Dirk Zobel
Dirk Zobel

Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Dr. Rolf Weigand, MdL

Seit Tagen gibt es eine lebhafte Debatte über die Zusammenarbeit der AfD mit der CDU nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2019. Nach einer leichten Annäherung der Freiberger CDU´ler Holger Reuter und Jörg Woidniok im ARD Magazin „Kontraste“ rudert nun CDU-Kreischef Sven Liebhauser zurück (siehe HIER) und auch "die LINKE" meint sich äußern zu müssen (siehe HIER).

Der mittelsächsische Kreisverbandsvorsitzende der AfD, Dirk Zobel, findet dies interessant: „Es ist schon erstaunlich eine öffentliche Debatte über eine Zusammenarbeit zu führen. Wir als AfD haben keinerlei Aussagen über eine Zusammenarbeit nach den Wahlen 2019 gemacht. Ich finde es jedoch selbstverständlich, dass man in einer Demokratie miteinander redet und in der Sache die richtige Entscheidung trifft. Das machen unsere Abgeordneten im Freiberger Stadtrat als auch im mittelsächsischen Kreistag.

Wenn Herr Liebhauser eine mögliche Zusammenarbeit mit uns kategorisch ausschließt, dann ist das bezeichnend für die Arroganz der CDU. Dass er lieber mit der SPD als mit uns zusammenarbeiten will zeigt ganz deutlich, dass die mittelsächsische CDU unter seiner Führung zunehmend konservative Werte verliert. Die Umfrageergebnisse und Wählerwanderungen sprechen da für sich, aber er scheint da noch etwas Zeit zu benötigen, um dies zu verstehen. Als mittelsächsische AfD bereiten wir aktuell einen sachlichen Kommunalwahlkampf vor. Wenn die Mittelsachsen am 26. Mai 2019 gewählt haben, werden die Weichen neu gestellt. Ob Herr Liebhauser dann dem Kreistag überhaupt noch angehört wird man sehen.“

Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand fügt hinzu: „Herr Liebhauser hat Recht, wenn er sagt, dass CDU und AfD unterschiedliche Ansichten haben. Einen weiteren Verlust der Inneren Sicherheit, wie durch die CDU auf Bundes- und Landesebene deutlich erkennbar, wird es mit uns nicht geben. Knapp 12.000 Asylbewerber sind in Sachsen ausreisepflichtig und es passiert seitens der CDU-geführten Staatsregierung nichts. Auch ist es die CDU, welche seit der Wende in Sachsen regiert und die Erosion unseres Bildungssystems durch regieren auf Sicht und dauerhafte Sparmaßnahmen in Kauf nimmt. Lehrer- und Erziehermangel, sowie fehlende Schuldstandorte gehen auf das Konto der CDU. Unser Ziel ist es daher bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft zu werden und so von den Wählern den Regierungsbildungsauftrag zu erhalten. Dafür werden wir kämpfen.“

Dass dieses Szenario nicht von ungefähr ist, zeigen die Wahlumfragen. Nervosität macht sich bei den etablierten Parteien breit, was in Brandenburg bereits dazu geführt hat, dass CDU und Linke offen über eine Koalition nachdenken. Die zunehmende Annäherung der Linken in Sachsen in Richtung CDU ist ebenfalls besorgniserregend, wobei oft nur leere Phrasen gedroschen werden. Das zeigt die jüngste Äußerung der Freiberger Stadträtin Dr. Jana Pinka.

Der Freiberger Stadtrat Marko Winter ergänzt dazu: „Dass Freiberg als weltoffene Stadt in Gefahr sei, ist eine leere Worthülse. Seit Jahren steigt beispielsweise der Anteil ausländischer Studenten an der Bergakademie. Übrigens: Ausländische Studenten haben hier erfolgreich studiert, schon lange bevor es die Linken und ihre 'Phrasendreschmaschinen', wie von Frau Pinka mustergültig verkörpert, überhaupt gab. Im Gegenteil, wir erfahren von Bürgern, Studenten, Unternehmern und Leistungsträgern sehr große Unterstützung, weil sie die Entwicklungen in unserem Land genauso kritisch sehen wie wir. Es gibt eben einen klassischen Unterschied zwischen unserer sachlichen Politik und dieser Ideologie-basierten Phrasendrescherei. In der Freiberger Resolution der AfD-Fraktionen haben wir uns als AfD ganz klar von Extremismus jeglicher Art distanziert. Bei den Linken, welche mit der gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache macht, fehlt mir diese Abgrenzung.“