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Kategorie: Aktuelles

von Volker Schubert und René Kaiser

Politische Gegner und Medien stellen immer wieder falsche Behauptungen über die Sozialpolitik der AfD auf, weswegen wir das im Parteiprogramm gegengelesen haben. Hier einige Behauptungen und die Realität unserer Forderungen gegenübergestellt:

(1) Die AfD wolle 3 Kinder pro Familie.

Diese Forderung kommt im Programm nicht vor. Lediglich das Ende der finanziellen Schlechterstellung von Familien mit Kindern wird gefordert. (Quelle: S.42; 6.3). Allerdings war und ist die demografische Komponente im Sinne einer „aktivierenden Familienpolitik“ intensiver Diskussionsbestandteil im Programmprozess: Der demografischen Katastrophe ist nämlich mit mehr Kindern, der Zerstörung der Sozialsysteme entweder ebenfalls mit mehr Kindern oder mit weniger Alten zu begegnen. Die etablierten Parteien ziehen mit ihrer Sterbehilfediskussion den letztgenannten Weg immerhin in Betracht – wir nicht. Wir konzentrieren uns auf die Kinder…

(2) Die AfD wolle den Mann im Job und die Frau am Herd.

Das ist im Unsinn. Die AfD fordert sogar, das steuerliche Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. (Quelle: S.74; 11.3). Die AfD fordert insbesondere, dass der Staat nicht steuernd in die Wahl von Familienmodellen eingreift, sondern Rahmenbedingungen schafft, die eine freie Wahl des Familienmodells ermöglichen.

(3) Die AfD wolle im Lehrplan ein rückständiges Familienbild implementieren.

Die AfD fordert gerade einen Lehrplan ohne jegliche politische Indoktrination (Quelle: S.54; 8.2.4). Drei Viertel der Kinder wachsen in einer traditionellen Familie (Vater, Mutter, Kind) auf. Wenn die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft in den Lehrplänen nicht widergespiegelt werden darf, kann nur noch von Indoktrination geredet werden.

(4) Die AfD forderte ein Abtreibungsverbot.

Im AfD-Programm kommt kein Abtreibungsverbot vor, sondern lediglich die Forderung nach neutraler Aufklärung bei Abbruchberatungen. (Quelle: S. 44; 6.7). Selbstverständlich ist es das Ziel der AfD (genauso wie aller anderen Parteien), die Zahl der Abtreibungen zu senken – insbesondere durch Beratung und unbürokratische Hilfe mit dem Ziel, die Entscheidung FÜR das Kind zu erleichtern. Daraus eine Verbotsforderung zu konstruieren, ist Demagogie.

(5) Die AfD stehe für Homophobie.

Im gesamten Programm der AfD findet sich keine Forderung, die Homosexuelle schlechter stellen würde, als sie es heute sind. Dazu sei erwähnt, dass die Interessengruppe „Homosexuelle in der AfD“ breite Anerkennung in der AfD genießt. Wir haben Amtsträger und Mandatsträger, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Die AfD respektiert diese Beziehungen als absolute Privatsache.

Die AfD sieht Sexualität als Privatsache und wendet sich gegen die übermäßige Fokussierung sexueller Spielarten. Politische Entscheidungen müssen selbstverständlich zum Ziel haben, Diskriminierung zu beenden, aber nicht, Sexualität als Ganzes und erst recht nicht einzelne sexuelle Facetten zu werten.

Dass wir Sexualität in Gänze gerne wieder mehr Schlafzimmer haben möchten und weniger im Klassenzimmer oder im Plenarsaal thematisiert haben möchten, heißt noch lange nicht, dass wir vor Sex – inkl. homosexueller Aktivität – Angst hätten. Wir sind nur der Meinung, es geht den Politiker nichts an, was Bürger im Bett treiben, solange keine strafrechtlichen Belange berührt werden. Das hat was mit gesundem Schamgefühl und Achtung der Privatsphäre zu tun – wovon Grüne und Linke naturgemäß wenig Ahnung bzw. Respekt haben.

Derzeitige Randdiskussionen wie das Adoptionsrecht für Homosexuelle sollten nicht anhand der Sexualität der Adoptiveltern, sondern zuerst im Interesse der Kinder erörtert werden. Hierzu ist dann die Frage zu klären, welche Rolle Vater und Mutter einzeln und in verbindlicher Gemeinschaft haben. Das sollte ohne politische Einflussnahme von Psychologen, Bindungsforschern, Kriminalisten usw. untersucht werden. Was sich im Sinne des Kindes herausstellt, sollte zum gesellschaftlichen Wunschbild und politischen Förderungsobjekt gemacht werden – was nicht heißt, dass andere Modelle unmöglich sind: sie sind halt nur nicht der Idealfall bzw. Maßstab.