von Daniel Rennert

Am 28. Februar informierte die AfD-Regionalgruppe Flöha und Umgebung die Eppendorfer Bürger. Die Flöhaer Stadt- und mittelsächsische Kreisrätin Romy Penz stellte zu Beginn der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung den etwa 50 Teilnehmern die AfD Mittelsachsen kurz vor und berichtete über ihre Erfahrung im Kreistag. Sie zeigte sich als Vorstandsmitglied im Kreisverband erfreut von dem anhaltenden Mitgliederzuwachs. Sie verdeutlichte aber auch, wie ernst die Lage ist. So versucht die etablierte Einheitsfront die Rechte von Parteien zu beschneiden, um der AfD zu schaden, wo immer es möglich erscheint. Dies geschieht in Flöha unter einem dunkelroten Stadtoberhaupt ebenso wie im Kreistag unter einem schwarzen Landrat. Den Schwerpunkt bildet daher die weitere kommunale Verankerung der AfD im Jahr 2019, auch um diesem undemokratischen Trend entschieden entgegenzuwirken. Dafür bedarf es großer Unterstützung – nicht nur durch eigene Mitglieder, sondern ebenso durch Sympathisanten, Bürgerinitiativen und Unternehmen. Das Ziel ist der flächendeckende Antritt mit genügend Personal bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Romy Penz prangerte zudem an, dass der Mittelstand in Deutschland ausgesaugt wird. Derjenige, der in diesem Land viel arbeitet, wird abgezockt, denn er hat wenig Zeit, sich zu wehren! Die AfD ist die politische Kraft, die das nicht nur verhindern kann, sondern muss!

Im Anschluss daran sprach der seit Januar in den Sächsischen Landtag nachgerückte Abgeordnete Dr.-Ing. Rolf Weigand, der sich anfangs dem Publikum kurz vorstellte, Einblicke in seine Tätigkeit im Landesparlament gab und über diverse „Startschwierigkeiten“ informierte. So zeigte sich die Landtagsverwaltung überrascht, dass Herr Dr. Weigand bereits am 9. Januar sein Büro bezog und darum bat, ihm einen PC einzurichten, um schnell arbeitsfähig sein zu können. Man entgegnete ihm: „Ach, Sie sind schon da?“ Und dann dauerte es eine Woche, bis ihm der Computer für seine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stand.

In seiner Rede ging er auf die desaströse Schulpolitik – verbunden mit dem Lehrermangel – ein, sprach die enormen Probleme der letzten Jahre bzw. des letzten Jahrzehnts im Kultusbereich an und machte Vorschläge, sie zu lösen. Beruf und Familie wurden ebenso thematisiert wie die Minderheitenpolitik, die bisweilen groteske Züge annimmt. Rolf Weigand fragte in die Runde: Müssen die Deutschen erst in der Minderheit sein, um ihre Rechte wieder geltend machen zu können?

