Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, 16.02.2015

Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft ist völlig inakzeptabel und kein Mittel, auf Missstände aufmerksam zu machen und erst recht nicht, sie zu lösen.“ Mit diesen Worten verurteilt der mittelsächsische AfD-Kreisverbandsvorsitzende René Kaiser die Attacke auf das Freiberger Asylbewerberheim Am St.-Niclas-Schacht am letzten Wochenende. „Solche Attacken treffen nicht nur die, die ohnehin bereits traumatisiert sind, sondern erschweren auch konstruktive Diskussionen. Als AfD lehnen wir Gewalt ab und suchen ordnungspolitische Lösungen.“ Die Diskussion sei ohnehin schon genug emotional aufgeladen, sodass sachliche Argumente kaum mehr ausgetauscht werden könnten.

 

Kaiser stellt fest, dass der Zustrom von Flüchtlingen auch in Mittelsachsen rapide gestiegen ist, aber kaum ein Asylbewerber nach dem Asylgesetz als bleibeberechtigt anerkannt wird. Auch nach Abzug jener, die aus anderen Gründen hier geduldet werden, bleibt eine große Mehrheit an Personen, die sich unberechtigt im Landkreis aufhalten und für die mit öffentlichen Mitteln gesorgt wird. Irgendwann sinkt die Akzeptanz auch für die Aufnahme derjenigen, die wirklich Schutz brauchen.

 „Für die Flüchtlinge, die die Nichtanwendung des bei uns geltenden Rechts für ihren Vorteil nutzen, habe ich volles Verständnis, nicht aber für den aus meiner Sicht fortgesetzten Rechtsbruch durch Nichtanwenden unserer Gesetze“, so Kaiser. Er fordert gleichzeitig eine Debatte darüber, ob in Deutschland künftig weiter klar formulierte Gesetze gelten sollen oder ob ein ideologisches oder moralisches Veto geltendes Recht außer Kraft setzen darf. „Dann wünsche ich mir so ein moralisches Veto auch im Steuergesetz, weil ich zum Beispiel nicht möchte, dass von meinem Steuergeld kriegerische Auseinandersetzungen auf fremden Boden finanziert werden.“