von Dr. Jörg Bretschneider

Ein bewegter Parteitag liegt hinter uns, auch aus unserem Kreisverband waren nicht wenige Mitglieder dabei, und ich hoffe auch in deren Namen zu sprechen, wenn ich sage, dass der Parteitag nicht nur ein Grundsatzprogramm verabschiedet, sondern auch gezeigt hat, dass unsere Partei und ihr Vorstand wissen, was sie tun, dabei gemeinsam und Hand in Hand konstruktiv arbeiten sowie die breite Unterstützung der Mitglieder haben.

Anmerkung der Redaktion: Bilder finden sich HIER

Natürlich war es zwischenzeitlich konfus, laufend meldete sich jemand anderes mit einem Geschäftsord­nungsantrag, und so konnten statt wenigstens 40-50 dringenden Korrekturen oder Ergänzungen, welche die Bundesprogrammkommission zuvor ausgewählt hatte, nur ca. 15-20 Anträge wirklich besprochen werden, die zudem häufig von Einzelnen als Saalanträge „reingedrückt“ wurden. Auch unsere substanziellen Änderungsvorschläge aus Mittelsachsen wurden daher nicht besprochen. Zum Glück wurden per Beschluss sprachliche Verbesserungen und grammatikalische Korrekturen vom Parteitag als Ganzes beschlossen, insofern werden sich etwa 30-40 der Änderungsanträge aus Mittelsachsen im vorläufigen Endtext des Programms wiederfinden und unseren Wählern das Lesen erleichtern.

Alle weitergehenden Korrekturen und Ergänzungen wurden in die zuständigen Bundesfachausschüsse verwiesen und werden in das Grundsatzprogramm 2.0 einfließen. Dabei werden unsere Landesfachausschüsse sicher viele Punkte beitragen.

Insgesamt haben sich – bis auf wenige, in meinen Augen notwendige Interventionen, um Schaden von der Partei abzuwenden (NATO-Austritt) – sowohl Vorstand als auch die Bundesprogrammkommission (BPK) auf dem Parteitag ganz bewusst und deutlich zurückgehalten, um dem basisdemokratischen Prozess unserer Programmentwicklung auch auf dem Parteitag Ausdruck zu verleihen, an dem Hunderte Parteimitglieder und Förderer in den Landes- und Bundesfachausschüssen sowie fast 4000 Mitglieder in der Programmumfrage mitgearbeitet haben, nicht zuletzt aus Sachsen und Mittelsachsen.

Alles in allem gebührt dem Vorstand, der BPK und dem PT-Präsidium großer Respekt für diese Leistung!

Sie haben sichergestellt, dass wir am Ende unseren Mitgliedern, vor allem aber der Öffentlichkeit und unseren künftigen Wählern ein vorzeigbares, in der Breite die Haltung der meisten Parteimitglieder widerspiegelndes Ergebnis präsentieren konnten, eine überzeugende Ansage zu allen wichtigen Themen, welche die Bürger in Deutschland bewegen. Alles andere hätte der AfD massiv geschadet.

Dies wurde erreicht, trotz der durch die vielen Änderungsanträge zu erwartenden Diskussionen und einer Vielzahl vollkommen überflüssiger Geschäftsordnungsanträge von Personen, die das von der Bundesprogrammkommission vorgeschlagene und vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossene Vorgehen ignoriert und beinahe vollständig zunichte gemacht haben, weil sie ihre Änderungsanträge für wichtiger hielten als die von der Mehrheit priorisierten.

 

Unsere Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry hat es zudem mit dem ihr eigenen Geschick und Charme und vielleicht mit etwas Rückenwind des Parteitagspräsidiums, aber auch mit großem Rückhalt im Saal geschafft, sogar noch eigene, positive Akzente ins Programm einzubringen, was uns als Partei definitiv Sympathie und zusätzliche Wählerstimmen bringen dürfte. Sie hat damit bewiesen, dass sie sehr schnell auf mediale Verwerfungen reagieren und ihnen mit klugen Schritten die Spitze nehmen, ja sie sogar in Vorteile verwandeln kann, denn am Samstagabend war in Leitmedien behauptet worden, sie sei profillos und im Grundsatzprogramm ohne eigenes Thema. Nun steht sie für Kultur und Musik - ein sehr kluger Schachzug in meinen Augen, und sie ist es als ausgebildete Organistin und langjähriges Chormitglied an der Thomaskirche in Leipzig auch glaubhaft.

Insofern: Gut gemacht Frauke!

