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Kategorie: Aktuelles

Ein wenig irritiert bin ich immer noch. Nach meinen ersten beiden „richtigen“ Plenar- tagungen am 12. und 13.11.2014 (die erste, konstituierende Sitzung beinhaltete nur die Verpflichtung der Abgeordneten und die Wahl des Landtagspräsidenten) macht sich Ernüchterung breit und hat bei mir die Frage aufwerfen lassen, ob das Plenum einem eigenen, mir bisher nicht bekannten Kulturkreis angehört.

Doch der Reihe nach.

Die Sitzung am 12. November verlief gemäß meiner Erwartungen (fast) normal. Nach der Wahl und Vereidigung des alten und neuen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich erfolgte die Beschlussfassung der Geschäftsordnung (GO), welcher eine Aussprache voranging. Bei der hatte man den Eindruck, dass keine der Fraktionen an der Gestaltung der GO beteiligt war. Es wurden von fast allen Parteien Änderungsanträge vorgebracht, deren Inhalte aber nicht neu waren, sondern schon in den Verhandlungen zur GO besprochen wurden und eben da keine Aufnahme in die endgültige Fassung fanden. Glaubte man ernsthaft, dass sich die gewünschten Änderungen jetzt im Plenum erreichen lassen würden? Natürlich nicht; es wurde keinem der beantragten Änderungsanträge zugestimmt. Beschlossen wurde die GO aber trotzdem; natürlich ohne die Stimmen der LINKEN.

Danach wurden die beiden Vizepräsidenten gewählt, die Schriftführer sowie die Bildung und Stärke der Ausschüsse beschlossen. Gewählt wurde immer offen, also mit Handzeichen. Relativ schnell waren wir somit schon am letzten Tagesordnungspunkt angelangt, der Wahl des Wahlprüfungsausschusses. Es war früher Nachmittag und es schien, als würde ein baldiges Ende dieser Sitzung anstehen. Doch Pustekuchen. Das Geburtstagskind der LINKEN, Cornelia Falken, hatte wohl keine Lust auf eine Feier im Freundes- oder Familienkreis, sondern hatte Unregelmäßigkeiten gewittert und beantragte daher die Durchführung einer geheimen Wahl. Da in den Wahlprüfungsausschuss jeweils sieben Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt wurden und die Zählkommission unterbesetzt war, dauerte die Auszählung rund zwei Stunden. Am Ergebnis änderte sich nichts, alle aufgestellten Bewerber wurden auch gewählt.

Der Landtag wurde zu einer schönen langen Mittagspause verpflichtet und nutzte die Zeit zum Schwatzen. Dass Schwatzen für das „Hohe Haus“ besonders wichtig ist, sollte ich noch am nächsten Tag eindrücklich erfahren. Ich jedenfalls freute mich auf den nächsten Sitzungstag.

Abends saß ich noch mit einigen Kollegen zusammen bei einem Glas Wein. Auf Frau Falken haben wir nicht angestoßen.

Die Sitzung am 13.11.2014 begann auch erwartungsgemäß. Nach Vorstellung und Vereidigung der neuen Minister folgte die Regierungserklärung, also eine Lobeshymne auf den Koalitionsvertrag. Wenn man jetzt angenommen hätte, dass für die beiden Koalitionsparteien alles gesagt gewesen wäre, täuschte man sich ordentlich. Sowohl die Fraktion der CDU als auch die der SPD nutzen ihre möglichen Redezeiten aus, um mit anderen Worten die Regierungserklärung zu wiederholen. Die Oppositionsparteien schossen selbstredend dagegen. Beim Redebeitrag der AfD war ich dann das erste Mal irritiert. Waren bis zum jetzigen Zeitpunkt die Stühle der Abgeordneten im Plenarsaal weitestgehend gefüllt und war ein zumindest höfliches Zuhören zu registrieren, verliesen just zum Beginn des Redebeitrages unserer Fraktion gut ein Drittel den Plenarsaal. Dass dazu die halbe Fraktion der LINKEN gehörte, hat mich nur kurz überrascht; dass aber selbst zwei gerade eben vereidigte neue Ministerinnen dazu gehörten, hätte im Normalfall zu meiner Sprachlosigkeit geführt. Da ich aber mehr mit Zuhören beschäftigt war, blieb mir dies erspart. Selbstverständlich möchte ich den den Plenarsaal verlassenden Abgeordneten und Ministerinnen keine Absicht unterstellen; sicherlich mussten sie alle zur Toilette oder wurden gerade von einer Heißhungerattacke geplagt.

(Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist auch, dass die etablierten Parteien entweder behaupten, dass sie erstmal abwarten müssen, wohin sich die AfD entwickelt oder aber sagen, sie wüssten genau, was die AfD ist, was sie will und welches ihre Ziele sind. In beiden Fällen ist man geradezu aufgefordert, der AfD zuzuhören, um sich ein eigens Bild zu machen. Stattdessen verlassen einige Abgeordnete das Plenum und bilden sich ihre Meinung wohl über die Aussagen Dritter.)    

