von Marcus Pretzell (zuerst erschienen auf Facebook, 20.11.2015)

Immer strengere Reglementierungen im Waffenrecht gelten heutzutage als Zeichen des Fortschritts. In Presse und Politik gibt es eigentlich kaum jemanden, der heute noch für ein liberales Waffenrecht plädiert, zu groß ist die Angst, als Handlanger der angeblich so mächtigen Waffenlobby stigmatisiert zu werden.
Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Amoklauf oder gar Terroranschlag, ist die Reaktion weiter Teile der Konsensparteien schon vorhersehbar: Das angeblich so lockere deutsche Waffenrecht (Es ist eines der strengsten der Welt.) wird wieder verschärft, neue Gängeleien für Jäger und Sportschützen werden zur Pflicht, Innenpolitiker zeigen mit ernster Miene vor den Fernsehkameras, dass sie sich kümmern. Kritische Stimmen dürfen sich dagegen wahlweise als Waffenlobbyisten, verantwortungslose Waffennarren oder Spinner beschimpfen lassen. Gewaltdelikte – verübt mit illegalen Waffen – als Legitimation für die Gängelung von Millionen verantwortungsbewusster und gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer zu nutzen, ist perfide. Vor allem aber dient es dazu, vom Versagen der Politik durch Aktionismus abzulenken. Wohlwissend, dass die Entwaffnung illegaler Waffenbesitzer ein aufwendiges, langwieriges und gefahrträchtiges Geschäft ist, weicht man aus auf den einfachen aber öffentlichkeitswirksamen Weg. Man wendet sich denjenigen zu, von denen man ahnt, dass Sie als gesetzestreue Bürger keinen Widerstand leisten werden, wohlwissend, dass man damit keinen Terroranschlag verhindert und keine Sicherheit herstellt. Gleichwohl erhofft man durch Rechteentzug für eine Minderheit, Tatkraft und Sicherheit für die Bürger vorgaukeln zu können.

Dabei war das einmal anders. Das Recht, Waffen zu besitzen galt früher auch hierzulande als Ausdruck bürgerlicher Freiheit. Wie selbstverständlich gehörte es zum Forderungskatalog der Märzrevolutionäre die sich wiederum an der Schweizer Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika orientierten. Den Herrschenden war die Idee eines selbstbewussten und bewaffneten Volks dagegen ein Gräuel – Fürsten und Militärs verhinderten zunächst ein liberales Waffenrecht, während August Bebel, einer der Urväter der deutschen Sozialdemokratie sich für ein waffentragendes Volk einsetzte.
Wer heute für ein liberales Waffenrecht eintritt, muss sich vorhalten lassen, er wolle „amerikanische Verhältnisse“, womit dann eine Vielzahl von Gewaltverbrechen gemeint ist. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die allermeisten Straftaten– auch in den USA – mit Schusswaffen illegaler Herkunft begangen werden, also solchen Waffen, die selbst nach amerikanischem Recht nicht ordnungsgemäß geführt oder erworben wurden.
Die Kriminalitätsrate in den USA mag viele Ursachen haben und das ist sicher ein abendfüllendes Thema. Die Waffengesetzgebung spielt jedoch zweifelsohne eine untergeordnete Rolle. Insbesondere lässt sich aber erkennen, sofern man die einzelnen Bundesstaaten mit ihren Waffengesetzen und jeweiligen Kriminalitätsrate ansieht, dass innerhalb der USA strenge Waffengesetze keineswegs geringere Tötungsdelikte mit sich bringen.