In seiner Rede nahm Dr. Weigand Bezug auf den Umgang mit den Kollegen anderer Parteien. Die Maxime der sächsischen AfD-Landtagsfraktion lautet: in der Sache abstimmen – im Gegensatz zum Altparteienkartell. So stimmte die AfD bisweilen z. B. für einige Anträge sowohl der CDU als auch der Linken. Wenn etwas für die Bürger vorteilhaft ist: Warum sollte die AfD dann ihre Zustimmung versagen? Oft kommt es vor, dass die Altparteien AfD-Anträge ablehnen, einige Monate später diese aber als eigene ins Parlament einbringen, wenngleich meist in abgeschwächter Form. Das Kopieren von Anträgen ist politische Praxis in Sachsen. Interessant auch, dass Kollegen anderer Parteien überrascht sind, dass Rolf Weigand Verbindungen ins Handwerk hat, über deren Probleme im Bilde ist und sich um ihre Anliegen kümmert. Er erläuterte den Bürgern auch den einen oder anderen – natürlich abgelehnten – Antrag der AfD-Fraktion im Landtag, so z. B. den, der sich dafür aussprach, vor der Aufnahme von Flüchtlingskindern mit guter Bleibeperspektive in den regulären Schulunterricht verpflichtende Deutsch-, Mathe- und Englischtests einzuführen. Migrantenkinder mit geringer oder ohne Bleibeperspektive sollen dagegen in ihrer Heimatsprache unterrichtet werden, in etwa auf dem Niveau des Heimatlandes. Dr. Weigand kam auch auf ein weiteres großes Problem zu sprechen, an dem nicht nur Sachsen leidet: die Justiz, die eben nicht unabhängig ist (obwohl oft behauptet), und die damit einhergehenden ungeahndeten Rechtsbrüche der Regierung. So sind beispielsweise Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und auch die Richter am Bundesverfassungsgericht werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag sowie dem Bundesrat gewählt. Und die Mehrheitsverhältnisse in diesen Gremien dürften jedem bekannt sein... Auch der Rundfunkstaatsvertrag stellt ein enormes Hindernis für eine objektive Berichterstattung dar. Denn dieses zwangsbeitragsfinanzierte System ist der verlängerte Arm der Deutschland abwirtschaftenden Parteien und stellt das Indoktrinationsprogramm für den Bürger dar. Die AfD steht einem riesigen Netzwerk der etablierten Elite gegenüber. Rolf Weigand befürchtet einen Generationenkampf, der auf uns zukommen könnte.

Das große Ziel muss es daher sein, das Land Sachsen 2019 blau zu färben und den Ministerpräsidenten zu stellen, um das Ende der vermerkelten CDU-Herrschaft, die inzwischen schlechte SPD-Politik umsetzt und beispielsweise dem Genderwahn verfallen ist, zu besiegeln. Die AfD muss im nächsten Jahr als stärkste politische Kraft mit einem blauen Ministerpräsidenten den Sturz Merkels vollziehen. Das gesamte Merkelsystem muss fallen! Denn auch so manche Diskussionen im Landtagskabarett sind nur noch mit Alkohol zu ertragen.

Als dritter Referent sprach Dipl.-Ing. Wilfried Schmidt aus Chemnitz. Er veranschaulichte in seinem Vortrag das „Land, in dem wir gut und gerne leben“ und empfiehlt allen Gutmenschen, sich einen Atlas zur Hand zu nehmen und die kontinentalen Gegebenheiten einmal auf sich wirken zu lassen. Die geografischen Grenzen der verschiedenen Kontinente werden immer mehr verwischt bzw. nicht mehr thematisiert. Sie sollen augenscheinlich überhaupt keine Rolle mehr spielen. Deutschland ist seiner Ansicht nach wie ein Stück Würfelzucker, der die Ameisen anzieht – so der bildhafte Vergleich Wilfried Schmids, der auch anmerkte, dass es den Migranten nicht zu verübeln ist, wenn sie nach Deutschland gelangen wollen. Das Problem liegt bei uns. Die Begriffe im CDU-„Regierungsprogramm“ vor der Bundestagswahl zeigen die wahren Absichten. „Resettlement“ und „Relocation“ bedeuten nichts anderes als Umsiedlung. Man könnte es auch Umvolkung nennen.

Dass mehr als 60 Prozent der Zuwanderer keine Ausweispapiere haben, ist zudem ein Problem, welches zu oft und zu gerne seitens der Verantwortlichen ignoriert wird. Herr Schmidt brachte auch eine interessante wie entlarvende Passage unserer Kanzlerin zum Kirchentag 2011 hervor: Merkel forderte dort eine „neue Weltordnung“. Gab es solche Überlegungen in der deutschen Geschichte nicht schon einmal?

Schmidt widmete sich in seinem Referat auch dem Islam, hinter dem sich weniger eine Religion als mehr ein komplexes Herrschaftssystem verbirgt, das mit Sicherheit nicht für demokratische Prinzipien kämpft, sondern vielmehr für deren Abschaffung. Denn das Ziel des Islams ist keine „Vielfalt“, sondern die führende Rolle in Deutschland und Europa – einer Art Vorherrschaft. Allein die Geburtenrate in vielen islamischen Ländern lässt erahnen, wohin die Reise geht. Deren Bevölkerungsexplosion stellt ein großes Problem für die Welt dar.

