von Andrea Kersten, MdL

Jetzt sollen sich die Kommunen verschulden

Seit Jahren kämpfen viele Kommunen in Sachsen gegen finanzielle Engpässe. Konsequent werden Kosten eingespart. Von Bildung und Kultur bis hin zum Straßenbau und dem öffentlichen Nahverkehr  – kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens  ist in den vergangenen Jahren von Einsparungen verschont geblieben. Dabei nutzt alles Sparen nichts, wenn an anderer Stelle die Kosten stetig steigen. Das bekommen unsere Städte und Gemeinden jetzt zu spüren. Täglich strömen tausende Asylsuchende in die Erstaufnahme-Lager der Republik. Nach ihrer Erfassung (mittlerweile auch ohne Erfassung) werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, welche für einen Großteil der mit ihnen verbundenen Kosten aufkommen müssen. Wohnraum, Taschengeld und medizinische Versorgung für teilweise hunderte Menschen sind im Gemeinde- oder Landkreishaushalt allerdings nicht vorgesehen.

 

Woher sollen die Kommunen und Landkreise das Geld also nehmen? Kürzlich verkündete das sächsische Innenministerium unter Markus Ulbig die Lösung für dieses Dilemma per Erlass: neue Schulden. In einem vierseitigen Schreiben teilt sein Ministerium allen Gemeinden und Landkreisen in Sachsen mit: „Die für eine Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite […] erforderliche Genehmigung gilt für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen als erteilt“. Im Klartext ist der gesamte Erlass eine indirekte Aufforderung, die Kommune im Zweifelsfall zu überschulden, um ausreichend für Flüchtlinge aufkommen zu können. Wer die Verantwortung gegenüber den Bürgern übernimmt bleibt unklar, genau wie die Frage nach der Rückzahlung der Kredite. Trotz der Einsparungen der letzten Jahre stehen viele Kommunen am finanziellen Abgrund. So hat erst Ende September der Landkreis Mittelsachsen aufgrund gestiegener Asylkosten eine Haushaltssperre verhängt. Dieses Schicksal wird bald noch mehr Kommunen in Sachsen ereilen.

In Limbach-Oberfrohna wird gar darüber nachgedacht, den Tag der Sachsen im kommenden Jahr nicht zu veranstalten. Dennoch sollen weitere Kredite aufgenommen werden. Prinzipiell gibt es keine Aufforderung dazu, vor der Aufnahme neuer Kredite in einen Dialog mit den Bürgern zu treten oder diese gar an einer Entscheidung zu beteiligen. Dabei werden es am Ende die Bürger sein, welche die Konsequenzen finanzieller Fehlentscheidungen tragen müssen (Die Stadt Siegburg hat für 2015 bereits ihre Grundsteuern erhöht.).

Der Erlass des sächsischen Innenministeriums zur Aufnahme neuer Schulden zeigt einmal mehr den beinahe hilflosen Umgang der Regierung mit der Flüchtlingskrise. Anstelle einer nachhaltigen Lösung des Problems werden lediglich kurzfristig und „auf Pump“ die Auswirkungen angegangen. Raum für eine gewissenhafte Haushaltsplanung wird nicht gelassen. Kommunen werden indirekt dazu aufgefordert, Wohnraum für Asylbewerber aus Balkanstaaten zu schaffen, deren direkter Abschiebung in die Heimat einzig die Bürokratie im Wege steht. Noch immer können abgelehnte Asylbewerber über viele Jahre ohne Aussicht auf Erfolg in verschiedenen Instanzen vor Gericht klagen und so die Zeit für sich arbeiten lassen. Zudem werden viele abgelehnte Asylbewerber noch immer nicht direkt abgeschoben, sondern weiterhin, oft über Jahre hinweg, geduldet. Auf diese Weise werden Platz und Mittel verschwendet, die eigentlich für wirklich Asylberechtigte benötigt werden. Es scheint, als sei eine wirkliche Lösung der Krise politisch zu unbequem. Die Frage bleibt offen, ob neue Schulden auf Dauer bequemer sein werden.

Die Forderungen der AfD finden Sie auf www.alternativefuer.de.