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[sigplus] Kritischer Fehler: Es ist zwingend erforderlich, daß der Bildordner im relativen Pfad in Bezug zum Stammordner für Bilder liegt.

Blick in den Saal (Foto R. Wendler)

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von René Kaiser

„Chaosparteitag“, „Pyrrhussieg für Lucke“, lese ich in der Presse, und dass die Partei wieder mal die Antwort auf die Frage schuldig geblieben sei, wohin sie gehen wolle. Ihr lest ja alle selber Zeitung. Lasst mich meine Sicht der Dinge entgegenstellen:

Chaosparteitag?

Hut ab vor der logistischen Meister­leistung! Es war der größte Parteitag der deutschen Nachkriegsgeschichte, und es war eine Neuheit, den Parteitag regel­konform in zwei über 1000 m voneinan­der entfernten Sälen stattfinden zu las­sen. Ja, die Bestuhlung ließ kein ordent­liches Arbeiten zu, und wer seine Bemmen selber mitbrachte, war klar im Vorteil. Aber Chaos sieht anders aus. Ich war beeindruckt, wie mit der Video­technik der jeweils andere Saal, der aktuelle Redner (ggf. auch im Plenum), die zu beredenden Dokumente und die Abstimmungsergebnisse eingeblendet wurden. Hinten zu sitzen und trotzdem alles mitzubekommen, ist in keinem Theater möglich – auf dem Parteitag der AfD schon.

Und Dank an das Präsidium, das den Parteitag souverän leitete. Machen wir uns nichts vor: Es gibt auch in der AfD Zeitgenossen, bei denen veritable Profil­neurosen oder Demenz zu vermuten sind. Stellen solche Leute am laufenden Band Geschäftsordnungsanträge, muss man erstmal ruhig bleiben…

Die Presse hätte es sicher gerne gesehen, wäre der Parteitag im Chaos versunken. Nun, man muss ihnen ja nicht jeden Gefallen tun.


 

Nachfolgend einige Fotos vom Parteitag, Auswahl mit "weiter" und "zurück", Fotos M. Winter

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Die Satzungsdebatte

Der Erfurter Parteitag hatte sich nicht auf eine neue Satzung einigen können, weshalb sich eine Satzungskommission damit zu befassen hatte. Zu deren Entwurf gab es nun ein Buch von 460 Seiten Umfang mit Änderungsanträgen. Ich muss dazu sagen, dass der Satzungsentwurf 22 Paragrafen enthält… Die Satzung stellt sozusagen das Grundgesetz der Partei dar und prägt sie also. Deshalb ist die Debatte des Satzungsentwurfes entscheidend.

Grundlegende Neuerung war der Gedanke, statt der bisherigen Dreierspitze einen einzigen Parteivorsitzenden zu installieren (mit Stellvertretern natürlich), der sich einen ihm loyalen Generalsekretär sucht, dessen Aufgabenbeschreibung so lang ist, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie das einer alleine machen soll. Dass der Parteivorsitz in dieser Konstellation Bernd Lucke zufallen sollte, war jedem klar. Und damit auch die Befürchtungen: Wird Lucke mit seiner Fokussierung auf Finanzthemen auch die Bereiche der Partei abbilden, die sich eher auf Heimat und Familie konzentrieren? Sind manche seiner strittigen Entscheidungen – ich denke an die uneindeutige Stellung zu Pegida oder die Zustimmung zu Sanktionen gegen die Ukraine im europäischen Parlament – in Zukunft nicht weit stärker zu erwarten? Reicht mathematische Effizienz und ausgefeilte Rhetorik aus, um Mitglieder aus dem Sessel zu reißen? Ist mit der Machtkonzentration nicht der Weg in eine Parteistruktur vorgezeichnet, wie wir sie in Merkels CDU kennen – und ablehnen? Fühlt sich ein Flügel nur ungenügend vertreten – ist da die Spaltung der jungen und ungefestigten Partei nicht absehbar?

Es hat einen Kompromissvorschlag gegeben, der vorsieht, bis zum Ende der Programmdebatte – voraussichtlich im November 2015 – eine Doppelspitze zu behalten. Danach gibt es ein Parteiprogramm, in dessen Rahmen und Vorgaben sich der verbleibende Vorsitzende bewegen muss.

