Auf der konstituierenden Sitzung des neuen mittelsächsischen Kreistages am 05.08.2014 in Freiberg hat die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Vorschlag abgelehnt, die Stellenausschreibung für den Nachfolger des jetzigen Ersten Beigeordneten von der Tagesordnung zu nehmen. „Damit wird über eine Ausgabe von 1 Mio. Euro viel zu leichtfertig entschieden“, erklärt Kreisrat Prof. Heiko Hessenkemper.

„Unser Antrag beinhaltete nicht, die Stelle unbesetzt zu lassen, sondern zunächst über die Notwendigkeit der mit einer Neubesetzung verbundenen Ausgaben nachzudenken. Hintergrund ist u.a. die weitere rückläufige demografische Entwicklung im Landkreis, die auch von Landrat Volker Uhlig zu Beginn der Kreistagssitzung deutlich ins Zentrum der künftigen Kreistagsarbeit gerückt wurde. Wir sind schon erstaunt, dass die Vertreter der Altparteien nicht einmal die Bereitschaft aufbringen, über diesen Sachverhalt nachzudenken und weitere Informationen einzuholen.“

 

Den Antrag hatte Kreisrätin Romy Penz gestellt und ihn damit begründet, dass sich auch die Landkreisverwaltung in ihrer Personalentwicklung der demografischen Entwicklung anpassen müsse: „Mit unserem Antrag auf Vertagung zur Stellenausschreibung wollten wir eine Diskussion zur Personalausstattung im Landratsamt insgesamt anstoßen. Dazu gehört auch die Frage, ob wir uns zwei Beigeordnete weiter leisten wollen oder ob ein Budget von rund 1 Mio. Euro nicht in den Bereichen Kita, Schulen oder Schülerbeförderung sinnvoller eingesetzt werden kann. Eine solche Diskussion ist natürlich nur sinnvoll, wenn eine Entscheidung zu einer eventuell nicht notwendig zu besetzenden Führungsposition im Verwaltungsapparat dieser Diskussion nicht vorweggenommen wird.“


Insgesamt wurden auf der konstituierenden Sitzung des neuen mittelsächsischen Kreistages 32 Beschlüsse gefasst. Die Stellenausschreibung stand als vorletzte Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. Der gegenwärtige Erste Beigeordnete gibt aus Altersgründen zum 30.11.2014 sein Amt auf.


von Andrea Kersten