Oberwiesenthal, am 27. September 2014

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, die damit in Verbindung stehenden Sanktionen der EU (und Deutschlands) gegen Russland und das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten im EUParlament
zu diesen Sanktionen bewegen viele Mitglieder der Alternative für Deutschland in Sachsen.

Der Landesparteitag des Landesverbandes Sachsen ... appelliert an die Bundespolitiker und EU-Politiker der Partei, in Zukunft folgende Resolution aus Sachsen zu berücksichtigen.
1. Die AfD Sachsen lehnt Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit den aktuellen bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Ukraine als einseitige Parteinahme im
Konflikt und als Schädigung deutscher Interessen ab.

2. Die AfD Sachsen erwartet von der deutschen Bundesregierung eine strikte Neutralität in diesem Konflikt. Das bedeutet insbesondere keinerlei Unterstützung für die ukrainische Regierung, die über
das Angebot von diplomatischer Unterstützung zur friedlichen Lösung des Konfliktes hinausgeht. Humanitäre Hilfe soll sich auf logistische Unterstützung und Sachmittel beschränken. Finanzielle
Unterstützungen für die Ukraine dürfen nicht geleistet werden.
3. Die AfD Sachsen fordert von der deutschen Bundesregierung die Unterlassung jedweder Unterstützung der ukrainischen Armee, solange diese sich in bewaffneten Auseinandersetzungen
befindet.
4. Die AfD Sachsen fordert von der deutschen Bundesregierung die Untersagung der Teilnahme der Bundeswehr im Zusammenhang mit NATO-Manövern in der Ukraine, da diese nicht der NATO
angehört und landesinterne bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden.
5. Die AfD Sachsen fordert von der deutschen Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Aufklärung der Umstände des Absturzes der Passagiermaschine des Fluges MH17
voranzutreiben und das Ergebnis zu veröffentlichen.
6. Der Landesparteitag äußert sein Unverständnis über die Zustimmung von AfD-MdEPs zu Sanktionen oder Sanktionsandrohungen gegenüber Russland. Dieses Verhalten widerspricht der nach
wie vor gültigen Resolution des Erfurter Parteitags.
7. Wir sind in Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen durch Sanktionen, die nicht deutschen Interessen und dem friedlichen Miteinander in Europa dienen.