Andrea Kersten

von Andrea Kersten, MdL und Kreisrätin

Der Kreistag Mittelsachsen hatte zu seiner letzten Sitzung am 15.06.2016 eine Beschlussvorlage auf dem Tisch, die - zumindest für das kommende Schuljahr - die Subventionierung der Schülerbeförderungskosten für Grundschüler in Höhe von monatlich 15 € durch den Landkreis Mittelsachsen sicherstellen sollte.

Dies war angeblich nötig, da das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden hätte, dass der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), der für die Schülerbeförderung im Landkreis zuständig ist, keine Bescheide mit unterschiedlichen Eigenanteilen erlassen dürfe. Dies war bisher so gewesen, weil der ZVMS nicht nur für Mittelsachsen die Schülerbeförderung managt, sondern auch für andere Landkreise; diese wiederum subventionieren die Schülerbeförderungskosten entweder gar nicht oder eben mit einem anderen Betrag als Mittelsachsen. Demzufolge enthielten die Bescheide des ZVMS an die Eltern der Grundschüler je nach Landkreis eine andere Beitragshöhe.

 

Um die Unterstützung von Eltern und Schülern in Mittelsachsen weiter zu erhalten, bedurfte es somit einer neuen Regelung. Diese zu suchen unter der Prämisse, dass die finanzielle Unterstützung für Eltern und Schüler beibehalten werden kann, war Grundtenor der von der Landkreisverwaltung vorgelegten Beschlussvorlage.

Nun entbrannte im Vorfeld der Kreistagssitzung in den Medien eine öffentliche Diskussion darüber, ob der zumindest für das kommende Schuljahr zu erwartende Verwaltungsaufwand eine weitere Unterstützung durch den Landkreis rechtfertige.

 

Die AfD-Kreisräte haben sich geschlossen für eine weitere Unterstützung der mittelsächsischen Eltern und Schüler ausgesprochen und auch explizit um diese Position geworben. Aber die Kreisräte der CDU/RBV-Fraktion  haben die Beschlussvorlage zum Kippen gebracht. Sie hatte dabei weder die betroffenen Familien im Blick, noch hatte sie der Landkreisverwaltung Zeit geben wollen, um nach akzeptablen Umsetzungsmaßnahmen zu suchen. Die Leidtragenden sind wieder einmal unsere Bürger, in diesem Fall die Familien mit Kindern.

 

Erstaunlicherweise wurde den Kreisräten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz nicht vorgelegt, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Die AfD-Kreisräte werden diese Papiere vom Landrat abfordern.