Von diesem Moment an änderte sich erstaunlicherweise das gesamte Klima im Plenum und meine Irritation ging weiter. Zu keiner Zeit mehr waren alle Plätze der Abgeordneten besetzt, teilweise nur die Hälfte, von einer konzentrierten oder interessierten Zuhörerschaft ganz zu schweigen. Es wurde geschwatzt, gelacht, rein und raus gegangen und die Plätze getauscht. Selbst bei den eigenen Rednern wurde dieses Verhalten vereinzelt an den Tag gelegt. Besonders auffällig waren in dieser Hinsicht zwei CDU-Abgeordnete. Der in unmittelbarer Nähe der AfD-Fraktion sitzende Steve Ittershagen aus Freiberg drehte sich zu seiner Fraktionskollegin Kerstin Nicolaus aus Hartmannsdorf im Landkreis Zwickau um, und die beiden begannen, flankiert von sich teilweise beteiligenden CDU-Kollegen, ein Gespräch, welches es aufgrund seiner Lautstärke der AfD-Fraktion unmöglich machte, den Vorträgen am Rednerpult zu folgen. Irgendwann wurde wohl auch dieses Gespräch Frau Nicolaus zu langweilig, so dass sie ein Reiseprospekt herausholte, darin blätterte und vielleicht gedanklich schon in ihrem nächsten Urlaubsziel weilte. Doch aus dieser Katalog war irgendwann durchgeblättert. Jetzt war es an der Zeit, alle Fraktionskollegen im Plenum zu besuchen und sich über alles und nichts auszutauschen. Würde man im Plenarsaal auch essen und trinken dürfen, hätte ich mich wahrscheinlich im Wiener Kaffeehaus wiedergefunden.

Ich sollte vielleicht der CDU-Fraktion vorschlagen, häufiger Fraktionssitzungen anzuberaumen, damit deren Abgeordneten mehr Möglichkeiten haben, sich auszutauschen.

Für mich jedenfalls zeugt dieses Verhalten von Stillosigkeit und Unhöflichkeit. Wenn ich eine Veranstaltung besuche, dann gebietet es zumindest der Respekt, so zu tun, als ob ich zuhöre. Wenn ich mich nicht für das Thema interessiere oder mit jemand anderen unbedingt sprechen möchte, verlasse ich den Raum, um andere nicht zu stören. Aber diese Mindesthöflichkeit scheint es in der bisherigen Abgeordnetenkultur nicht zu geben.

Ist es wirklich so schwer, als Abgeordneter zwei Tage im Monat den anderen Fraktionen zuzuhören? Interessiert die Meinung des politischen Konkurrenten so wenig? Warum lassen sich diese Personen dann als Abgeordnete wählen? Sind sie von ihrer eigenen Auffassung so überzeugt, dass es sich für sie gar nicht mehr lohnt, andere Meinungen zu hören?

Wir als AfD-Fraktion jedenfalls haben ein anderes Auftreten an den Tag gelegt. Unsere Plätze waren meist besetzt, störende interne Gespräche haben wir nicht geliefert. Und wir haben uns vorgenommen, dass das auch so bleiben soll.  

Nach der Regierungserklärung, der aktuellen Stunde sowie der Lesung eines Gesetzentwurfes wurden die eingebrachten Anträge der Fraktionen behandelt. Selbstverständlich wurde der Antrag der AfD (wie alle anderen Anträge allerdings auch), die monatlichen Plenarsitzungen von zwei auf drei Tage auszudehnen, um die Länge der einzelnen Sitzungen bis in die späten Abendstunden künftig vermeiden zu können, abgelehnt. Nach dem Erlebnis dieser beiden Tage bin ich froh darüber. Für einen dritten Tag würde mir aus jetziger Sicht und mit Blick auf die Plenumskultur das Verständnis fehlen. Ich hätte keine Lust, meinen Blick auf Leere Plenarsitze zu richten.

Unser zweiter Antrag zur Aufforderung der Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen, wurde, wie oben schon erwähnt, auch abgelehnt. Erstaunlich dabei war aus meiner Sicht wieder das Verhalten der LINKEN. Diese hatten vor uns den Antrag eingebracht, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für einen Rettungsschirm für von den EU-Sanktionen betroffene Unternehmen einsetzen möge. In ihrem Redebeitrag wurde betont, dass sich die LINKEN im Bundestag auch für ein Ende der EU-Sanktionen       gegen Russland einsetzen. Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt. Unser nachfolgender Antrag, der eben auch auf die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland zielte, wurde dann von den LINKEN mit der Begründung abgelehnt, dass das „Kind schon in den Brunnen gefallen“ und somit zu kurz gegriffen wäre. Im Klartext: Entweder meine Forderung oder gar nichts. Sollen die betroffenen sächsischen Unternehmen doch ihre Probleme alleine ausbaden.

Ich glaube, selbst wenn wir die Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN fordern würden, würden sie uns nicht zustimmen. Von einer sachbezogenen Politik sind sie also weit entfernt.

Zu guter Letzt möchte ich dem interessierten Leser auch nicht vorenthalten, dass wir von einem Redner (leider habe ich mir nicht notiert, wer es war) als menschenfeindliche Partei bezeichnet wurden.

Tja, Mensch sein ist halt nicht so einfach.

 

Andrea Kersten, MdL