Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Dr. Rolf Weigand

Die AfD Mittelsachsen begrüßt den Rücktritt von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Sachsen als richtigen ersten Schritt für eine Erneuerung der CDU in Sachsen. Mittelfristig ist eine Koalition der konservativen und liberalen Parteien in Sachsen und im Bund der einzig gangbaren Weg, um die Probleme zu lösen, die durch den langjährigen Links-Trend und die zugehörige, verfehlte Politik der Altparteien in Deutschland entstanden sind. Dies kann nur gelingen, wenn die CDU wieder an Glaubwürdigkeit und konservativem Profil gewinnt.

von Dr. Rolf Weigand

Nachdem die AfD bereits im Vorfeld, mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in der politischen Debatte, die Genehmigung einer öffentlich beworbenen, offensichtlich linken Propaganda-Veranstaltung im Roßweiner Rathaus durch Bürgermeister Lindner hinterfragt und nach abschlägiger Antwort der Stadtverwaltung in Person des stellv. Bürgermeisters und der Kämmerin offen kritisiert hatte, wurde am 17.10.2017 der Große Ratssaal in Roßwein Schauplatz einer seltsamen Veranstaltung.

von Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Passehr,

wie wir von Roßweiner Bürgern erfahren haben, soll am 17.10. im Rathaussaal eine politische Vortragsveranstaltung durch den "Treibhaus Verein" im Verbund mit der Amadeu-Antonio-Stiftung durchgeführt werden. Die Veranstaltung wird vom Verein als politischer Vortrag unter https://treibhaus-doebeln.de/event/was-ist-neu-an-der-neuen-rechten/ beworben

Nachdem Sie eine politische Veranstaltung der AfD im Rathaussaal noch vor wenigen Wochen, am 10.08., unter Verweis auf ihre Satzung untersagt hatten, finden wir ein solches Vorhaben skandalös. Zweierlei Maß ist nicht nur in der Bibel ein schweres Vergehen, dies gilt auch und gerade in der Demokratie, die sich aus dem Pluralismus der Meinungen und deren ungehindertem Austausch konstituiert.

Bezüglich der aktuellen Äußerungen aus dem CDU Ortsverband Freiberg ( Stadt-CDU-fordert-neue-Parteispitze-im-Bund und Vorwurf: Freiberger CDU-Spitze gerät in Panik)  äußert sich Marko Winter, Stadtrat der AfD, wie folgt:

"Diese Bundestagswahl war natürlich zuerst eine Volksabstimmung über die Asylpolitik einer Kanzlerin, welche 'ohne Sinn und Verstand' und viel schlimmer noch 'ohne Recht und Gesetz' agiert und eine vorhersehbare anschwellende Krise durch Fehlverhalten massiv verstärkt hat. Das haben die Wähler völlig richtig adressiert und abgewählt."

Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen, von Marko Winter

Die Bundestagswahl 2017 brachte der Alternative für Deutschland ein überwältigendes Wahlergebnis von fast 13%. In Sachsen wurde sie sogar stärkste Kraft, auch und besonders in Mittelsachsen, wo sie in einzelnen Wahlbezirken mehr als 50% der Erst und Zweitstimmen erhielt.

Zur nun im politischen Umfeld beginnenden Diskussion der Wahlergebnisse hat sich Marko Winter zu Wort gemeldet, AfD-Stadtrat in Freiberg und Vorstandsmitglied der AfD Mittelsachsen. Bezugnehmend auf ein am 28. 09. erschienenes Interview in der Freien Presse mit Veronika Bellmann , die nur mit hauchdünnem Vorsprung von 1400 Stimmen ihr Direktmandat gegen der AfD-Kandidaten, Prof. Dr. Heiko Hessenkemper von der TU Bergakademie Freiberg verteidigen konnte, meinte Winter:

„Während die anderen – Kleinparteien – sich leider noch im Zustand des Pöbelns bzw. der Wählerbeschimpfung befinden, legt Frau Bellmann in dem Interview mit ihrem Appell ‚Wir brauchen eine Graswurzelbewegung’ (siehe Link*) den Finger in die Wunde‚ nämlich im Hinblick auf die CDU und ihre gestörte Verbindung zu den Bürgern.“