Heiko Hessenkemper

von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper und Redaktionsteam

Die Kreistagssitzung am 08.12.2015 war dominiert durch Haushalts-und Finanzfragen. Zwar wurde immer wieder betont, dass die Asylfrage finanziell ausgebucht werde in der Erwartung, dass der Bund und das Land die Kosten 100% ersetzt. Diese Erwartung ist aber eben nur eine Hoffnung, und in der Vergangenheit erfüllte sich diese Hoffnung nicht. So sind in den letzten Jahren etwa 6 Millionen € an Kosten im Landkreis hängen geblieben, davon 2015 wahrscheinlich allein 3,1 Millionen €, die wir aus dem Haushalt ausgleichen müssen. Dafür erhöhen wir dann für 2016 aber die Kreisumlage. Die Bürger werden dies alles an gestiegenen Grundsteuern und reduzierten Leistungen merken. Die Stadt Freiberg z.B. sieht sich im nächsten Jahr nicht in der Lage, den gesetzlichen Anspruch auf Kita-Plätze zu gewähren. Aber natürlich hat die Asylproblematik keinerlei Einfluss auf solche Fragen!

Die Summe aller Sozialausgaben wird im Kreis über 140 Millionen € im nächsten Jahr betragen. Die Kosten für die Asylbewerber (Unterbringung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) für den Kreis sind mit über 60 Millionen € angesetzt, wobei allein die Kosten für unbegleitete Jugendliche bei über 4 Millionen € liegen. Prognose: Weil hier insbesondere das Mitleids-Gen angesprochen wird und über die Familienzusammenführung weiter Einwanderungsbreschen geschlagen werden können, werden die Zahlen noch explodieren. Damit entsprechen die Kosten der Asylthematik fast 50 % aller Sozialleistungen im Kreis, wobei die Kosten der Erstaufnahme usw. noch gar nicht enthalten sind, da sie vom Bund und Land finanziert sind. Für den Kreis geht man von einem Finanzierungsrisiko von 12-13 Millionen € aus.

Wöchentlich sind nun neue Asylbewerber aus den Erstaufnahmelagern von 250 Personen für den Landkreis angekündigt, gegenüber etwa 40-50 bisher. Die durchschnittlichen Unterbringungszahlen werden von über 2000 auf 6000 steigen. Aber wir schaffen das schon. Es werden in Rossau Lagerhallen durch die Saxonia Standortverwaltung für über 600 € / m2 gekauft und nochmals für eine ähnliche Summe pro m2 umgebaut. Damit werden wieder deutlich über 2 Millionen versenkt. Dafür erhält man pro m2 fast schon Eigenheime!

Alle diese Entscheidungen sind mit nur geringem Widerstand durch die etablierten Parteien durchgewunken worden.

Der Klinikstandort Rochlitz ist aber kurzfristig "vorübergehend" ebenfalls von diesen etablierten Parteien aus Kostengründen (gut 1 Million höhere Defizite als prognostiziert) stillgelegt worden. Es handelt sich ja hier nur um die Gesundheitsprobleme der einheimischen Bevölkerung.

Es macht einen sprachlos. Der Bürger sollte sich merken, wen er künftig wählt.