vom Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der AfD

Vom 13.-14.07.2019 haben sich die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und die Mitglieder des Umweltausschusses aus der AfD-Bundestagsfraktion in Dresden zur 2. Umweltkonferenz der umweltpolitischen Sprecher der AfD getroffen, um die bereits bei der 1. Konferenz in Augsburg erarbeitete Grundsatzerklärung der AfD zu Umweltschutzfragen weiter zu vervollständigen und verbessern. Das Ergebnis von zwei Tagen intensiver Arbeit finden Sie nachfolgend

Dresdener Erklärung der umweltpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag und in den Landtagen anlässlich der 2. Umweltkonferenz der AfD am 13. und 14. Juli 2019 in Dresden

In der Tradition von Alexander von Humboldt, der als einer der ersten Naturwissenschaftler die Notwendigkeit von ökologischem Denken und Handeln erkannte, stellen die umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen fest, dass die unvermeidbaren Eingriffe in unsere Ökosysteme in einer Weise geschehen müssen, die eine Überforderung zum direkten oder indirekten Nachteil von Mensch und Umwelt vermeiden.

Die zentralistische und unnötige, gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßende, EU-Regulierungswut, ist auf fast allen Ebenen dafür verantwortlich, dass wir uns in den nationalen Parlamenten mit Problemen befassen müssen, die wir ohne diese EU nicht hätten.

Zusätzlich verursacht die aktuelle deutsche Politik gegen die Interessen der eigenen Industrie und Bevölkerung eine Verschärfung der Regulierungswut durch ideologiegetriebene Maßnahmen ohne Sachverstand. Diese Entscheidungen führen zu Unmut in den Verbänden, den betroffenen Wirtschaftszweigen und vor allem bei unseren Bürgern.

Inhalt
1. Ökonomie und Ökologie
2. Zum Klima
3. „Große Transformation“ – Der Große Sprung in die Ökodiktatur!
4. Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz
5. Artenschutz
6. Der Wolf
7. Erforschung und Verwertung kerntechnischer Reststoffe
8. Abfall
9. Demographische Entwicklung und Umweltschutz
10. Heimatschutz/Naturschutz/Landschaftsschutz

 

1. Ökonomie und Ökologie
Entwickelte Industriestaaten benötigen einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie.
Eine Gemeinschaft muss sich Umweltschutz leisten können.
Die technische Entwicklung hat die Lebensbedingungen sowie die Boden-, Luft- und Wasserqualität verbessert.
Das hat sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung ausgewirkt und die Lebenserwartung der Menschen deutlich erhöht.
Diesen Zustand möchten wir erhalten und wo nötig verbessern.

2. Zum Klima
Das Klima wandelt sich seit es eine Atmosphäre auf der Erde gibt. Ein besonders schneller oder starker Anstieg der globalen Mitteltemperatur ist derzeit nicht zu beobachten.
Ein Einfluss des Spurengases CO2 oder anderer auch durch menschliche Aktivität erzeugten sog. Treibhausgase, ist in den globalen Messreihen für Temperatur, Meeresspiegelanstieg, Sturm/Orkan-Aktivitäten trotz immensen Aufwandes und politischen Druckes auf die Akteure nirgendwo und über keinen Zeitraum – von wenigen Kurzzeitkorrelationen abgesehen - nachzuweisen.
Die getroffenen und geplanten Maßnahmen der Klimapolitik zur Bekämpfung des stattfindenden Klimawandels, gleich welcher Ursache, sind teuer, nutz- und wirkungslos. Sie fügen der Umwelt massive Schäden zu und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit unseren Wohlstand. Deshalb lehnt die AfD einen ideologisch begründeten Kohleausstieg sowie eine CO2-Steuer bzw. Bepreisung von CO₂ in jeglicher Form ab und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Übereinkommen von 2015.
Die AfD tritt für Vorsorgemaßnahmen gegen die Auswirkungen des natürlichen Klimawandels ein.

3. „Große Transformation“ – Der Große Sprung in die Ökodiktatur!

Aufgrund des WBGU-Gutachtens von 2011 versuchen die Altparteien den sogenannten Klimaschutz als alternativloses Staatsziel in Deutschland dauerhaft festzuschreiben. Die gesamte Gesellschaft soll sich bedingungslos diesem Staatsziel unterordnen. Die völlige „Dekarbonisierung“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird unsere Wirtschaft (Mittelstand und Industrie) ruinieren und die Freiheit der Bürger massiv einschränken. Den damit verbundenen Umbau unserer freiheitlichen Gesellschaft in eine Ökodiktatur lehnen wir ab.

4. Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz

Sauberes Wasser ist die elementarste Lebensgrundlage. Das wichtigste Lebensmittel ist Trinkwasser, das in Deutschland zu ca. ¾ aus dem Grundwasser entnommen wird. Deshalb ist die Qualität des Grundwassers weiterhin nach dem Vorsorgeprinzip durch ein aussagefähiges Qualitätssicherungsnetzwerk zu überwachen.
Die Trinkwasserversorgung ist ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht privatisiert werden.
In kommunaler Verantwortung soll die Wasserver- und Abwasserentsorgung in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen gewährleisten werden. Deswegen lehnen wir weitere Zentralisierungsbestrebungen wie die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ab.
Der Boden als Ressource ist begrenzt. Seine Nutzung muss sorgfältig abgewogen werden. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen muss langfristig umweltverträglich sowie werterhaltend sein, um auch für künftige Generationen die Möglichkeiten zu erhalten, ihre Lebensgrundlage zu sichern.
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind Produktions- und Lebensgrundlagen, keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Wir fordern zum Schutz von Flora und Fauna einen konsequenten Ausbaustopp von Windkraft- und Photovoltaikanlagen in unseren heimischen Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen.
Zum Schutz des Ökosystems „Meer und Küste“ ist der Ausbau von Windkraftanlagen auf See ebenfalls einzustellen.
Die gesetzlichen Bestimmungen für den vollständigen Rückbau von Windkraftanlagen sind durchzusetzen. Zur Reduzierung von umweltschädlichen Havarien von Windenergieanlagen sind
regelmäßige und unabhängige technische Überprüfungen durchzuführen. Die Meeresverschmutzung ist ein globales Problem, das nicht nur Meerespflanzen und Meerestiere, sondern auch Menschen betrifft.
Das Meer ist immer noch die größte Nahrungsquelle des Menschen und muss länderübergreifend geschützt werden.
Wir unterstützen die Schaffung von Meeresschutzgebieten u.a. als Rückzugsgebiete für gefährdete Arten.

5. Artenschutz
Invasive Arten, die die heimischen Pflanzen und Tiere verdrängen oder schädlich für die Gesundheit sind, stellen ein Problem für unsere Ökosysteme und unsere Wirtschaft dar.
Kommunen und Ehrenamtliche sollen bei der Bekämpfung invasiver Arten koordiniert vorgehen und fachlich unterstützt werden.
Über die Kombination aus aktivem Wildtiermanagement und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung (AAV) sollen problematische Wildtier-Bestandsgrößen regional und zeitnah überwacht und korrigiert werden können.

6. Der Wolf
Die in Deutschland lebenden Tiere gehören zur stabilen Population des eurasischen Wolfs. Mit ca. 100.000 Tieren sind die eurasischen Wölfe nicht vom Aussterben bedroht. Ein bedingungsloser Schutz dieser Tiere ist somit nicht erforderlich.
Der Wolf sollte deshalb wie jedes andere Wildtier einer vernünftigen Regulierung unterzogen werden. Diese Regulierung muss den regionalen Gegebenheiten entsprechen. In besonders sensiblen Gebieten sind wolfsfreie Zonen einzurichten. Schäden durch Wölfe sind unbürokratisch durch Geldleistungen zu kompensieren.

7. Erforschung und Verwertung kerntechnischer Reststoffe
Zur Vermeidung eines atomaren Endlagers fordern wir, die in Deutschland gelagerten und noch anfallenden hochradioaktiven Reststoffe per Partitionierung und Transmutation (Stofftrennung und Stoffumwandlung) zu verarbeiten und somit zu minimieren.
Wir unterstützen die Forschung im Bereich Kerntechnik - besonders in der Sicherheitstechnik, in welcher Deutschland international führend ist. Bei der Erforschung moderner Kernreaktoren (Generation 4) darf Deutschland nicht den Anschluss verlieren.

8. Abfall
Die AfD folgt in ihrer Umweltpolitik den Konzepten der Kreislaufwirtschaft und Abfallhierarchie. Gegenwärtig muss besonders dem Bereich der Plastikabfälle Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Alleine in Deutschland fallen jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Plastikabfall an. Die AfD befürwortet den Vorrang der Vermeidung vor der (Wieder-) Verwertung von Plastikabfall.
Die weltweite Verschmutzung der Umwelt - insbesondere der Meere - durch Plastikund Mikroplastik stellt ein drängendes Problem dar. Der verantwortungsvolle Umgang mit Kunststoffabfällen muss in den Haupteintragsländern im Rahmen der Entwicklungshilfe durch Projekte zur umweltverträglichen Abfallwirtschaft gefordert und gefördert werden.
Der Forschungsstand zum Mikroplastik hinsichtlich der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Pflanze ist unzureichend. Die AfD plädiert dafür, die Forschung zu intensivieren. Vielfach sind Plastik und Mikroplastik in Produkten entbehrlich. Wir weisen auf die speziellen Abfallprobleme der sogenannten Energiewende hin.
Die Möglichkeit der umweltgerechten Abfallbehandlung von z.B. Verbundwerkstoffen in Windradflügeln muss vor Inbetriebnahme neuer Anlagen nachgewiesen werden.

9. Demographische Entwicklung und Umweltschutz
Das rasante Wachstum der Bevölkerung besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern stellt auch den Umweltschutz vor immer größere Probleme. Die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung ist mit einem zunehmenden und oft übermäßigen Ressourcenverbrauch verbunden.
Dazu zählen der zu hohe Verbrauch von Ackerflächen, Trinkwasserreserven und Energieträgern sowie die Abholzung von Regenwäldern, Überfischung der Meere usw.
Eine Verringerung der Umweltbelastung sowie eine Erhöhung des Wohlstandes kann nur durch den Einsatz moderner Technologien erreicht werden.
Die Entwicklung und der Export dieser modernen Umwelt-, Energie- und Agrartechnologie ist der beste Beitrag, den Deutschland zum weltweiten Umweltschutz leisten kann.

10. Heimatschutz/Naturschutz/Landschaftsschutz
Deutschland besteht nach Jahrhunderten der Urbarmachung überwiegend aus Kulturlandschaften. Die Gewährleistung eines ausgeglichenen Nebeneinanders von Natur- und
Kulturlandschaften ist für die konservative Politik der AfD zur gleichen Zeit einerseits Natur- und Landschaftsschutz andererseits Heimatschutz.
Deshalb sprechen wir uns klar für den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft aus.