von Marko Winter und Wolfram Kanis (Bilder)

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung der letzten Freiberger Ratssitzung war die Einrichtung einer "Erstaufnahme" des Landkreises in einem leerstehenden Industriekomplex bei Rossau. Die Kreisverwaltung will das Chaos reduzieren, wenn - meist mittwochs - die Busse mit Asylbewerbern am Rotverwerk (Ausländerbehörde des Landkreis Mittelsachsen, Freiberg Ortsteil Zug) ankommen.
 
Die Stadt Freiberg kommt ins Spiel, weil die Immobilie von der Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH gekauft wurde, welche zu gleichen Teilen der Stadt Freiberg und dem Landkreis Mittelsachsen gehört. Auch der Umbau wird durch die "Saxonia" geleitet. Den Betrieb des Heimes übernimmt die kreiseigene Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung Freiberg (GSQ). Das Problem daran war, dass die Stadt Anteilseigner ist und der Stadtrat erst nach dem Kauf über diese große Investition beraten und entscheiden konnte, genau an dem Tag an dem bereits die ersten Asylanten in Rossau eingezogen waren. 
 
Deswegen hatten die Freiberger Stadträte einen besonderen Gast zu Besuch: Landrat Matthias Damm (CDU). Er kam als Bittender, um die nachträgliche Genehmigung der Stadt Freiberg zum „Rossau-Puffer“ noch einzuholen.
 
Die Altparteien machten ihre Kritik vorrangig am Ablauf fest, nämlich an der faktischen "Nötigung" der Kommune Freiberg und der Aushebelung sämtlicher Mitbestimmungsrechte der gewählten Volksvertreter. Der Ansatz der AfD war grundsätzlicher Art. Wolfram Kanis brachte das auf den Punkt: „Ist es richtig, einen Millionenbetrag einfach so der Bevölkerung zu entziehen? Freiberg sollte ein Zeichen setzen und dagegen stimmen.“ Die Gesamtkosten für Erwerb und Umbau der Immobilie belaufen sich auf ca. 2,5 Mill. EUR.

Allein der CDU-Stadtrat Konrad Heinze formulierte eine tiefergehende Kritik an der Asylpolitik, welche seine Parteivorsitzende Angela Merkel betreibt. Es blieben aber nur schöne Worte übrig. Die Altparteien legitimierten das kritisierte Verhalten letzendlich nachträglich.
 
Der sichtlich erleichterte Landrat Damm meinte abschließend: „Es ist eine verheerende Situation, die sich gegenwärtig in Deutschland abspielt." Interessant sind eingie Zahlen, die uns der Landrat tagesaktuell lieferte: Von den 1,1 Millionen Asylbewerbern - von denen die gegenwärtige Zählung ausgeht - sind 624.000 noch nicht registriert, d.h. ihr Asylantrag wurde noch gar nicht gestellt - bei vollem Leistungsbezug. Nur für ca. 476.000 hat das Asylverfahren begonnen und nur zu 282.000 gibt es bislang eine Entscheidung.
Für den Landkreis sind jetzt ca. 150 Asylbewerber pro Woche prognostiziert (600 pro Monat). Das ist ein sehr hohes Niveau. Im Oktober 2015 wurden praktisch nur 340 Personen zugewiesen, im Januar 2015 waren es nur 13!

Die ursprünglich noch höheren Zahlen (245 pro Woche) sind im Moment nicht mehr akut, weil viele Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtungen unkontrolliert verlassen, u.a. um sich woanders ihren Registrierungsschein neu zu holen. Geld vom deutschen Steuerzahler gibt es ja sofort, egal wo und wer sich meldet. (Außer natürlich, wenn man deutscher Steuerzahler ist: Die werden seit November 2015 sogar unter ein verschärftes Meldegesetz gezwungen).

Asylchaos im wahrsten Sinne des Wortes... 

Hier einige Bilder aus dem Objekt selbst: