Romy Penz

von den Kreisräten der AfD in Mittelsachsen, Endredaktion René Kaiser und Romy Penz

Wieder einmal war das beherrschende Thema Asyl, das inzwischen sehr stark auf die Haushaltsplanung ausstrahlt.

Einige Zahlen: Für unseren Kreis waren im letzten Jahr Personenzuweisungen von 1.172 Menschen Realität, für 2015 sind es bereits 1.744 und bis Ende des Jahres werden es nach der aktuellen Prognose 3.160 sein. Das Schönste kommt eben zum Schluss, in den letzten drei Monaten. Im nächsten Jahr rechnet man mit 6.000 Personen. Unter den aktuellen 1.744 Personen sind aber nur 221 Syrer, und es ist unklar, wie viele davon aus gesicherten Verhältnissen kommen – durch die Versprechungen der kriminellen Schleppermafia, unterstützt durch die Einladung unserer Kanzlerin, angelockt. Gut die Hälfte der Asylsuchenden kommt aus den Balkanstaaten mit einer Anerkennungsquote unter 1 %. Bei wahrscheinlich deutlich über 2.000 abgelehnten Asylbewerbern in Mittelsachsen hat sich die Zahl der diesjährigen Abschiebungen von 7 (Januar bis Juli) auf immerhin 25 erhöht. Eine Steigerung von mehreren hundert 100 %... Hoffentlich werden wir nicht entvölkert. Interessant ist der zähe Widerstand von Rot-Rot-Grün, durch sichere Drittstaatenregelung das Problem zu entschärfen. Jeder mag sich seine eigenen Gedanken über die dahinter stehende Motivation machen.

 

Unmut über diese unsägliche Politik war allenthalben spürbar, aber noch befolgen die Mandatsträger die gesetzlichen Auflagen stramm in strikter Befehlserfüllung. Nur bei wenigen standen die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund. Dabei erfüllen die Landes- und die Bundesregierung selbst Rechtsverpflichtungen im Gesamtthema Asyl längst nicht mehr. (Dublin-Abkommen, Abschiebegebot, Umgang mit kriminellen Asylsuchenden etc. etc.). Wie lange lässt sich der durch gleich geschaltete Medien eingeschüchterte Bürger dies noch gefallen?

Weiter mit einigen Fakten: Das Haushaltsproblem war evident, und es muss massiv gespart werden, um 2016 überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erhalten. Trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat die Landesregierung eine aktuelle Haushaltssperre verhängt. Wo fließt wohl das Geld hin? Über 60 Personen sind in der Verwaltung in den unterschiedlichsten Bereichen zum Thema Asyl tätig, zuzüglich der nicht näher spezifizierten Personen, die auch noch eingestellt werden sollen zur Bewältigung von asylnahen Themen bei kreiseigenen Firmen. Im nächsten Jahr sollen weitere 40 Personen im Landkreis für Asylthemen eingestellt werden – dies trotz einer schon bisher massiv verfehlten Personalpolitik. Zwischen 2008 und 2018 sollten 180 Personen im Landkreis abgebaut werden, bisher sind aber erst 81 realisiert. Es sind also schon jetzt etwa 100 Personen zu viel an Bord. Nun, wir können ja weiter bei Investitionen in Infrastruktur, Kitas, Schulen etc. sparen. Refugees are welcome!

Wir können auch im Landkreis alle zukünftig mehr die Willkommenskultur üben, da alle Gemeinwesen zusätzlich zu den vorhandenen Unterkünften verpflichtet werden, pro 1.000 Einwohner 18 Asylbewerber aufzunehmen.

Was ist nur mit diesem Land los? Eine kleine argumentationslose, medial-politische Minderheit versucht – auf der Mitleidswelle reitend – das Land zu ruinieren. Aus welchen Gründen auch immer. Politischer Opportunismus und das Kleben an manchmal gut dotierten öffentlichen Positionen, mangelnde Zivilcourage usw. ist bei Größe der Krise eine nicht zufriedenstellende Erklärung für das Verhalten der meisten Politiker. Wann steht der Bürger endlich auf, geht auf die Straße und verändert die politische Landkarte auch auf kommunaler Ebene, kündigt allen Institutionen (Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Firmen, Parteimitgliedschaften), die diese Situation auch nur in irgendeiner Art legimitieren?

Die Hoffnung liegt in der Reaktion des mündigen Bürgers.