Im Vortrag wurde aufgezeigt, dass von der anfänglichen „humanitären Katastrophe“ nur der Dosenöffner bzw. Gewohnheitsschock für die lange geplante Masseneinwanderung aus der Dritten Welt nach Europa, insbesondere Deutschland, war. Es wurde in Eppendorf ausgeführt, dass es immer nur eine Frage ist, wie das den Bürgern vermittelt werden soll.

Die Überbevölkerung bzw. ihre Dynamik ist der Haupttreibsatz für die aktuellen Konflikte, welche dann auch u. a. machtpolitisch instrumentalisiert werden – gemäß der alten Grundformel der Macht „Teile und Herrsche“.

Ein weiterer Eckpunkt im Vortrag Wilfried Schmidts war die Bevölkerungsexplosion im Zeitraum von 1950 bis 2017 in den Ländern der Dritten Welt, die im Schnitt auf das ca. 4,5-fache explodiert ist. Es wurde verglichen mit der Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei analoger Entwicklung hätte sich Deutschland über der 300-Millionen-Bevölkerungsmarke bewegt. Sächsische Städte wie Dresden oder Chemnitz wären Millionen-Metropolen, die von der Trinkwasserbreitstellung, Abwasser, Infrastruktur generell bis zu Arbeitsplätzen vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt würden.

In dem Zusammenhang muss gesehen werden, dass die Einwanderer aus Gesellschaften mit niedriger Zivilisation bzw. niedriger Hemmschwelle zur Gewalt geprägt sind. Das ist bei der Größenordnung der Einwanderung eine unlösbare Aufgabe und führt die Aufnahmegesellschaft an den Rand des Kollapses.

Es wurde im Referat aufgezeigt, wie die Gesellschaft in den Strukturen auf die gewollte tiefe Veränderung vor allem bei Kindern und Jugendlichen durchstrukturiert wird und eine Ideologiesierung in bislang unbekanntem Ausmaß, auch in Sachsen, organisiert wird. Es wurde in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen hingewiesen.

Wilfried Schmidt verdeutlichte auch, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht, wie gerne behauptet, pauschal für alles und jeden, der kommen mag, gilt. Denn diese beinhaltet weder ein Einreiserecht noch ein Recht auf Asyl. Die sogenannte und oft von den Leitmedien propagierte „Obergrenze“ im GroKo-Programm ist für ihn nichts weiter als eine Scheindebatte. Denn die angekündigte „Dublin“-Regeländerung des EU-Parlaments bedeutet: Die Behauptung von ankommenden Migranten, Verwandte in Deutschland zu haben (unabhängig, ob es tatsächlich so ist), reicht aus, um zu uns zu gelangen. Wenn das Gesetz so beschlossen wird, ist die genannte „Obergrenze“ definitiv Makulatur. Der Referent prangerte auch die sich mehr und mehr im Alltagsleben ausbreitende arabische Sprache sowie das mit reichlich Steuergeld finanzierte Landesprogramm „weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ an, das fast ausschließlich den Kampf gegen „rechts“ gewidmet ist und extrem links verortete Vereinigungen fördert.

Zum Ende seines Vortrags gab Wilfried Schmidt zu bedenken, wie wichtig Vorurteile sein können. So hatte Mias Vater – im deutschlandweit bekannten Mordfall, einer Art traurigen Höhepunkt der verfehlten Einwanderungspolitik, – den Afghanen und späteren Straftäter „aufgenommen wie einen Sohn“. Skepsis und Vorurteile stellen nach der Ansicht Schmidts einen menschlichen Schutzmechanismus dar, können Leben retten! Hätte der Vater Mias dies verinnerlicht, könnte seine Tochter womöglich heute noch unter uns weilen.

Nach einer anderthalbstündigen Diskussion, in der die Bürger reichlich Fragen an die Referenten und Roberto Penz als Kreisrat stellten, sowie einigen Parteieintrittsgesprächen ging der inzwischen weit fortgeschrittene – und interessante wie erfolgreiche – Infoabend zu Ende. Wir danken den zahlreichen Interessierten als auch der freundlichen Bedienung.

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