von Marko Winter, für die AfD im Freiberger Stadtrat, Pressemitteilung 

Der Antrag auf Zuzugsbeschränkung ist bei der letzten Sitzung im Freiberger Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen worden, die Freie Presse berichtete (unter anderem). Staatsministerin Köpping hat für den 08.02.2018 ein Gespräch angekündigt, um mit Oberbürgermeister Sven Krüger (beide SPD) über die Freiberger Zustände zu sprechen. Marko Winter, Stadtrat der AfD in Freiberg, kommentiert das so:

"Lange Zeit hat das Altparteienkartell die Probleme einfach ignoriert, welche ihre Politik in den Kommunen angerichtet haben und weiterhin anrichten. Ignoranz für die Folgen ihrer eigenen Politik ist Kernkompetenz dieses politisch-medialen Komplexes. Frau Köpping wusste schon gut seit vier Monaten von den Problemen in Freiberg. Oberbürgermeister Krüger hat ihr dazu bereits im Oktober 2017 geschrieben. Seitdem ist nichts passiert! Frau Köpping reiht sich damit in die Ignoranzkette ein, der auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin angehört. Der Freiberger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich Fakten geschaffen. Nun, nachdem das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und die Zustände in Freiberg so nicht mehr hinnehmbar sind, bequemt sich Frau Köpping zu einem Besuch.

Der Worte sind genug gewechselt, die eigentliche Lösung – sprich, der logische nächste Schritt – wäre nun: Rückführungskultur, um den Asylmissbrauch zu beenden. Diese Botschaft sollte Frau Köpping dringend ihrem Kollegen, Innenminister Wöller, mit auf den Weg geben, da dieser dafür zuständig ist.“

Unter Federführung der Stadträte Wolfram Kanis und Marko Winter wird die AfD am Tag des Treffens in Freiberg mit einem Infostand präsent sein. Die Bürger sind herzlich eingeladen, sich ab 12.00 bis ca. 13:00 Uhr am Rathausgiebel Freiberg zu informieren (zum Routenplaner HIER).

Pressemitteilung von Marko Winter, Stadtrat der AfD in Freiberg

Im Artikel der Freien Presse um Überwachungskameras und Kriminalität (Titel Kameras und schnelle Strafe) (siehe HIER, Freie Presse, Lokalteil Freiberg, 16.01.2018, ), erzeugt durch meine letzte Pressemitteilung, wurde auf Studien verwiesen, welche das Problem der Kriminalität unter sogenannten „Flüchtlingen“ herunterspielt. Zitat Freie Presse: Einer aktuellen Studie zur Kriminalitätsstatistik 2016 zufolge werden Asylbewerber, abgesehen von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, nicht häufiger straffällig als Deutsche oder als andere Migranten. In Mittelsachsen waren laut Innenministerium 34 Flüchtlinge zum 11. Oktober 2017 als Mehrfach-Intensivtäter bekannt.

Marko Winter stellt richtig:

"Solche 'Studien' gibt es viele und die Ergebnisse unterscheiden sich je nach Auftraggeber und ideologischen Absichten.

Das beste Lagebild liefern noch immer die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, welche eine deutliche Sprache sprechen. Nur zwei Beispiele aus Sachsen im genannten Jahr 2016: bei schwerem Ladendiebstahl lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 64,9 % und bei Taschendiebstahl sogar bei 70,7 % (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik Jahresüberblick 2016 I 9 – Seite 11) Zum Vergleich: Wie hoch war der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Sachsen damals insgesamt?

Pressemitteliung von Marko Winter, Stadtrat in Freiberg, versendet 10.01.2017

Die Stadt Freiberg will Überwachungskameras an weiteren Stellen in der Stadt Freiberg installieren (siehe PM vom 09.01. und Freie Presse am 10.01). Marko Winter, Stadtrat der AfD meldet sich dazu zu Wort:

"Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn etwas für die Sicherheit der Bürger unserer Stadt getan wird - und nebenbei Kosten durch Vandalismus vermieden werden.

Wir beobachten aber mit Sorge, dass im Zuge des allgemeinen Politikverfalls nur noch 'gefühlte Sicherheit' vorgegaukelt wird, anstatt wirkliche Lösungen zu bieten. Dazu gehören auch die vielen 'Merkelsteine' an Weihnachtsmärkten oder Kamera-Attrappen. Das ist ein 'Reparaturbetrieb' für schlechte Politik, wiederum bezahlt durch die Bürger selber. 

Kameras ja, es muss aber an der Beseitigung der Ursachen gearbeitet werden. Intensivtäter werden dadurch nicht wirklich abgeschreckt. Hier hilft nur die schnelle Sanktionierung.

Für die Gruppe der Intensivtäter unter den Asylbewerbern muss es unbedingt schnelle Abschiebungen geben, um weiteren Vorfällen vorzubeugen. Solche Lösungen sind übrigens denkbar einfach. Man könnte, wenn Asylanten mehr als dreimal polizeilich aktenkundig straffällig geworden sind, ihren Asylantrag dauerhaft und unwiderruflich erlöschen lassen und sukzessive den Bezug finanzieller Leistungen reduzieren. Heute hingegen wird z. B. im Bereich Ladendiebstahl üblicherweise jeder Fall einzeln eingestellt und die Täter machen weiter Beute. Davon würden übrigens auch die echten Flüchtlinge unter ihnen profitieren, welche durch dieses Versagen der Politik in falschen Verdacht kommen.

von Karin Wilke, MdL, Bilder von Markus Gehrke

Heute, am frühen Morgen des 22.11.2017, wurde auf mein Freiberger Bürgerbüro in der Kesselgasse 10, 09599 Freiberg, ein Anschlag mit erheblicher Sachbeschädigung verübt. Vermutlich mit einem Stein wurde zweimal auf die Fensterscheibe eingeschlagen.

Hinweise zur Aufklärung nimmt die Freiberger Polizei entgegen. Sie können Beobachtungen aber auch direkt an das AfD-Bürgerbüro in der Kesselgasse 10 melden, Telefon 03731/1640801, diese werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, von René Kaiser und Dr. Rolf Weigand

Nachdem sich der CDU-Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen mit der Begründung, der AfD fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft, demonstrativ gegen eine mögliche Koalition der Sachsen-CDU mit der AfD ausgesprochen hatte, widerspricht der Kreisvorsitzender der AfD Mittelsachsen, der Bergingenieur und Unternehmer René Kaiser, sehr deutlich.
„Herr Ittershagen sollte sich Berufe und Lebensläufe von Verantwortungsträgern der AfD anschauen. Dann könnte er wissen, dass diese nicht deshalb Politik machen, weil sie nichts Besseres zu tun haben. In der AfD haben sich Bürger gerade wegen ihrer Bereitschaft zusammengefunden, Verantwortung für die Entwicklung Deutschlands zu übernehmen. Sie wollen überwiegend keine politischen Spielchen treiben, sondern verantwortungsloser Politik etwas Verantwortliches entgegensetzen!