Heiko Hessenkemper

von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Kreisrat der AfD in Mittelsachsen und Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 161

Der Bundestagskandidat der AfD-Mittelsachsen, Prof. Dr. Heiko Hessenkemper führte am 09.12.2016 im Brander Hof in Brand-Erbisdorf eine Veranstaltung mit etwa 60 Teilnehmern durch, wobei das Thema Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stand. Am 16.12.2016 wurde eine ähnliche Veranstaltung mit Unternehmensvertretern in Naundorf in einem etwas kleineren Kreis organisiert.

Beide Veranstaltungen zeigten die enge Verknüpfung der Wirtschaftspolitik mit Fehlleistungen in allen anderen – die breite Bevölkerung betreffenden – Politikfeldern, wie Sicherheits-, Bildungs-, Finanz- und Steuer-, Sozial- sowie Außenpolitik. Dabei wurde festgestellt, dass elementare nationale Interessen zurückgestellt werden, beispielsweise klar sichtbar bei den Auswirkungen der Asylpolitik. 

Prof. Dr. Hessenkemper veranschaulichte seine Thesen an zwei markanten Beispielen.

1.

Die immer wieder hochkochende Armutsdiskussion zeigt, dass Deutschland – verglichen mit anderen Staaten – einen überproportionalen Beitrag als Nettozahler in die EU leistet. Ein paritätischer Anteil, in der Höhe wie ihn die anderen Staaten der EU leisten, bedeutete die Einsparung von jährlich 15 Milliarden €, die für die eigene Bevölkerung vorhanden wäre. Dies entspricht einem monatlichen Beitrag von 250 € für die ärmsten fünf Millionen Menschen in unserem Land. Zu erwähnen ist, dass in Frankreich das Renteneintrittsalter bei 60 Jahren liegt, die Wochenarbeitszeit bei 35 Stunden. In Deutschland fordert die Junge Union ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren zusammen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden. Warum finanziert Deutschland den Sozialstaat der anderen? Was steckt dahinter? Ist dies nur Unfähigkeit und Dummheit oder gezielte Politik?

2.

Nehmen wir die Asylkosten von über 50 Milliarden € pro Jahr – mit steigender Tendenz. In Frankreich hält der französische Rechnungshof zwei Milliarden für 40.000 Asylforderer schon für zu viel. Zweieinhalb Milliarden € würden reichen, um eine Million Syrer in der Umgebung der Krisenregion ordentlich zu versorgen, da 2010 vor Ausbruch der Krise das Bruttoinlandsprodukt bei 2500 € pro Kopf und Jahr lag. Die restlichen 50 Milliarden wieder auf die Ärmsten fünf Millionen Menschen in Deutschland verteilt, würden weitere 800 € pro Kopf und Monat ergeben – und zwar dauerhaft. Zusätzlich würde die Krankheits- und Kriminalitätsbelastung gesenkt werden können. Die letztgenannten Punkte bedeuten inzwischen – neben der unerträglichen Situation für unsere Bevölkerung – weitere Kostenbelastungen, die nur versteckt aufgeführt werden. Die aktuelle Terrorsituation in Berlin und die daraus folgende Diskussion über die moralische Schuld daran sowie an den vielen Toten im Mittelmeer wegen der indirekt EU-subventionierten Schlepperindustrie sei hier unbetrachtet.

Die wirtschaftspolitisch nicht in der Realität agierenden Ideologen von Rot-Rot-Grün argumentieren, dass man das Geld von den Reichen nehmen könnte und zementieren damit den Eindruck ihrer Inkompetenz. Von den 667 Milliarden Gesamtsteueraufkommen in Deutschland 2015 werden durch Lohn und Verbrauchssteuern etwa 2/3 aufgebracht. Damit ist klar, dass immer die Masse zahlen wird. Außer man sägt wirtschaftlich den Ast ab, auf dem man gerade sitzt und diskutiert über Substanzwertbesteuerung wie unser linkes politisches Spektrum, was die Vernichtung von Produktivvermögen bedeuten würde.

Der gegenwärtige Trend, Kapital für nicht deutsche Interessen zu verschleudern anstatt es sinnvoll zu investieren, bedroht langfristig Deutschland in seiner Existenz. Es bleibt im Feld der Außenpolitik zu fragen, in welchem Interesse dieser Vorgang liegt.

Zusammengefasst lässt sich erkennen:

Das Versagen der politisch-medialen Klasse in allen Politikfeldern lässt es erforderlich erscheinen, die Mandatsträger der bisherigen Politik mit dem Stimmzettel aus allen Funktionen zu vertreiben.

Die gegenwärtige politisch-mediale Klasse wird mit ihrem „Wir schaffen das“-Floskeltum in zehn Jahren ihren Kindern und Enkelkindern nicht mehr erklären können, warum sie unser einst funktionierendes Deutschland ohne Not irgendwelchen Interessen geopfert haben.