von Marko Winter, Stadtrat der AfD in Freiberg, Pressemitteilung 

Marko Winter
Marko Winter

Es ist schade, dass unser zweiter Freiberger Bürgerhaushalt (siehe HIER) keine Weiterentwicklung erfahren hat. Ein Ziel der AfD ist mehr "direkte Demokratie", deswegen unterstützen wir Bürgerbeteiligung. Erfreulich in Freiberg ist vor allem die Nutzung als Petitionsplattform, allerdings unter strenger Moderation der Stadtverwaltung. Leider bleibt die Stadt Freiberg bei den üblichen Listen aus Straßenbau, Kindergärten und ähnlichen Bauprojekten. Die Entscheidungen für die genannten Projekte sind praktisch allesamt bereits getroffen und gegen das meiste kann niemand etwas einwenden, schlimmstenfalls könnten Ortsteile gegeneinander ausgespielt werden (Projekte in Halsbach gegen Kleinwaltersdorf o.ä.). Richtigen Einfluss hat die Freiberger Bürgerschaft hingegen praktisch nicht. Das ist nicht der Sinn von Bürgerbeteiligung bzw. direkter Demokratie. Eine gute Idee - lieblos umgesetzt! Andere Städte bieten da wesentlich mehr.

Die Stadt Jena z.B. beteiligt ihre Bürger an strategischen Entscheidungen. So war im Jahr 2014 das sehr wichtige Thema "Entschuldungskonzept der Stadt Jena" Thema des Bürgerhaushaltes, in 2012 ging es um „Kosten und Gebühren der Jenaer Kindertagesstätten“. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Freiberg: Hier werden praktisch alle strategischen Entscheidungen von der Verwaltung bzw. vom Oberbürgermeister getroffen (und nominell im Stadtrat abgestimmt). In Potsdam geht auch einiges. Dort haben die Bürger zusätzlich Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben der Stadt (den Ergebnishaushalt). U.a. wurde über die Zahlungen an die Fraktionen des Stadtrats abgestimmt und über die Höhe von Steuern etc. Aus den Vorschlägen werden die 20 mit den meisten Stimmen ausgewählt und im dortigen Stadtrat abgestimmt.

Übrigens: der erste Punkt eines Bürgerhaushalts ist die Information des Bürgers, bereits damit wird eine Einbeziehung realisiert. Auch für Freiberg sind die Informationen zur Haushaltssatzung verfügbar, sofern man weiß, wie diese zu suchen und zu finden sind. Einen Schritt weiter ist hier wiederum Jena. Die Aufbereitung der Zahlen unter offenerhaushalt.jena.de bietet einen guten Ansatz.

Die genannten Punkte und weitere Anregungen habe ich in einem Brief an unseren Oberbürgermeister Sven Krüger geschrieben, damit für unsere Stadt mehr direkte Demokratie herauskommt.

Direkte Demokratie ist für mich übrigens kein Selbstzweck, sondern ein dringend benötigtes Mittel, die Entscheidungen der herrschenden Pseudoeliten zu korrigieren, welche in ihrer Ideologie und ihren Filterblasen leben. Und im Übrigen bin ich der Meinung, MERKEL MUSS WEG!