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von Dr. Jörg Bretschneider

Nachdem die Bundeskanzlerin Angriffen des türkischen Präsidenten auf – sicher grenzwertige – künstlerische Äußerungen eines Moderators im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen und damit auf die im Grundge­setz garantierte Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland eher defensiv begegnet ist, durften wir nun Zeuge werden, wie sie sich in Gegenwart eines freundlichen Ministerpräsidenten Davotoglu des Wohlergehens syrischer Flüchtlinge versicherte, die unter dem so genannten EU-Türkei-Deal aus dem Schlamm von Idomeni in Griechenland in das Bürgerkriegsgebiet an der türkisch-syrischen Grenze verbracht wurden. Solche Auftritte sind gelernten DDR-Bürgern noch bestens in Erinnerung.

Währenddessen steht dieser Ministerpräsident einem Land vor und vertritt die Politik einer Regierung, die in der gleichen Gegend in den letzten Jahren eine ungehinderte Rekrutierung, Waffen- und Gesundheits­versor­gung des Islamischen Staates ermöglicht hat. Dieselbe Regierung führt seit zwei Jahren unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einen blutigen Bürgerkrieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und hat eben erst hunderte Akademiker aus dem Staatsdienst entlassen und teilweise inhaftiert, die es gewagt haben, sich von dem brutalen Verhalten der türkischen Armee in diesem Bürgerkrieg zu distanzieren.

 

Moralisch angemessen und für die Betroffenen hilfreich wäre es gewesen, rechtzeitig Länder wie Jordanien zu unterstützen und zu stabilisieren, die den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben und versorgen. Zudem hätte die deutsche Bundesregierung die offensichtliche Förderung des IS durch die türkische Regierung schon vor drei Jahren klar benennen und ihren damals noch ansatzweise vorhandenen Einfluss geltend machen müssen, diesen zu unterbinden. Das hätte die Expansion und Stabilisierung des IS wirksamer verhindern können als verspätete Bombardements unter deutscher Aufklärungshilfe, und auch ein militärisches Eingreifen Russlands vermieden, das in der Region für eine weitere Verlängerung des Bürgerkrieges und damit eine Verlängerung des Flüchtlingsdramas sorgen dürfte.

Diese türkische Regierung hat sich die Rücknahme der zuvor übers Meer verbrachten Flüchtlinge vom deut­schen Steuerzahler teuer bezahlen lassen. Sie verlangt nun für ihre Staatsbürger die visafreie Einreise nach Eu­ropa. Da die Türkei seit Jahren eine visafreie Einreise aus fast allen Ländern gewährt, die ehemals zum Osmani­schen Reich gehört haben, öffnet sich hier ein weiteres Einfallstor für Migranten nach Deutschland, und unter diesen auch für Terroristen – die natürlich in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden und somit in Deutschland Asyl beanspruchen können.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, um solche Gefahren rechtzeitig und vorbeu­gend zu begegnen, statt sie im eigenen Land in geschlossenen Einwanderermilieus aufklären und verhindern zu müssen, in denen die Polizei in manchen Bundesländern bereits heute aus Kapazitätsgründen teilweise von der normalen Strafverfolgung absieht und so der Aushöhlung des Rechtsstaates Vorschub leistet.

Auch im Landkreis Mittelsachsen scheint man Probleme mit kriminellen Migranten lieber schönzureden anstatt präventiv die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und klare Grenzen zu setzen. Die Vorfälle im Johannisbad in den letzten Wochen geben hierfür ein beredtes Zeugnis ab. In Sachsen ist dieses Problem nur deshalb noch nicht so drastisch in Erscheinung getreten, weil ein Großteil der Migranten unmittelbar nach Erteilung des – nach Ansicht der AfD oft rechtswidrigen, weil ohne Einzelfallprüfung erteilten  – Asylbescheides in die westli­chen Bundesländer umzieht, da sich dort bereits großflächige Einwanderermilieus entwickelt haben, in denen sie unmittelbare Unterstützung durch Landsleute und oft nahe Verwandte erlangen können, ohne sich mehr als nötig auf die deutsche Sprache und Kultur einlassen zu müssen.

Eigentlich müssten die PEGIDA-Demonstrationen in westdeutschen Großstädten erheblich größere Ausmaße annehmen als in Dresden. Doch dies verhindert die dort bereits seit den 1968er Jahren etablierte, tief verinnerlichte politische Korrektheit, die Abgrenzung mit Ausgrenzung, Asyl mit Einwanderung, Nationale Identität mit Nationalismus und bürgernahe Politik mit Populismus und Rassismus etikettiert, statt der Realität nüchtern ins Auge zu schauen und mit den Bürgern zusammen pragmatische Lösung auf Basis unserer Bürgerrechte und mit Blick auf unsere Interessen als Nation und Land zu suchen.

Die AfD befürwortet eine geregelte Einwanderung nach klaren Kriterien, eine Anpassung des Asylrechts an die Rahmenbedingungen globaler Migrationsbewegungen und eine strikte Vorverlagerung von Einwanderungs- und Asylverfahren in die Herkunftsländer oder sichere Nachbarstaaten durch eine effektive Sicherung sowohl der deutschen als auch der EU-Außengrenzen. Unsere Polizei, Bundesgrenzschutz und Terroraufklärung müssen personell und technisch ausreichend ausgestattet werden und in der Ausübung ihrer Pflichten zur Gewähr­leis­tung unserer inneren Sicherheit auch ideell unterstützt werden. Wir fordern freie Rede für freie Bürger wieder ein und beugen uns lieber Argumenten, die in der Sache überzeugen, als Sprachregelungen und politischen Meinungsvorgaben. Politische Verantwortung muss wieder in erster Linie den Bürgern gelten, welche diese an die Verantwortungsträger demokratisch übertragen haben.

Die AfD steht für Identität, für Recht, für Freiheit, Demokratie, für Nation, für Fortschritt und für Sicherheit.