Herrlich. Das SPD-geführte Familienministerium mit Frau Schwesig an der Spitze fordert das Familienwahlrecht. In einem Interview in der Rhein-Neckar-Zeitung, so ein Bericht heute Morgen im Radio, sollen damit laut Frau Schwesig die Rechte von Kindern und ihren Eltern, also der Familie, gestärkt werden.

Hatte Frau Schwesig in ihrer bisherigen Amtszeit mehr mit Maßnahmen „geglänzt“, die junge Eltern möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückbringen, also der Wirtschaft zuführen, so rückt sie mit dieser Forderung endlich wieder ihr eigentliches Klientel, die Familie, in den Fokus ihrer ministerialen Tätigkeit.

Recht so; denn gerade das Familienwahlrecht ist eine Kernforderung im Landtagswahlprogramm 2014 der AfD Sachsen.

Dass Frau Schwesig aber gerade jetzt, nachdem die AfD die Forderung nach einem Familienwahlrecht aufgemacht hat, ebenfalls auf diesen Zug aufspringt, mag mancher als Zufall deuten. Mir fällt dazu ein, dass man einem politischen Gegner die Schlagkraft nimmt, indem man dessen Ziele als seine eigenen verkauft.

Während des Radioberichts heute Morgen habe ich mir allerdings die Frage gestellt, von wem Frau Schwesig wohl unser Landtagswahlprogramm erhalten haben mag? Etwa von SPD-Generalsekretärin Fahimi, die damit ihrer Parteikollegin schwarz auf weiß die „braunen“ Forderungen der AfD belegen wollte ?

 

Durchaus möglich, da sich bekanntermaßen gerade Frau Fahimi sehr intensiv mit den politischen Zielen der AfD nach der erfolgreichen Landtagswahl in Sachsen beschäftigt haben soll. Ergebnis dieser intensiven Recherchen war –auch bekanntermaßen-, dass die AfD eine „braune Suppe“ sei. Frau Schwesig hat diese Argumentation entweder falsch verstanden, gar vergessen oder ihre Not, endlich wieder echte Familienpolitik zu machen, war so groß, dass sie sich über die Bevormundungspolitik ihrer Partei einfach hinweg gesetzt hat.

Konsequenterweise müsste nun eine der beiden Damen ihren Parteiaustritt forcieren. Ich hoffe, es ist Frau Fahimi.

Frau Schwesig jedenfalls darf sich in Bezug auf das geforderte Familienwahlrecht der Unterstützung der AfD Sachsen sicher sein.

 

Andrea Kersten, MdL