Heiko Hessenkemper

ein Diskussionsbeitrag von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Kreisrat in Mittelsachsen

Griechenland: Auch diese Krise hat verschiedene Facetten. Ein Inder, Vorstand eines Glaswerks in Dubai, hat mir bei einem Besuch in Deutschland vor einigen Jahren die Frage gestellt, wer der größte Feind der US-Amerikaner sei. Seiner Meinung nach ist es der Euro.

Grund: riesiger entwickelter Markt mit perspektivisch über 500 Millionen Verbrauchern mit Wachstumspotential, technologisch den Amerikanern in vielen Bereichen überlegen, ein vergleichsweise gutes Bildungs- und Sozialsystem als Garant für stabile wirtschaftliche Entwicklung und im wachsenden Maß auf dem Weg zur Reservewährung der Welt als Kontrast zum Dollar, der ein eigentlich in der Insolvenz befindliches amerikanisches System beinhaltet.

 

Staatsfinanizierung über "Dollar-Export" und dessen Abwertung 

Tatsächlich sind die USA nicht in der Lage ihre Schulden jemals zurück zu zahlen, können aber durch Abwertungen etc. ihre Schulden minimieren. Das ist faktisch eine "Enteignung" derjenigen die Dollar halten. Dies ist übrigens ein altes System: Westdeutschland hatte über 60 Milliarden US Dollar zum Kurs von 1 zu 4 DM gekauft, die innerhalb weniger Jahre im Wert zu einem Kurs von 1 zu 2 abgewertet d.h. quasi enteignet wurden. Damit hat Westdeutschland nicht unwesentlich den Vietnamkrieg finanziert.

Taucht nun eine Alternative als Reservewährung auf, ist dies so nicht mehr einfach möglich und diese Finanzierung des "american way of live" würde erschwert, insbesondere aus Asien (für Europa ist dies heute in viel geringerem Maße gültig, denn aus Schaden wird man klug) und das gesamte Dollar-Kartenhaus könnte zusammenbrechen.

Ein paar Zahlen: Allein China hält mit etwa 4000 Milliarden Dollar amerikanischer Staatsanleihen ungefähr das Zweifache der gesamten Deutschen Staatsverschuldung. Dabei liegt noch ein weiterer wesentlicher Unterschied vor: Die Amerikaner sind dominant im Ausland verschuldet, die Italiener (deutlich über 100 % des Bruttoinlandsprodukts als Staatsverschuldung, Japan mit über 200 %) sind dominant im Inland verschuldet, Griechenland wiederum dominant im Ausland.

Ratingagenturen als Garanten der US-Finanzhoheit

Nun zur Rolle der Ratingagenturen. Auch hier sind Hintergründe interessant. Ein Banker sagte mir, dass die Banken in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, bei mündelsicheren Papieren die Ratings der US-amerikanischen Agenturen zu berücksichtigen! Für griechische Staatspapiere, die z.B. 2007 auf den Markt kamen, waren bis 2010 Kurse um 100% üblich, die dann plötzlich auf Ramschpapier Niveau absackten. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Als diese Ratingagenturen in dieser Krise vorsichtig durchblicken ließen, dass die Amerikaner ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen könnten und die Bonität amerikanische Staatspapiere senken wollten, war nach massiven Druck der US-Regierung plötzlich Funkstille.

Ein paar Zahlen: Die Staatsverschuldung der USA liegt 104 % des BIP (Bruttoinlandsprodukts) bei sehr schlechten europäischen Werten. In absoluten Zahlen haben sich die US-Staatschulden von 2013 nach 2014 von ca. 18.000 Milliarden (!!!) $ auf über 19.000 Milliarden US-$ erhöht. Die monatlichen Handelsbilanzdefizite stehen bei über 60 Milliarden, wobei Dienstleistungsüberschüsse von monatlich 15 - 10 Milliarden Dollar anfallen und eine extrem niedrige Verzinsung von 2 % der 10 jährige Staatsanleihen zu Grunde liegt.

Nur um einen Ausgleich zu schaffen und die Zinsen zu zahlen, müssten die Amerikaner 800 - 900 Milliarden € jährlich mehr exportieren, was etwa 75 % des gesamten deutschen Exports ausmacht (und dies trotz des Booms durch Fracking im Jahr 2014.

