von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper

In den Medien existieren meist sehr relativierende Äußerungen zur Ausländerkriminalität, insbesondere auch im Zusammenhang mit Asylbewerbern. Spricht die Junge Freiheit (26.11.2015) von mehreren hundert Prozent erhöhte Kriminalität, sagen die bisherigen Leitmedien (z.B. Spiegel online vom 13.11.2015 und RP online vom 14.11.2015): Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.

Wer lügt nun? Hierzu muss man offensichtlich selbst an die Rohdaten gelangen.

Den folgenden Informationen liegt die – durchaus auch für Journalisten informative! – polizeiliche Kriminalstatistik im Jahresüberblick 2014 für Sachsen zu Grunde:

https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/LKA/SNXPKSXJahresXberblick2014.pdf

Vorweg ist festzustellen, dass es einige Überschneidungen gibt. Bei nichtdeutschen Tatverdächtigen (ND) geht Grenzkriminalität aus den Nachbarländern deutlich mit ein; bei Asylbewerbern ist unklar, inwieweit Altfälle von Bedeutung sind. Ebenfalls können Mehrfachtäter das Bild verschärfen. Tatverdächtige konnten nur bei etwa 32 % aller registrierten Kriminalfälle festgestellt werden. Damit bleibt eine enorme Dunkelziffer.

Dennoch bleibt zumindest für Sachsen ein Grundtenor, der eine untragbare Situation widerspiegelt, wie im Folgenden gezeigt wird:

85.594 deutschen standen 19.119 nichtdeutsche Tatverdächtige gegenüber. Damit überwiegen in Summe zwar die deutschen Tatverdächtigen. Um eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Bevölkerungsgruppe krimineller als die andere ist, dürfen jedoch nicht die absoluten Zahlen betrachtet werden, sondern muss die jeweilige Kriminalitätsrate ermittelt werden, d.h. die Zahl der Straftaten ist auf eine gleiche Zahl X der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu beziehen – hier im Folgenden 1000. Konkret wurden 21,8 deutsche Tatverdächtige je 1000 Deutsche, aber 159,3 nichtdeutsche Tatverdächtige ja 1000 Nichtdeutsche festgestellt. Die Kriminalitätsrate der nichtdeutschen Bevölkerungs­gruppe ist gegenüber der deutschen somit 7,2fach höher.

Das Bild kann aus der Statistik beispielhaft differenziert werden für solche Straftaten (ST), die unter der deutschen Bevölkerung für besondere Unruhe sorgen. In (Klammern) ist angegeben, um welchen Faktor die Kriminalitätsrate bei Nichtdeutschen höher als die bei Deutschen ist:

  • ST gegen das Leben: 0,3 je 1000 Deutsche; 3,3 je 1000 Nichtdeutsche (10,3)
  • ST gegen sexuelle Selbstbestimmung: 3,6 je 1000 Deutsche; 14,3 je 1000 Nichtdeutsche (4,0)
  • Raub: 2,8 je 1000 Deutsche; 31,2 je 1000 Nichtdeutsche (11,1)
  • Wohnungseinbruch : 1,8 je 1000 Deutsche; 10,6 je 1000 Nichtdeutsche (5,8)
  • Ladendiebstahl: 1,2 je 1000 Deutsche; 49,5 je 1000 Nichtdeutsche (42,7)

Es bedarf keiner weiteren Worte. Es stellt sich eine gewisse Irritation bei der Aussage ein, dass die Kriminalität von Ausländern gegenüber jener von Deutschen nicht mit besonderer Sorge gesehen werden müsse.

Eine weitere Betrachtung verdienen die Asylbewerber, und hier die Syrer (bzw. diejenigen, die als „Syrer“ eingereist sind):

Von 13.747 Asylbewerbern in Sachsen wurden 3.186 als Tatverdächtige registriert. Dies entspricht einem Anteil von 23,2 % aller Asylbewerber. Die Hauptgruppe der Asylbewerber mit 2.071 Personen oder 15,1 % waren Syrer. Aus dieser Gruppe kamen 889 Tatverdächtige. Demnach sind 42,9 % aller syrischen Asylbewerber tatverdächtig; bzw. 27,9 % aller tatverdächtigen Ausländer sind Syrer – damit ist die Kri­minalität der Syrer, bezogen auf alle Asylbewerber, überproportional. Selbst bei Herausrechnen der ausländerrechtlichen Verstöße bleiben mit 217 Tatverdächtigen noch 10,5 % aller syrischen Asylbewerber Tatverdächtige.

Für die meisten anderen der Asylherkunftsländer sieht die Situation übrigens noch grotesker aus (Seite 8 der Studie).

Zurück zur eingangs gemachten Feststellung: Die Leitmedien erkennen keine höhere Kriminalität Nichtdeutscher. Die amtliche Statistik spricht eine andere Sprache, wie hiermit belegt ist. Um nun nicht das Unwort des Jahres 2014 bemühen zu müssen, fordern wir eine Nachweisführung der medialen Behauptungen zur – verglichen mit Deutschen – kriminellen Harmlosigkeit von Ausländern.

Gelingt dies nicht, hat der dem Begriff „Lügenpresse“ innewohnende Vorwurf volle Geltung, gefolgt von einer wichtigen Frage und einem Vorschlag:

Frage: Gelten unsere Gesetze nicht mehr oder nur, wenn es einer kleinen medial-politischen Gruppe in ihre Ideologie passt? Selbst die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und die Genfer Flüchtlingskonvention betonen klar, dass Flüchtlinge auch Pflichten haben. Dazu gehört zuerst, die Gesetze des Gastlandes zu befolgen. Wollen unsere Medien und einige Politiker dies aushebeln?

Vorschlag: Der dramatische Handlungsbedarf ist offensichtlich. Aber erst aus korrekter Information lassen sich Handlungsnotwendigkeiten und -ansätze ableiten. Vielleicht sollte man damit beginnen, einen Straftatbestand für offensichtliche und bewusste Lügen in den Medien einzuführen, damit die notwendige öffentliche Diskussion sachlich fundiert erfolgen kann. Einzig diese gesamtgesellschaftliche Diskussion wiederum kann Grundlage politischer Erwägungen sein, nicht – wie derzeit – Bauchgefühl und Ideologie im Gleichschritt mit der Diffamierung derer, die sachorientiertes Handeln vorziehen.