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Kategorie: Aktuelles

von Mirko Welsch (Saarbrücken) und Marko Winter

Bitte unterstützt die Petition unseres saarländischen Parteifreundes und Kommunalpolitikers Mirko Welsch.

Rechtsstaatlichkeit statt Linksterrorismus

Mirko Welsch schreibt:

"Mit seinen Parolen und Verunglimpfungen erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei "Alternative für Deutschland" zum politischen Freiwild und ermutigte damit linksradikale Kräfte der Antifa zu erheblichen Straftaten gegen führende Mitglieder.

So wurde unter anderem das Auto der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch Opfer eines Brandanschlages. Des Weiteren wurde in das Haus des sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden Poggenburg eingebrochen. Dieses wurde verwüstet und Gegenstände gestohlen.

Bundesjustizminister Maas hatte sich im Laufe des Tages dieser Ereignisse zurück gehalten und diese Verbrechen nicht kritisiert. Vielmehr schweigt er beharrlich zu Übergriffen gegen Mandatsträger der AfD und stärkt damit die Terroristen des linksradikalen Lagers. Heiko Maas und seine Genossen machen sich mit diesem Verhaltensmuster zu den geistigen Brandstiftern linksradikaler Gewalt. Gleichzeitig wendet er sich damit vom Grundgesetz und unserer Wertegemeinschaft ab.

Von einem Justizminister ist ein seriöseres Auftreten zu erwarten! Wir fordern daher den unverzüglichen Rücktritt von Justizminister Maas (SPD) oder dessen Ablösung durch Bundeskanzlerin Merkel. Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt und die Meinungsfreiheit gesichert werden."

Marko Winter ergänzt:

"Ein Justizminister, der - wie auf unseren Webseiten bereits thematisiert - PEGIDA vorwirft die Gesinnung aller 10 bis 20 Tausend Demoteilnehmer nicht ausreichend zu überprüfen, zur gleichen Zeit aber in unmittelbarer Nähe zu gewaltätiger extremer Linke demonstriert und dann noch eine solch blöde Antwort gibt, ist ungeeignet, oberster Chef der Justiz zu sein.

Diese muss nach Recht und Gesetz und nicht nach Gesinnung urteilen."