von Dr. Jörg Bretschneider

Der Parteitag begann mit einer starken Rede unseres Landesvorsitzenden Jörg Urban, der die wichtige Ergänzung der politischen Arbeit der AfD durch friedliche Proteste der verschiedenen, grundgesetztreuen Bürgerbewegungen auf Sachsens Straßen betonte und die Versammlung auf die Europawahl, aber auch die bereits ihren langen Schatten vorauswerfende, möglicherweise schicksalhafte Landtagswahl 2019 in Sachsen sowie die davor liegenden Kommunalwahlen einstimmte. 

Sodann ging es zügig durch die Formalien, BGS-Chef Hans-Holger Malcomeß und Thorben Braga wurden als Versammlungsleiter, Dr. Stephan Waidmann als Protokollant gewählt und die Tagesordnung dahingehend geändert, dasss am Ende über Satzungsfragen nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen werden konnte. Johannes Wolf vom KV-Erzgebirge wurde zum Wahlleiter bestimmt.

Die Vorstellung der 95 angetretenen Kandidaten erfolgte dann sehr zügig, die meisten fassten sich kurz und nutzten die von der Versammlung gewährte Redezeit von 1 Minute nicht aus, so dass die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundeswahlversammlung zur Europawahlliste der AfD in Magdeburg bereits ca. 15:30 erledigt war. Das Auszählungsergebnis hat dann aber - obwohl von einer Gruppenwahl zu einem Akzeptanzwahlverfahren übergegangen wurde, noch bis 20:35Uhr gebraucht.

Diese Zeit wurde genutzt, um zunächst ein Stimmungsbild über die beabsichtigte Kandidatur von Maximilian Krah für die Europawahlliste der AfD einzuholen. Er hat uns überzeugend erklärt, warum er sich - auf Anregung des Landesvorstands - für diese Kandidatur entschlossen hat und welche Ziele er in Brüssel verfolgen wird. Die Versammlung hat ihm daraufhin mit großer Mehrheit das Vertrauen für diesen Schritt ausgesprochen.

Maximilian Krah will mit der künftigen AfD-Fraktion versuchen, die schlimmsten Versuche der linksliberalen Mehrheit im Europaparlament zu vereiteln, über Brüsseler Gesetzgebung die Souveränität der nationalen Parlamente zu untergraben und die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, durch immer neue Bürokratie zu ersticken. Das Konzept dazu heißt Einigkeit der bisher zersplitterten und einander teilweise bekämpfenden konservativen Bewegungen und Parteien in Europa, am besten in einer gemeinsame wertkonservativen Fraktion, die dann etwa ein Drittel des Parlaments stellen würde und somit eine Sperrminorität für eine Reihe von fatalen Beschlüssen bilden könnte, wie zuletzt die kollektive Bestrafung der Ungarn für ihre hartnäckige Haltung in Fragen der islamischen Zuwanderung. Hierfür bringt er bereits gute Erfahrungen, Fähigkeiten und Netzwerke mit.

Es wurden auch weitere Kandidaten ermutigt, über einen solchen Schritt nachzudenken, denn zwei oder gar drei Sachsen in Brüssel wären natürlich besser als nur einer. Und dieser eine wird in Magdeburg auch nur dann eine Chance haben, gegen die Vielzahl von Kandidaten der westlichen Landesverbände zu bestehen, wenn er von den Delegierten aus dem Osten geschlossen und zudem von vielen Delegierten aus den westlichen Landesverbänden unterstützt wird. Bisher hat sich aber kein weiterer Kandidat zu erkennen gegeben.

Danach wurde ausführlich (unter Ausschluss der Presse) über eine Resolution zur Zusammenarbeit mit PEGIDA diskutiert, die schließlich mit großer Mehrheit verworfen wurde. Auch die anlassgebende, wohl auch missverstandene Email des Bundesvorstands wurde noch einmal im Detail bewertet und eine vernünftige, kooperative Reaktion befürwortet, ohne die besondere und für den Erfolg der AfD in Sachsen unverzichtbare Beziehung zu PEGIDA in Frage zu stellen. Deren zuweilen schwierige Aspekte wurden auch nicht verschwiegen. Eine klare Abgrenzung erfolgte in den Diskussionsbeiträgen zu Gruppierungen, deren Treue zum Grundgesetz, insbesondere zum Gewaltmonopol des Staates, erkennbar nicht gegeben ist

Schließlich bot die Tagesordnung Gelegenheit, einige wenige von der Satzungskommission empfohlene Satzungsänderungen zu diskutieren und zu beschließen, mit der insbesondere die Rechte der Mitglieder und die Transparenz der Vorstandsarbeit gestärkt wurden. Es wurde unter anderem die Zugänglichmachung von Protokollen der Parteiorgane für alle KV-Chefs, ein Antragsrecht des Landesvorstands und aller Kreisvorstände für Satzungsänderungen und eine Verankerung der bisher nur auf Grundlage eines Vorstandsbeschlusses - gleichwohl erfolgreich und harmonisch - arbeitenden Landesprogrammkommission in der Satzung beschlossen.

Nachdem das alles geschafft war, wurde noch eine Stunde in entspannter Atmosphäre auf die Ergebnisse der Auszählung gewartet. Insgesamt wurden im Akzeptanzwahlverfahren nach §7 der Landessatzung 65 Delegierte und Ersatzdelegierte für die Europawahlversammlung Anfang November in Magdeburg gewählt. Dort sollen in insgesamt vier Tagen sowohl das Wahlprogramm als auch die Bundeswahlliste der AfD für die Europawahl beschlossen werden.

So war die für zwei Tage geplante Arbeit an einem geschafft, die Liste gewählt und ein starker Kandidat für Sachsen aufgestellt, der auch bereits in anderen Landesverbänden kräftig um Unterstützung wirbt. Sowas geht nur in Sachsen.

Beste Grüße an alle Mittelsachsen