Andrea Kersten

von Andrea Kersten, MdL

In der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 17.12.2014 brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“ ins Plenum ein. Im Detail ging es darum, aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen in Deutschland und somit auch in Sachsen und der damit einhergehenden Zunahme der Verfahrensdauer von Asylanträgen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Sachsen aus personell zu unterstützen. Der Vorschlag der AfD-Fraktion lautete, mindestens 20 Personalstellen der Landesregierung für 12 Monate an das BAMF abzuordnen sowie 12 zusätzliche Richterstellen an den sächsischen Verwaltungsgerichten einzurichten.

 

Der Aufschrei im Plenum war groß. Quer durch alle Fraktionen wurde der Antragabgelehnt. Die Begründungen waren so umfangreich wie polemisch.
Es wäre der völlig falsche Ansatz, die Bearbeitung der Anträge sei Bundesaufgabe, undenkbar, 20 Leute abzustellen (CDU); der Antrag wäre für den Freistaat schädlich (SPD); von den LINKEN wurde die AfD als „Biedermänner und Brandstifter“ betitelt und die GRÜNEN unterstellten der AfD, dass diese Schnellverfahren wolle, und - wie sollte es auch anders sein - der Antrag würde Vorurteile und Rassismus schüren.

Und jetzt, gerade einmal vier Wochen später, darf in den Medien (FP vom 19.02.2015) gelesen werden, dass das sächsische Innenministerium das BAMF bei dem erklärten Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und so auf möglichst drei Monate zu begrenzen, unterstützen möchte und dem Bund Beamte zur Verstärkung angeboten hat.

Wie bitte?! Auf einmal geht das? Keine Rede mehr von Brandstiftern, Rechtspopulisten, Rassismus- und Ressentiments-Schürern? Natürlich nicht, denn der Vorschlag kommt nun von einer politisch korrekten Partei. Gut, dass die Sache an sich – wenn auch etwas später – ins Laufen kommt. Die Heuchelei aber ist ärgerlich.

Warum fragt die Presse hier nicht nach? Warum will diese vom Minister Ulbig nicht wissen, warum er vor vier Wochen den Antrag der AfD auf Unterstützung des BAMF abgelehnt hat, genau dies aber jetzt tut? Warum thematisiert die Presse weder die Verspätung noch die Heuchelei? Weil sie ihrem zum  Unwort des Jahres 2014 gewählten Titel unbedingt verteidigen möchte?