René Kaiser

Leserbrief von René Kaiser, Kreisverbandsvorsitzender an die "Freie Presse"

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem gestrigen Artikel „Asylkritiker“ oder „Rassist“ – was ist richtig? (Printausgabe Freie Presse, Freiberger Zeitung, Seite A2) bringt es Frau Kilian auf den Punkt, wie problematisch es ist, sich dem Thema der steigenden Asylbewerberzahlen mit Worten zu nähern. „Sprache schafft Bilder“ ist eine der Zwischenüberschriften; und darunter wird die Gefahr beschrieben, dass Personen mit Begriffen in Schubladen gepackt und damit abgewertet werden. Gemeint sind Begriffe wie „Asylant“ oder „Wirtschaftsflüchtling“ – so der weitere Kontext.

 

Ich empfinde – wie Frau Kilian – gerade in der Diskussion um Asylbewerber so etwas wie eine babylonische Sprachverwirrung. Mir fällt auf, dass es einerseits Begriffe gibt, die verschleiernd wirken, andererseits solche, die jeder Sachdiskussion ein Ende setzen. Zur ersten Kategorie zähle ich bspw. den ständig gebrauchten Begriff „Flüchtling“. Dass Leute auf der Flucht sind, spricht zunächst emotional an und erregt Mitleid. Behandelt werden muss das Thema jedoch nicht primär moralisch, sondern politisch und im Rahmen unserer Gesetze. Demnach handelt es sich um „Asylbewerber“, d.h. Menschen, die unseren Schutz suchen und den zu bieten wir Regelungen getroffen haben, anhand derer das Ersuchen um Schutz geprüft wird. Zur zweiten Kategorie zähle ich Begriffe wie „Rassist“. Berechtigt ist eine Anwendung dieses Begriffes nur dann, wenn einer Haltung wirklicher Rassismus im Wortsinne zugrunde liegt. Oft werden solche Begriffe aber als Kampfbegriffe genutzt. Wieder handelt es sich dann um eine moralische Wertung, denn wer rassistisch denkt, steht außerhalb unserer Gemeinschaft, und mit der betreffenden Person und ihren Argumenten muss man sich nicht auseinandersetzen, sondern man muss sich angewidert abwenden.

Lassen Sie mich zu Ihrem Artikel als Kreisvorsitzender der AfD in Mittelsachsen ein paar (nicht vollständige) Gedanken äußern, weil ich in der politischen Arbeit einerseits die große Verunsicherung aufgrund unklarer Begriffe erlebe, andererseits mich erstaunlich oft einer Diskussionsverweigerung ausgesetzt sehe, die damit begründet wird, dass die AfD „rechts“ sei:

1. Eine wesentliche Ursache der aufgeheizten Stimmung ist aus meiner Sicht, dass lediglich ein niedriger einstelliger prozentualer Anteil der Asylbewerber im Rahmen unserer Gesetze einen Asylgrund hat. Deutlich mehr Personen haben einen Duldungsanspruch. Die große Mehrheit allerdings – knapp 70 % – erhält keinen Aufenthaltsstatus und ist somit illegal im Land und müsste unser Land verlassen. Da das naturgemäß nicht unbedingt freiwillig geschieht, müssten unsere Behörden – unter Anwendung geltenden Rechts – für eine Abschiebung sorgen. Täten sie das im vollen Umfang, wären ausreichende Kapazitäten da, um jenen in angemessener Weise zu helfen, die legitimen Anspruch auf unsere Hilfe haben. Die sachliche Bewertung des momentanen Zustandes ist, dass sich Angehörige anderer Nationen illegal in unserem Land aufhalten, dass unsere Behörden nicht im genügenden Maße dagegen vorgehen und dass das Folgeprobleme wie die Notwendigkeit der Einrichtung von Zeltstädten verursacht.

2. Der sachlichen scheint aber eine moralische Bewertung entgegen zu stehen. Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber vor dem Gesetz ist jeder gleich, und eine (moralisch sicher nachvollziehbare) Nicht- oder eingeschränkte Anwendung unserer Gesetze muss meiner Meinung nach kritisch hinterfragt werden. Im Klartext wäre das nämlich Anarchie: Gesetze gelten nur mehr dann, wenn sie (mehrheitlich? medial? jeder für sich persönlich?) akzeptiert sind. Mit einer solchen Herangehensweise wäre natürlich auch der Rundfunkstaatsvertrag zu thematisieren. Oder die Straßenverkehrsordnung. Die „Energiewende“. Überhaupt alles. Wir würden am Grundverständnis unserer Demokratie rütteln.

Wir müssten nun eine Grundsatzdebatte führen, ob unsere Gesetze unter einem moralischen Vorbehalt stehen dürfen: Darf das Verständnis für die Notlage dessen, der einem Gesetz zuwider handelt, zur Nichtanwendung des Gesetzes führen? Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, wird das auch viele einheimische Mitbürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu interessanten Überlegungen veranlassen. Alternativ – und das ist aus meiner Sicht der bessere Weg – müsste eine politische Debatte öffentlich geführt und wenigstens qua Wahlen abgestimmt werden, ob Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftsstärke, seiner historischen Verantwortung, seinem Wunsch nach verstärkter Globalisierung oder warum auch immer seine Asylgesetze an die derzeitige Praxis anpasst. Immerhin wäre das mit erheblichen Einsparungen im Prüfungs- und Widerspruchsverfahren verbunden…

