Wir, die Kreisräte der AfD, lehnen den Beschluss BV-KT 037/2014 des Kreistages Mittelsachsen mit der Begründung ab, wie im nachfolgenden Redebeitrag dokumentiert. Der KT hat diesen Beschluss aber trotzdem mit Mehrheit gefasst. Unser Antrag auf geheime Abstimmung wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Redebeitrag von Prof. Dr. Hessenkemper:
Die Gewährung von Asyl gehört zu unseren zivilisatorischen Werten und ist in unserer Gesetzgebung verankert. Eine vernünftige Betreuung der Menschen fällt im Augenblick auf Grund der sprunghaft steigenden Asylsuchenden in steigendem Maße schwer, was auch der Hintergrund der heutigen Entscheidungsvorlage zur Schaffung weiterer Kapazitäten ist. Dies soll mal wieder alternativlos sein.

Zur Sachlage: Im Jahr 2013 wurden 127.027 Asylanträge gestellt, hiervon 17.443 Folgeanträge. Diese Gesamtzahl ist in diesem Jahr schon überschritten. Die Gesamtschutzquote lag regelmäßig zwischen 20-30%. Dies bedeutet, dass über 95.000 keinen Schutzanspruch in Deutschland haben. Dem standen an Abschiebungen auf dem Luft- und Landweg sowie Zurückschiebungen von etwa 15.000 Fällen gegenüber.

Was ist mit den anderen 80.000 Personen?

Hier liegt die Alternative: Schnellere Verfahren und konsequentes Abschieben von nicht berechtigten Personen sowie eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Es besteht offenbar noch Handlungsbedarf bei den verantwortlichen Institutionen. Um auf diese Strukturen den nötigen Druck auszuüben ist es kontraproduktiv, dem Ansinnen nach weiteren Kapazitäten nachzugeben.

Folgt man diesem Vorschlag der konsequenten Einhaltung von Rechtsnormen könnte wiederum den berechtigten Schutzansprüchen auch eine verbesserte Betreuung angeboten werden ohne die Belastung der Bürger in immer neue Höhen zu schrauben.

Die Kreisräte der AfD im Landkreis Mittelsachsen:
Romy Penz, Heiko Hessenkemper, Roberto Penz und Andrea Kersten