Aber vergleichen wir uns lieber mit europäischen Ländern: Bei unseren südlichen Nachbarn in der Schweiz darf jeder unbescholtene Bürger eine Schusswaffe erwerben. Außerdem nimmt nahezu jeder wehrfähige Mann sein Sturmgewehr vom Militärdienst mit nachhause. Insgesamt kommen auf acht Millionen Eidgenossen ganze 2,5 Millionen registrierte Schusswaffen. Nach Logik der Waffengegner wäre jeder Skiurlaub Zermatt ein todbringendes Wagnis und die Schweizer Großstädte fest in den Händen bewaffneter Banden. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen freilich eine andere Sprache. Gleiches gilt für die skandinavischen Länder, die aufgrund ihrer Jagdtradition ebenfalls eher freizügig mit Waffen umgehen.
Umgekehrt dürften Urlauber sich auf den britischen Inseln besonders sicher fühlen. Großbritannien und Irland verbieten den privaten Waffenbesitz nahezu vollständig. Trotzdem sind London und Dublin regelmäßige „Spitzenreiter“ in den Kriminalitätsratings.

Die Liste der Statistiken, mit denen sich ein Zusammenhang zwischen (Gewalt-) Kriminalität und Waffengesetzgebung widerlegen lässt, ist endlos. Die Argumente der Waffengegner sind folglich abwegig.
Es ist daher an der Zeit, die deutsche Waffengesetzgebung infrage zu stellen. Freiheit statt Generalverdacht sollte dabei das Leitmotiv sein.

Ich befürworte die Einführung eines Waffenführerscheins. Wie jeder Kraftfahrer soll auch der Waffenbesitzer Sachkenntnis, Verantwortungsbewusstsein und Eignung darlegen. Ein Kurs bei einer privaten Institution, z.B. einem Schützenverein mit anschließender theoretischer und praktischer Prüfung inklusive einer kurzen psychologischen Prüfung soll grundsätzlich zum Erwerb einer Schusswaffe berechtigen.
Wer straffällig wird, soll dagegen keinen Waffenführerschein erhalten, beziehungsweise einen bereits erworbenen Führerschein wieder abgeben müssen. Wer aufgrund von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder psychischer Erkrankungen als charakterlich ungeeignet erscheint, darf sich ebenfalls nicht bewaffnen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, unbescholtenen Bürgern weitere Lasten aufzubürden, nur weil sie legal eine Waffe erwerben möchten. Insbesondere dürfen Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unangekündigte und verdachtsunabhängige Razzien, wie sie das aktuelle Waffengesetz vorsieht, sind ein Rückfall in graue Vorzeiten und angesichts verschwindend geringen Anteils legaler Schusswaffen an der Gewaltkriminalität völlig unverhältnismäßig.
Als diesen Sommer zum Schutz des G7-Gipfels kurzzeitig wieder die bayerischen Außengrenzen kontrolliert wurden, deckte die Polizei tausende Straftaten auf. Darunter auch zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Man braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, wie viele Waffen Tag für Tag unkontrolliert die völlig ungeschützten deutschen Grenzen überqueren. Die Politik hält aber beharrlich am Schengener Abkommen fest, obwohl immer deutlich wird, wie sehr Kriminelle davon profitieren.

Es mutet geradezu absurd an, dass dieselben Politiker, die vor dieser realen Gefahr die Augen verschließen, unbescholtene Bürger, die eine Waffe besitzen, mehr und mehr drangsalieren. Nicht gesetzestreue Waffenbesitzer bringen uns in Gefahr, sondern unkontrollierte Migration, ungesicherte Grenzen und eine laxe Strafjustiz. Freilich traut sich an diese dicken Bretter kaum mehr ein Politiker. Es ist ja auch viel bequemer auf Jäger und Sportschützen einzuprügeln.

Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland, dann brauchen wir auch ein freiheitliches Waffenrecht. Ein Staat, der seine Bürger gängelt, drangsaliert und unter Generalverdacht stellt, verdient diese Bezeichnung nicht. Auch und gerade dann nicht, wenn er sich an Randgruppen wie den Waffenbesitzern vergreift. Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann hat das schön auf den Punkt gebracht, als er sagte „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“ – Gemessen daran, sind wir auf dem Weg in die Diktatur.