3. Jeder, der herkommt, ist erstens auf der Flucht vor etwas, zweitens unterwegs zu einem sicheren Ziel. Das Ziel ist bekanntermaßen in steigendem Maße Deutschland – warum, wird an keiner Stelle hinterfragt. Gibt es Anreize, aufgrund derer so viele Menschen gerade zu uns wollen und nicht bspw. in ein näher gelegenes Land mit ähnlichem kulturellen, religiösen, ethnischen usw. Hintergrund? Wenn dem so ist: Ist es richtig, solche Anreize zu setzen? Oder müssten die Regelungen nicht (wenigstens EU-weit) so abgestimmt sein, dass nicht die über die Sicherheit für Leib und Leben hinausgehenden Anreize des Zielortes den Ausschlag zur Flucht (und zu deren Ziel) geben?

4. Geld. Als Nation haben wir ein System der solidarischen Umverteilung geschaffen, das für die hier Ansässigen konzipiert ist und zwischen Gebern und Nehmern austariert werden muss. Steigt die Nehmerseite in kurzer Zeit und im großen Umfang an, kann das kurzfristig sicher durch Umverteilung aus anderen Töpfen ausgeglichen werden, bedarf langfristig jedoch einer Neujustierung. Bereits ohne Asylbewerber haben zumindest Fachleute – die Politik nach wie vor nicht, die sieht noch „Chancen“ – die Auswirkungen unseres verniedlichend so genannten „demografischen Problems“ auf unsere Sozialsysteme erkannt. Wir schlittern in große Schwierigkeiten, die politisch kaum noch gelöst werden können, weil der Wähler die notwendigen Maßnahmen nicht hören und mit seiner Wahlentscheidung umgesetzt sehen will, gehen sie doch gewiss mit persönlichen Verlusten einher. Der Ansturm der Asylbewerber verschärft das. Allein die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der für 2015 prognostizierten Asylbewerber wird ca. 10 Mrd. Euro kosten. Ist es nun „rassistisch“ oder schlicht notwendig, zu fragen, wo dieses Geld herkommt? Denn irgendwer muss es aufbringen – entweder der inländische Geber durch eine Mehrbelastung oder der inländische Nehmer durch Verzicht auf Leistungen. Wir sind wieder bei Punkt 2.: Eine öffentliche Debatte ist erforderlich, die sich in der Gesetzgebung niederschlagen muss. Noch sind wir eine Nation, die sich über eigene Grenzen und eine eigene Bevölkerung definiert.

Es ist irritierend, dass auf Fragen wie meine vorgenannten vier Punkte keine Antworten gegeben werden, sondern dass gerade auch die Presse (Ihre Zeitung hält sich da wohltuend zurück) über „besorgte Bürger“ ulkt, die mit „Man wird ja wohl noch fragen dürfen“ als etwas tumb dargestellt werden, als sei die Fragerei eine Zumutung und völlig unnötig. Aus meiner Sicht gibt es keine unnötigen oder falschen Fragen; und es ist richtig, dass so lange gefragt wird, bis Antworten kommen. Fehlende oder …sagen wir: unbefriedigende Antworten sind es letztlich, die zu Bewegungen wie PEGIDA führen.

Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Fragen gestellt werden, ohne dass der Frager befürchten muss, aufgrund seiner Frage als „Rassist“ oder „Asylkritiker“ oder „Asylgegner“ oder als „fremdenfeindlich“ stigmatisiert zu werden. Unsere eigene Positionierung dabei ist klar:

- Asyl für Bedürftige ist ein hohes Rechtsgut, das nicht angetastet werden darf.

- Gewalt gegen wen auch immer, also auch gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte oder gegen Helfer, lehnen wir entschieden ab.

- Unser Rechtssystem dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss deshalb auch angewandt werden. Das betrifft Kriminalität gegenüber Asylbewerbern genauso wie die Abschiebung derer, die kein Bleiberecht haben. Und genügen unsere Gesetze der aktuellen Situation nicht, müssen sie in öffentlicher Debatte angepasst, nicht aber faktisch außer Kraft gesetzt werden.

Bei entsprechenden Themenabenden stellen wir fest, wie emotional die Diskussionen werden – es ist unterdessen schwierig, solche Abende so zu moderieren, dass sie sachlich bleiben. Wäre es nun deshalb richtig, sich abzuducken? Ich denke das nicht. Den Deckel auf den Topf mit kochendem Wasser zu drücken, ist gefährlich. Menschen mit ihren Fragen alleine zu lassen oder sie wegen ihrer Fragen in eine rechte Ecke zu schieben, ist es ebenso: Unterdessen höre ich immer öfter „Na und?! Dann bin ich eben rechts, aber den Mund lasse ich mir nicht verbieten!“ – das ist gruslig! Und die Verantwortung dafür liegt bei denen, die sich den Fragen verweigern.

Klartext, Bewertungsmaßstäbe und die öffentliche Debatten sind Dinge, die wesentlich in der Macht und damit Verantwortung der Presse liegen. Ich bin gespannt, ob Ihrem gestrigen Artikel etwas in dieser Richtung folgt. Welche Begriffe für jene, die eine Diskussion führen wollen, angebracht sind, ist gewiss interessant. Die Diskussion selbst zu führen, wäre meines Erachtens interessanter und zielführender.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Glückauf:

René Kaiser