Kreisrat Prof. Hessenkemper

von Kreisrat Prof. Heiko Hessenkemper

Da wir im Kreis immer noch an der Nase herumgeführt werden bezüglich Informationen zu Belastungen und Gefährdungen durch das Asylchaos, z.B. in der Frage der Anzahl meldepflichtiger Krankheiten von Asylbewerbern, wird wie angekündigt der Versuch unternommen, die gezielte  Desinformation durch andere gesammelte Daten zu unterlaufen. Wie angekündigt sollen heute Daten der Kriminalitätsbelastung reflektiert werden, vorab aber eine Aktualisierung der Gesamtzahlen (Quelle: BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):

Bis Ende September 2016 sind 643.000 Erstanträge gestellt worden: Ungeschlagener Rekord. Selbst unter Berücksichtigung von Überhängen aus dem letzten Jahr dürften inzwischen mindestens 400.000 neue Zuwanderer in unserem Sozialsystem angekommen sein: Wo kommen die trotz geschlossener Balkanroute her? 73,5 % sind unter 30 Jahren und zwei Drittel aller Asylbewerber sind Männer. Bei einem Stamm von 182 unbegleiteten Jugendlichen, allein im Landkreis Mittelsachsen, gehen wir ins nächste Haushaltsjahr für die Betreuung dieser Gruppe mit einem Ansatz von 14,5 Millionen €, was knapp 10 % unseres gesamten Sozialbudgets entspricht. In der Stadt Dresden gibt es eine sehr ähnliche Situation, vor der die AfD schon vor gut einem Jahr gewarnt hatte - mit einer fast Zahlungsunfähigkeit des Jugendamts. Kein Aufschrei der willigen Mitläufer in Politik, Medien und Verwaltung.

Nur etwa 0,3 % sind bei über 400.000 entschiedenen Fällen in diesem Jahr nach Art. 16 a Grundgesetz anerkannt. Dennoch erhalten mehr als zwei Drittel aller Antragsteller eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis inklusive aller Leistungen, womit Deutschland in der EU eine deutliche Spitzenstellung in der Anerkennungsquote einnimmt (Frankreich nur 20 %). Ein Grund warum alle nach Deutschland wollen? Syrern ist nach Anweisung der Bundesregierung eine sofortige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, womit sie aus dem Asylverfahren raus (deshalb die geleerten Erstaufnahmelager) und im Sozialsystem drin sind. Inzwischen versucht man durch „Integrationskurse“ diese befristete Aufenthaltserlaubnis zu unterlaufen und auszuhöhlen. Deshalb die Aufstockung der ohnehin hohen Mittel für „bezahlbaren Wohnraum“, man braucht schließlich jetzt plötzlich mehr Sozialwohnungen. Die Umvolkung läuft fröhlich weiter, nur verdeckter. Die Frage, warum über 100.000 in diesem Jahr rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber immer noch in Deutschland sind und finanziert werden aus unserem Sozialetat, bleibt eins der vielen Mysterien dieses Chaos.

Zur Kriminalitätsbelastung. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Jahresüberblick 2015 für Sachsen. Als Vorbemerkung: Nicht alle Fälle finden Eingang in die Statistik. Viele werden durch die Staatsanwaltschaft  eingestellt „aus mangelndem öffentlichen Interesse“. Etliche Fälle werden gar nicht aufgenommen. Insgesamt gibt es dann noch 315.000 erfasste Fälle, mit 108.000 Tatverdächtigen, d.h. nur für ungefähr 30% aller Fälle gibt es Tatverdächtige. Darunter befanden sich 29273 Nichtdeutsche (53,2 % mehr als 2014) und hierunter wieder 5260 Asylbewerber. Ehemalige Asylbewerber, die inzwischen ins deutsche Sozialsystem überwechselten, sind als Tatverdächtige nicht in dieser letzten Zahl enthalten und firmieren insgesamt unter Nichtdeutsche Tatverdächtige.

Und wieder beginnt das Verwirrspiel und das Relativieren. Ausländerrechtliche Verstöße werden separat aufgeführt und großzügig herausgerechnet. Bei den meist deutschen Tatverdächtigen zum Thema Steuer- und Insolvenzrecht etc. wird dies nicht gemacht. Recht ist offensichtlich teilbar und es wird schon in der Statistik geglättet.

Einige Zahlen: Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten gegen das Leben: 29,2 %, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: 21,3 %, gefährliche und schwere Körperverletzung: 24,9 %.  Bei den Heranwachsenden ermittelte die Polizei 4942 (-419 gegenüber 2014) deutsche und 2855 (+1398 gegenüber 2014) nichtdeutsche Tatverdächtige.

An dieser Stelle sei eine Zahl aus dem Compact Magazin zitiert, die für Deutschland auf die Bevölkerungszahl bezogen bis zu 1000% höhere Vergewaltigungszahlen für Nordafrikaner nennen im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Die Freibadübergriffe in NRW wurden ausgeblendet. Dies erinnert sehr an die "Affäre Schneegans" (Johannisbad) in Freiberg. Auch hier in Freiberg ist inzwischen Mord und Vergewaltigung durch Asylbewerber angekommen (siehe hier und hier).

Es bleibt unerfindlich, wie Polizeioffiziere in Einklang mit Medien, wie Rheinische Post und Spiegel, behaupten können, dass durch die Asylthematik die Kriminalitätsbelastung nicht gestiegen sei. Woher wohl der Begriff Lügenmedien stammt? Die Gründe für dieses unerträgliche Verhalten der eigenen Mitbürger sind sicherlich vielfältig: Opportunismus, Mitläufertum und Karrieredenken, ideologische Verblendung mit Faktenleugnung, um nur einige zu nennen.

Dieses Muster ist auch bei der medialen Behandlung der importierten Terrorgefahr zu sehen. Die Kanzlerin sieht keinen Zusammenhang zur Asylfrage. Dies ist so dreist und intellektuell so erbärmlich, dass man fast sprachlos ist, aber alle Medien und der öffentliche Bereich folgen dieser Vorgabe.

Maßnahmen zur Abhilfe: Zunächst ist das Problem als Ganzes zu behandeln, d.h. der Sog in unsere Sozialsysteme ist umgehend zu beenden, der Einstieg in eine Rückführungskultur umzusetzen.

Zur Kriminalitätsbelastung ist ein Satz zu bedenken, den ein Deutschlehrer aus dem Kosovo, der im Jugoslawienkrieg befristet bei uns Schutz suchte, formuliert hat - ein uraltes Prinzip in allen Kulturen: Wer Gastrecht missbraucht, verwirkt es. Wer angeblich vor Verfolgung und Gefahr für sein Leben zu uns kommt, hat dies zu berücksichtigen. Falls nicht, hat dies zur umgehenden Abschiebung zu führen. In dieser vorgeblichen Notsituation als Gast kriminell zu werden, macht ein Asylansinnen unglaubwürdig, und dies nicht erst bei größeren Delikten. Wirtschaftsflüchtlinge haben hier eh nichts zu suchen. Eine Einwanderung nach unseren Interessen organisiert über die Blue Card hat gerade einmal gut 4000 Personen / pro Jahr gebracht, wobei grundsätzlich für den Arbeitsmarkt über 20 Millionen arbeitslose Europäer zu uns kommen könnten.

Dies führt zu den wirtschaftlichen Fragen des Asylchaos, die in einem nächsten Artikel beleuchtet werden sollen.