Im Fazit kann man sagen, Amerika ist pleite und vielleicht ist auch die EZB Politik der niedrigen Zinsen ein Anhängsel dieser Problematik. Die Rolle der USA wird uns noch bei anderen Gedanken intensiv beschäftigen.

Griechenland: Zementierte Misswirtschaft und linke, d.h. falsche Solidarität

Zurück zu Griechenland. Die Krise hatte ihren Ursprung in einer unglaublichen Misswirtschaft, die schon mit staatlichen Bilanzfälschungen beim €-Beitritt erkenntlich wurde. Mit den üblichen inhaltslosen Statements und Worthülsen ("Wiege der Demokratie", "Solidarität") wurde dies unter den Teppich gekehrt.

In der Krise wurden zunächst die Banken gerettet und es gab dann einen Schuldenschnitt von über 100 Milliarden €. Ein unglaubliches Geschenk für ein so kleines Land, da der Gesamtschuldenstand bei etwa dem dreifachen dieser Summe lag. Was ist dann passiert?

Cem Özdemir plädierte für die Grünen ebenso wie SPD und Linke mal wieder für Solidarität, Eurobonds sollten es richten. Dies hätte die deutsche Zinslast um über 25 Milliarden €/Jahr erhöht. Antje Hermenau, die damalige Fraktionssprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, konnte bei einem Gespräch, wie dies finanziert werden sollte, leider keine Auskunft geben.

Genauso wenig wie auf die Frage, wieso keine Absicherung der europäischen Steuerzahler durch geeignete Verpfändung des griechischen Staatsbesitzes, auch der Goldreserven, stattfindet. Diese sind übrigens bis heute nicht verpfändet oder verkauft, würden mit gut hundert Tonnen aber mit drei-vier Milliarden € immerhin einen kleinen Beitrag leisten.

Hier wäre zu kommentieren, dass z.B. die Mütterente mit Kosten von 6,3 Milliarden € mit abnehmender Tendenz auf den Widerstand von Rot-Rot-Grün trifft: Die Belohnung deutscher Leistungsträger, der Mütter (wobei hier nur eine partielle Angleichung der für vor und nach 1992 Geborenen vorgenommen wurde) ist nicht auf dem Radar dieser politischen Orientierung!

Dies alles mit entsprechender Sympathie der medialen Welt wegen der Solidarität, aber bitte nur mit dem Ausland. Schließlich muss erwähnt werden, das trotz der massiven Warnungen von Fachleuten Frau Merkels Alternativlosigkeit der Griechenlandrettung zur Gründung der AfD führte, die nun in den meisten politischen Fragen eine bessere Alternative bietet. Schade nur, das ein wirtschaftsliberaler Flügel auf die simple Strategie des teile und herrsche hereingefallen ist.
 
In Griechenland wurde dann eine linke Regierung gewählt und die Ihnen aus der linken Politik und Medienwelt entgegen schlagende Sympathie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers war schon fast grotesk. Hier kamen dann Kommentare, man müsste Respekt vor dem Wählerwillen haben etc. Dies gilt natürlich für den rechts stehenden Victor Orban in Ungarn nicht, der ja nur etwa doppelt so hohe Wahlergebnisse wie in Griechenland erreicht hat, die auch nach vier Jahren von der Bevölkerung im Wesentlichen bestätigt wurden. Dies ist dann nach unseren Medien eher eine Schande für Europa. Aha!.

Das restliche groteske Spiel ist dann vielleicht noch bekannt. Monatelange pseudo Verhandlungen, in denen die Griechen finanziert durch Notkredite der EZB über 100 Milliarden € abgehoben haben, für die der europäische Steuerzahler haftet. Schließlich erhalten die Griechen nun noch fast 90 Milliarden neuer Kredite, wobei die Versprechungen, die Verpfändung von Staatseigentum etc. immer noch eher vage sind. Immerhin ist es den griechischen Linken - übrigens in Koalition mit den Ultrarechten - gelungen, den griechischen Bürgern nun fast 200 Milliarden auf die vorhandenen 320 Milliarden € Schulden zukommen zu lassen, auf Kosten der europäischen Steuerzahler, damit zu 28 % des deutschen Steuerzahlers.

Respekt für dieses Resultat und nur noch ungläubiges Kopfschütteln gegenüber unserer politisch-medialen Klasse.

Bei den nächsten Gedanken sollte das immer unerträglicher werdende Asylproblem im Vordergrund stehen. Ideen oder Fragen gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!