Die Ansprache des tschechischen Staatspräsidenten a.D. Vaclav Klaus war ein emotionaler Höhepunkt des Parteitags. Er machte uns in seiner väterlichen, freundlich-böhmischen Art Mut, beharrlich weiterzugehen hin auf eine grundlegende Veränderung der deutschen Politik, und die Freiheit der Völker Europas gegen die Angriffe menschenfeindlicher Ideologien und die Interessen der Großmächte zu verteidigen. Nach seiner Aussage wird der AfD von den europäischen Konservativen, die in vielen Ländern von der Merkel-Clique marginalisiert wurden, eine Schlüsselrolle bei der Wiederverankerung einer Wertepolitik im Europäischen Rahmen und bei der Überwindung der ideologischen und bürokratischen Bollwerke in Brüssel zugewiesen, man setzt große Hoffnungen in uns und in Deutschland, und das obwohl wir aktuell nur zwei von 751 Abgeordnete im EU-Parlament haben – Beatrix von Storch aus Berlin und Markus Pretzell aus NRW. Das ist uns Ansporn und Rückenwind!

Auch Jörg Meuthen und Frauke Petry begeisterten uns und setzten in ihren Grußworten sehr klare Akzente für eine unideologische Politik der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Solidarität und der wirtschaftlichen Vernunft. Frauke trat in Rot-Grün auf und machte die klare Ansage, dass die AfD keine einfarbige Angelegenheit ist, sondern auf ganzer Breite des politischen Spektrums Positionen besetzen und dafür sorgen will, dass sich Menschen aus allen Prägungen und Schichten in der Alternative für Deutschland wiederfinden und vertreten fühlen. Die Botschaft war klar: Die AfD ist nicht nur blau oder schwarz-gelb, sondern bunt wie das Leben selbst. Wir bieten das volle Programm, nicht die gutmenschlich verbrämte, in Wahrheit aber lediglich breit verwässerte Schmalspurpolitik der herrschenden, von ideologischen Interessen dominierten, abgewirtschafteten Eliten der Gender-Einheitsparteien in Berlin, die unsere Zukunft als Nation gefährden.

Alexander Gauland erinnerte am Sonntag die NATO-Fluchtwilligen in der AfD daran, dass wir als Partei auf Basis unserer freiheitlichen, christlich-humanistischen Grundwerte, an denen wir mit Herzblut hängen und die wir mit Eifer verteidigen, dennoch einer sachorientierten, an nüchternen Fakten orientierten Poli­tik verpflichtet sind und angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse und des abgewirtschafteten Zu­stands unserer Bundeswehr derzeit keineswegs auf die militärische Rückendeckung durch die US-Amerikaner verzichten können. So wurde die Forderung nach einem NATO-Austritt vom Parteitag mit klarer Mehrheit nicht ins Programm aufgenommen. Ob der vom Parteitag bestätigte Kurs zur Wiedereinführung der Wehrpflicht uns wirklich weiterbringt und vom Wähler honoriert wird, darf hingegen bezweifelt werden.

Der Leiter der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser, wurde auf dem Parteitag nicht nur als Kandidat der Alternative für Deutschland für das Amt des Bundespräsidenten benannt, sondern hat uns in seiner pragmatischen, dabei gleichzeitig eindringlichen Art auch immer wieder geholfen, Diskussionen in geordnete Bahnen zurückzuführen. Er ist definitiv ein überzeugender Kandidat und wird in dieser Funktion und mit seiner väterlichen Ausstrahlung ein Sympathieträger für die AfD im kommenden Bundestagswahlkampf sein. Sollte die AfD im Bundestag erfolgreich sein, wird der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden, auch das gehört zu den guten Entscheidungen dieses Parteitages für das Grundsatzprogramm.

Nicht zuletzt sorgte am Schluss des Parteitags ein Antrag aus Mittelsachsen zur Präambel noch für Begeisterung im Saal, bei dem das Herz unserer Partei als konservative-liberale, soziale, demokratische und patriotische Kraft der Mitte, als Sprachrohr und Werkzeug mündiger Bürger zur Bewahrung unserer Werte und zur Gestaltung unserer Zukunft unmittelbar angesprochen wurde. Dieser Antrag wurde auf Anraten des Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, der im Scherz auf dem Parteitag auch gelegentlich als Bundespräsident in spe angesprochen wurde, auch aufgrund der Vielzahl der am Ende des Parteitags nicht mehr im Einzelnen zu würdigenden, punktuellen Ergänzungen, von einer leichten Mehrheit der noch anwesenden ca. 800 Mitglieder zur weiteren Diskussion in die Bundesprogrammkommission zurückverwiesen.

Nun ist es an uns allen, die Inhalte des ersten Grundsatzprogramms der AfD zu unseren Bürgern zu bringen, persönlich, in Stammtischen und Bürgerversammlungen und über unsere medialen Kommunika­tionskanäle. Die Bundesprogrammkommission wird – auch auf Anregungen aus dem sächsischen Landesverband hin – eine Kurzfassung und Auszüge aus dem Programm für die unmittelbare Diskussion mit den Bürgern ableiten, mit der wir uns sicher und mit großem Selbstbewusstsein sowohl den uns wohlgesonnenen Bürgern als auch der kontroversen Diskussion mit unseren Gegnern stellen können.

2017 - Wir schaffen das!