieller Programmpunkt einer Rechtsstaatspartei AfD kann daher sinngemäß nur lauten: „Rücknahme politischer Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften“!

Und kleines Bonmot am Rande: Range besitzt ein FDP-Parteibuch. Ein Vorschlag von Christian Lindner zur Affäre: Er forderte den Rücktritt Ranges und will Journalisten doch bitte zukünftig vom Landesverrats-Paragraphen ausnehmen! Wie hieß es schon bei George Orwell: „Alle sind gleich. Aber manche sind gleicher.“ Soviel zu Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz von der sogenannten Rechtsstaatspartei FDP.