Man kann diese Befürchtungen und den Kompromissvorschlag jetzt weiter debattieren. Fakt ist, dass die nötige Mehrheit zur Annahme dieser Satzung mit einer denkbar knappen Mehrheit von 10 Stimmen (bei etwa 1.900 Stimmberechtigten) erreicht wurde. Das sagt schon etwas. Überlegen wir aber, was wäre, hätte die Satzung keine Mehrheit gefunden:

  • Der „grundgesetzliche“ Schwebezustand mit der nicht mehr genügenden ersten Berliner Satzung wäre geblieben, und mit ihm die Debatten – besser: Grabenkämpfe – über die Struktur der Partei.
  • Eine Konzentration auf die Programmarbeit wäre zumindest schwer geworden.
  • Der Frust über die fehlende Einigung und die damit verbundene Außenwirkung der Zerstrittenheit hätte die laufenden Wahlkämpfe in Hamburg und Bremen erschwert. Es ist außerordentlich wichtig, dass die ostdeutsche Erfolgsserie durch die Einzüge in die ersten westdeutschen Landesparlamente fortgesetzt wird – und zwar mit einem deutlichen Wählervotum!

Es hat mich geärgert, dass mancher Änderungsantrag mit dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung nicht mehr thematisiert wurde. Die Debatte der Änderungsanträge selbst war mir auch zu kurz. Ein Drittel der Zeit ist mit unsinnigen Geschäftsordnungsanträgen vertan worden – das ist schlecht. Wir werden also weiter an der Satzung arbeiten müssen.

Die neue Satzung hat ihre Tücken, die uns auch in Mittelsachsen betreffen können, gewiss. Aber wir haben nun eine Satzung, wir sind wieder unterwegs. Nur ein in Fahrt befindliches Schiff lässt sich auch steuern, und es ist nun unsere Aufgabe, mögliche Klippen beizeiten zu erkennen und zu umschiffen. Und wenn etwas deutlich geworden ist in Bremen, dann dass die Mitglieder unserer Partei durchaus eine eigene Meinung haben und unbedingt mitreden wollen. Wenn Bernd Lucke sich Angela Merkel zum Vorbild nehmen wöllte (was ich persönlich nicht glaube), müsste er sich zunächst auch ein Parteivolk à la CDU suchen. Das hat er nämlich definitiv nicht.

Programmarbeit

Ich gebe es zu: Ich war einer der vielen, die es abgelehnt haben, den Satzungsparteitag durch Fachvorträge zu sozial- oder steuerpolitischen Themen zu flankieren. Ich war der Meinung, diese Zeit besser durch die notwendige Satzungsdebatte zu nutzen. Nun, ich revidiere meine Meinung selten so eindeutig.

Die Vorträge (Birg: Alternde Republik und damit verbundenes Politikversagen, Borchert: Familienfreundliche Reform der Sozialversicherungen, von Weizsäcker: Gesundheitspolitik nach Schweizer Mo­dell, Homburg: Reform der Einkommens­besteuerung) waren groß­artig, infor­mativ, beunruhigend und aufrüttelnd. Jeder der vier Vortragenden war ausgewiesener Experte seines Fachs – und jeder drückte seine Verwunderung darüber aus, dass ein politisches Gremium eine fachliche Meinung hören wolle. Die Vorträge waren betont sachlich und natürlich unideologisch. Die jeweiligen Konsequenzen waren augenfällig, und dass wir uns mit diesen drängenden Fragen auf einem Parteitag und überhaupt befassen, beweist, dass wir die Partei des gesunden Menschenverstands sind. Hier bin ich richtig!

Über die Vorträge berichtete die Presse übrigens kaum. Man wollte ein Programm, das man hätte zerreißen können. Das Programm befindet sich in Arbeit: Landes- und Bundesfachausschüsse kommen in Schwung. Und es wird mancher Paukenschlag dabei sein. Die ersten Entwürfe werden uns allen ja bald vorgelegt werden.

Gegendemos

Das ist eigentlich unwichtig, deshalb nur episodenhaft:

Es gab ein Mittel, die Gegendemonstranten zur Ruhe zu bringen. Man brülle – zunächst mit ihnen gemeinsam, dann alleine – „Nazis raus!“. Wir sind uns darin ja einig! Das passt nun gar nicht in deren Weltbild.

Die Polizei bat darum, den Balkon zu räumen, von dem aus man das Schauspiel so nett betrachten konnte. Dass wir uns anhören wollten, was die Demonstranten zu sagen haben, würden diese als Provo­kation auffassen. Und da Gewerkschaft und Antifa auf derlei Provokationen etwas …unbeherrscht reagieren, müsse das dann die Polizei ausbaden. Wir haben Folge geleistet, was sich schlagzeilenartig verkürzen lässt: AfD schützt Polizei vor der Antifa. Traurig.

So weit meine Eindrücke. Dank an Rainer Wendler für die Bilder!

Beste Grüße, René Kaiser.