René Kaiser

von René Kaiser, Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen zur Meldung "Landkreis beschlagnahmt Chorener Schule" 

„Wenn höheren Orts die Entscheidungen gewählter Volksvertreter außer Kraft gesetzt werden, ist das ein Kennzeichen beginnender Diktatur“ kommentiert der mittelsächsische AfD-Kreisvorsitzende René Kaiser die Beschlagnahmung der ehemaligen Chorener Schule. In der leerstehenden Schule sollen Asylbewerber untergebracht werden. Der Gemeinderat Mochau hatte sich gegen den Verkauf der Schule an den Landkreis ausgesprochen.

Kaiser führt weiter aus: „Die Pflichttreue des Landrates, alle zugewiesenen Asylbewerber irgendwie unterzubringen, ehrt Herrn Damm sicher. Es ist aber zu kritisieren, wenn Herr Damm damit Entscheidungen trifft, die aus der Pflichtverletzung übergeordneter Stellen resultieren. Würde sich die Bundesregierung in der Aufnahme von Asylbewerbern vertragskonform verhalten, und würde die Landesregierung ihren Verpflichtungen im vollen Umfang nachkommen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, entstünde diese Situation auf kommunaler Ebene gar nicht“.

Vor diesem Hintergrund fordert die AfD den mittelsächsischen Landrat auf, die eigene Pflichterfüllung an die Pflichterfüllung der übergeordneten Stellen zu knüpfen und nicht deren Versagen zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehen zu lassen.