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von Jürgen Ptucha und Norbert Mayer, zuerst erschienen auf der Webseite der Patriotischen Plattform (*). Der Artikel erscheint im Rahmen einer mehrteiligen Abhandlung zur diesem Thema.

Unser geltendes Asylrecht versteht „politische Verfolgung“ im weitest möglichen Sinn: Jeder, der aufgrund seiner Religion, seiner ethnischen Zugehörigkeit, ja sogar wegen seiner sexuellen Neigung irgendeiner Art staatlicher Benachteiligung ausgesetzt ist, gilt als verfolgt. Hinzu kommen die Kriegsflüchtlinge. Schätzungsweise könnten mehrere hundert Millionen Menschen in Deutschland Asyl beantragen.

Da das Asylrecht nicht nur im weitest möglichen Sinn ausgelegt wird, sondern auch als starker Rechtsanspruch konzipiert ist, den jedermann einklagen kann, führt es sich selbst ad absurdum. Wollten wir diese Ansprüche erfüllen, würde unser Staat darunter zusammenbrechen. Mit einer Hilfe, die den Helfenden selbst in Not bringt aber, ist niemandem gedient.

Wir brauchen dringend eine Asylrechtsreform. Das Recht, Asyl zu beantragen, ist auf politische Aktivisten im strengsten Sinne einzuschränken und als ein nicht einklagbares Gnadenrecht zu gestalten.
Schon jetzt hängt es von politischen Entscheidungen ab, wer anerkannt wird und wer nicht. Bestes Beispiel: Edward Snowden. Wenn dem so ist, können wir auch die Rechtslage dem anpassen. Wir geben Asyl, wem wir Asyl geben wollen!

(*) Die Patriotische Plattform ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD. Sie ist kein Organ der Partei.