René Kaiser

Pressemittelung des Kreisverbandes, von René Kaiser

Unsere Stellungnahme zum Artikel „Demo-Absage: Innenminister widerspricht AfD“, Freie Presse (Freiberger Ausgabe) vom 27.28.02.2016.

„Herr Ulbig und die Chemnitzer Polizeidirektion möchten sich waschen, ohne dabei nass zu werden“. So kommentiert René Kaiser den Widerspruch des sächsischen Innenministers Ulbig, wonach die mittelsächsische AfD polizeilich nicht um eine Absage der Kundgebung am 06.02.2016 gebeten worden sei. „Die Polizeidirektion zieht sich auf das Wort Verschiebung statt Absage zurück, aber die Verschiebung der Kundgebung bedeutet zwangsläufig zunächst ihre Absage für den vorgesehen Termin“, erläutert Kaiser. Er teilt mit, dass er künftig die Telefonate mit der Polizei protokollieren und dem Innenminister zusenden werde, um die Auslegung behördlicher Ansagen rechtzeitig klären zu lassen.

Sowohl dem Anmelder der Kundgebung als auch dem Kreisvorsitzenden war bei Telefonaten verdeutlicht worden, dass die Sicherheit der AfD-Kundgebung am 06.02.2016 nicht gewährleistet werden konnte. Grund: die zu befürchtende Gewalt gegen die AfD-Veranstaltung und die anderweitige Bindung von Polizeikräften. Die Aussage war verbunden mit der dringlichen Bitte, die Kundgebung an einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen, an dem der Einsatz genügender Sicherungskräfte möglich ist. Dass die Verschiebung der Kundgebung nicht, wie gewünscht, direkt in den Telefonaten erfolgte, sondern zunächst zu prüfen war, ist überdies die Entscheidung der AfD gewesen. Für solche Entscheidungen sind Vorstandsbeschlüsse vorgesehen, so Kaiser.

Außerdem wundert er sich über die Veröffentlichung des Artikels, ohne dass er zuvor zu dessen Inhalt Stellung beziehen konnte – immerhin wird die AfD hier der Lüge bezichtigt. Das Vorgehen passe in die Wahlkampfzeit und den damit verbundenen massiven Versuchen, die AfD medial schlecht darzustellen.