Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, von Dr. Jörg Bretschneider

Mit der Selbstentmachtung des türkischen Parlaments durch den Beschluss zur Aufhebung der Immunität fast eines Drittels der Abgeordneten hat der türkische Premier Erdogan die Machtbalance in der Türkei weiter zu seinen Gunsten verschoben. Eine demokratische Kontrolle der Regierung durch das Parlament - Kern der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie – wurde damit unmöglich gemacht. Ganz klar richtet sich diese Politik gegen die Kurden und deren Bestrebungen nach Selbstverwaltung im Rahmen des türkischen Staates. Die Vorgänge erinnern fatal an das Ende der Weimarer Republik: Damals wurden Millionen Menschen der eigenen Bevölkerung nach rassischen und völkischen Gesichtspunkten zuerst ausgegrenzt, schrittweise ihrer Würde beraubt und zum Schluss ermordet.

Wer das Menetekel nicht sehen will, wird die Parallelen zur aktuellen Entwicklung in der Türkei abstreiten, aber heute heißt das Signal ganz klar STOPP. Wer weiterhin mit dieser türkischen Regierung kooperiert, aus welchen Gründen auch immer, oder gar ihre Eingliederung in die marode EU vorantreibt, macht sich ebenso schuldig wie seinerzeit der englische Premier Chamberlain angesichts der Annexionspolitik des faschistischen Deutschlands.

 

Es ist Zeit, die Türkei aus dem EU-Beitrittstheater und aus der NATO zu werfen! Ihr weiterer Verbleib in diesen Gremien gibt der zunehmend diktatorischen Regierung der Türkei eine Legitimation, die ihr nicht zusteht, und stützt eine im Kern islamistische, demokratiefeindliche Partei, die durch ihre Unterstützung des IS und die rassistische Verfolgung der Kurden zum Destabilisierungsfaktor Nr.1 im Brandherd Nahost geworden ist.

Einer solch verantwortungslosen Regierung kann und darf nicht länger die Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland zugesichert werden! Erst recht darf sich Deutschland nicht vom Wohlwollen dieser Regierung abhängig machen, um seine Grenzen zu schützen! Wer bisher in dieser Richtung Hoffnungen investiert hat, war blind. Wer es weiter tut, handelt selbst verantwortungslos und gegen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen.

Die Verantwortung für die Regierung in der Türkei liegt bei den Bürgern der Türkei, Türken und Kurden gemeinsam. Deutschland und Europa müssen diesen Bürgern jetzt ein klares Signal senden und die Kräfte stärken, die eine demokratische, friedliche Türkei aller ihrer Bürger wollen.

Die Verantwortung für die Regierung in Deutschland liegt bei Deutschlands Bürgern. Die AfD Mittelsachsen fordert daher alle Bürger auf, sich aktiv gegen die bisherige, gescheiterte Türkeipolitik der Bundesregierung einzusetzen und diese Regierung 2017 abzuwählen. Die AfD vertritt – im Gegensatz zur abgewirtschafteten, plan- und hilflosen rot-grün-schwarzen Weltverbesserungskoalition in Berlin – nicht nur bezüglich Europas und Deutschlands Grenzen klare Positionen, die unsere Freiheit und Demokratie wirksam schützen werden.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!