Kommentar von Georg Tschorn, eine Reaktion auf die Blockade des Trauermarschs der AfD in Chemnitz am 1. September 2018

Von verschiedenen Seiten wurde öffentlich kritisiert, dass die AfD Versammlungsleitung nicht auf Räumung der Blockade des Trauermarsches in Chemnitz, am 1.9. 2018 bestanden hat. Auch von Politikern der AfD selber, kam solche Kritik (siehe z.B. HIER).

Diese öffentliche Kritik, nenne ich einfach mal nur unklug. Im Gegensatz zu einigen Kritikern habe ich das Glück gehabt, den Herbst 1989 wie auch das damalige System erleben zu können, mit meinen deutlich über 50 Jahren. Es scheint als hätten einige  den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir können parteiintern gern darüber diskutieren, wie zweckmäßig die Organisation des Trauermarsches in Chemnitz war. Das ist unter Demokraten, und das sind wir, so üblich.

Was offenbar nicht durchgedrungen ist: Wir haben keine sogenannte Flüchtlingskrise, sondern eine Krise des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist die Säule der Demokratie. Es gehört zu den perfiden Mitteln des aktuellen Regimes unsere Partei nur und ausschließlich auf die Flüchtlingsfrage zu reduzieren. Nein – wir stehen für viel, viel mehr. Und zuallererst stehen wir für die Aufrechterhaltung der Demokratie und des Rechtsstaates. Und das haben wir vorzuleben.

Man sabbelt im Kanzleramt ohne Kenntnis der Tatsachen von Hetzjagden und Zusammenrottungen. Wer in Wirklichkeit wen jagt, ist allseits bekannt. "Zusammenrottungen" ist ein Wörtchen, welches ich kenne (siehe HIER und HIER).

Ich kenne auch: https://dejure.org/gesetze/StGB/126.html

Ich habe nach ca. 300 Metern trauernden Marsches zwei Panzerwagen und und drei Wasserwerfer sehen können. Warum wohl? Haben nicht die Systemmedien bereits tagelanges Dauerfeuer geschossen? Und waren nicht sehr ausreichend genau diese merkelhörigen Journaillisten vor Ort? Worauf wurde denn da gewartet?

Das HIER (Juraforum Begriff "Zusammenrottung")?  JA! Wie zu alten Zeiten im Herbst 1989 wartet man darauf, dass die Situation eskaliert. DAS war gewollt - und kein Mittel zu dumm. Hier ging es um mehr als Trauer! Hier ging es offenbar um die Schaffung von Zuständen, die die Ausrufung eines Ausnahmezustandes rechtfertigen sollten (siehe HIER).

Ganz frei nach dem Motto: Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken. 

Die Abwesenheit von Recht und Rechtsstaat nennt man wohl Anarchie – ein bei unseren rot-bunten Freunden oft gebrauchtes Wort. Anarchie jedoch bringt den Wunsch der Bürger nach Recht und Ordnung hervor – auch gern mittels einer offenen Diktatur. Die Gesetzlichkeiten dafür hat man seit 2015 geschaffen – NetzDG, neue Geheimdienstgesetze und ja, die bürgerlichen Freiheiten sind nur noch Makulatur (z.B. HIER "Chemnitz beschließt Videoüberwachung").

Eine Argumentieren mit steinewerfenden Joschkas und anderen 68ern ist kontraproduktiv. Genau diese Gruppe “kinderliebender” Krawallos sitzt derzeit an den Hebeln der Macht. AUFWACHEN! Wer hat neben den staatlichen Machtmitteln noch eine private Krawall- und Schlägertruppe im Sold? Nein – nicht die AfD.

Die Helden dieses Tages sind die, welche eine Eskalation verhindert haben. Auch wenn das eine scheinbare Niederlage war. Scheinbar, weil sie deutlich machte wo die wirklichen Täter sitzen, die wie 1989 Andersdenkende kriminalisieren, stigmatisieren und ausgrenzen wollen. Und nein – wir lassen uns nicht provozieren oder mit wirklich braunen Geistern in einen Topf werfen.

WIR SIND DIE LETZTE BASTION, die für den Rechtsstaat steht, für die Einhaltung und Durchsetzung geltenden Rechts.