René Kaiser

von René Kaiser, Vorsitzender des Kreisverbandes

Diese Frage werde ich nicht beantworten (können). Aber darüber nachdenken muss ich.

Denn das "Bundesjustizministerchen" Heiko Maas sorgt sich um das Gewaltmonopol des Staates und spricht angesichts sich gründender Bürgerwehren von inakzeptabler "Selbstjustiz" (hier).

 

Erstens. Mich selbst, meine Angehörigen und mein Eigentum zu verteidigen, ist ein Naturrecht. Angriffe darauf abzuwehren, ist zum Selbsterhalt notwendig und keine abstrakte Vereinbarung.

Zweitens. Muss ich mich nicht selbst verteidigen, sondern überlasse das einem anderen, verschafft mir das den Freiraum, produktiv zu werden. Das empfinde ich als Vorteil. Mein Recht auf Verteidigung gebe ich jedoch nur freiwillig an jemanden ab, der willens und in der Lage ist, dieses Recht in meinem Sinne durchzusetzen. Natürlich bedarf es einer feinen Austarierung, an welcher Stelle mein Recht in das Recht eines anderen eingreift – ein Grund, dieses Recht an eine übergeordnete Stelle abzutreten: der Staat.

Drittens. Das Gewaltmonopol des Staates basiert darauf, dass alle Bürger des Staates vereinbaren, ihr Recht auf Selbstverteidigung an die übergeordnete Stelle abzugeben, damit diese eine Ordnung schafft, mit der alle – sicher oft im Sinne eines Kompromisses, aber doch gut – leben können. „Der Staat“ kann sich das Gewaltmonopol nicht aneignen; es wird ihm freiwillig übergeben. Es ist eine Vereinbarung seiner Bürger.

Viertens. Mit der Übergabe des Verteidigungsrechtes entsteht ein Vertrag. Ich delegiere mein Recht auf Verteidigung und erspare mir den Aufwand, mein Recht selbst durchzusetzen. Im Gegenzug finanziere ich denjenigen, der mein Recht an meiner Stelle ausübt. Dessen Aufgabe wiederum ist es, dies in meinem Sinne zu tun.

Fünftens. Ein Vertrag wird in der Regel hinfällig, wenn eine Seite ihre Vertragspflichten nicht mehr erfüllt.

Und hier wird es nun spannend. Denn in der aktuellen Situation ist es der Staat, der durch Grenzöffnung und unkontrollierten Zuzug Unbekannter die Sicherheit aufs Spiel setzt. Das wird flankiert durch einen Rückzug der Kräfte, die eigentlich meiner Sicherheit dienen sollen. Aus meiner Sicht ist das ein Vertragsbruch. Die – zumindest zu erwägende – Reaktion darauf kann doch nur sein, dass ich

  • einerseits mein Recht auf Verteidigung wieder in die eigene Hand nehme bzw. es an einen kompetenteren Partner übergebe, weil mein bisheriger Vertragspartner dieses Recht nicht wahrnimmt und durchsetzt, und
  • andererseits auch die Finanzierung des Vertragspartners einstelle, weil er seine Aufgabe nicht erfüllt und der Aufwand an mir hängenbleibt.

Darüber haben wir zu reden.

Um das klarzustellen: Ich will das nicht. Ich bin ein Befürworter des staatlichen Gewaltmonopols. Aber, Herr Maas, wenn etwas inakzeptabel ist, dann sich die Gewalt als Recht anzumaßen (in dem Fall "anzumaasen") und finanzieren zu lassen, ohne die damit verbundenen Pflichten wahrzunehmen.

Sie sind am Zug. Und viel Zeit haben Sie nicht mehr.