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Kategorie: Wahlprogramme

von Marko Winter

Die Kandidaten für den Stadtrat Freiberg wurden in einer Aufstellungsversammlung Ende Februar 2019 gewählt, weitere Informationen dazu HIER... Nachfolgend das Wahlprogramm in ausführlicher Fassung, der Flyer kann HIER (Innenseite) und HIER (Aussenseite) heruntergeladen werden:

Unser Freiberg gestalten, statt Probleme verwalten! Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Stadtratswahl im Mai 2019 in Freiberg

Auch nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit unserer AfD-Stadträte sehen wir noch immer großen Handlungsbedarf, um die Interessen unserer Bürger zum Wohle unserer Stadt zu vertreten.

Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit!

Wir wollen mehr Ordnung und Sauberkeit in Freiberg. Dafür sollen auch Asylbewerber zu gemeinwohlorientierten Kommunalarbeiten herangezogen werden. Wir wollen ein wirkliches Erhöhen der Sicherheit, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Dazu gehören auch Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Problempunkten.

Wir wollen Transparenz im Umgang mit Straftaten. Dafür fordern wir das Offenlegen der zugänglichen Polizeiberichte für unsere Stadt.

Wir setzen uns ein für Respektzonen im Umkreis von Denkmälern. Kein Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit am Denkmal Bebelplatz.

Wir wollen einen echten Zuzugsstopp durchsetzen!

Keine Hinterzimmerpolitik im Rathaus.

Stattdessen sollen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um den Zuzugsstopp durchzusetzen.  

Stadtverwaltung als moderner Dienstleister für Bürger

Die Stadtverwaltung wirtschaftet mit dem Geld der Bürger. Aus diesem Grunde ist sie Dienstleister der Bürger.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit und Freundlichkeit der Verwaltung durch Bürger bewertbar machen.

Wichtig ist uns das Beschleunigen von Genehmigungsverfahren und Anträgen. Auch das Digitalisieren soll vorangetrieben werden. Das digitale Antragstellen von Ausweisen etc. muss rund um die Uhr möglich sein. Einfache Bauanträge sollen mit Frist beschieden werden, ansonsten erfolgt das automatische Genehmigen.

Wir setzen uns für ein effektiveres Handeln unserer Verwaltung ein. Altersabgänge sind als Chance zu nutzen. Neben Verwaltungsfachleuten fordern wir mehr praxisnahe Fachleute, zum Beispiel erfahrene Erzieher im Amt für Bildung, Jugend und Soziales. Personalrichtwerte des Landes sind einzuhalten, Freiberg liegt derzeit ca. 20 % darüber.

Mit uns bleibt Freiberg eine „genderfreie“ Stadt - kein Einführen der Gendersprache sowohl in Formularen als auch in der Kommunikation unserer Stadtverwaltung.

Für eine belebte und lebenswerte Innenstadt

Wir schlagen kostenfreies Parken in der Innenstadt zu bestimmten Zeiten wie an Wochenenden oder bei städtischen Veranstaltungen vor.

Wir wollen angemessene Gebühren für Sondernutzungen unserer ortsansässigen Händler, Gastronomen und sonstigen Gewerbetreibenden.  

Mobilität und Verkehr

Weiteres Unterstützen der Umgehungsstraße für Freiberg – „Wir bleiben dran!“

Wir wollen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Freiberg.

Das Umsetzen des Bürgerwillens für mehr Lebensqualität muss Vorrang haben vor übertriebenem Naturschutz.

Wir unterstützen ein sinnvolles, durchgängiges städtisches Radwegekonzept.

Reduzieren von Steuern und Gebühren

Grundsteuern, Beiträge und Gebühren müssen auf den Prüfstand. Im Rahmen des zukünftigen Neuordnens der Grundsteuer ist diese möglichst zu senken.

Medizinische Versorgung erhalten

Das Niederlassen von Ärzten ist zu fördern, insbesondere von Kinder- und Augenärzten. Ebenso sind Hebammen und Pflegeberufe zu unterstützen.

Bürgernahe Baupolitik

Kindertagesstätten und Kinderspielplätze sind mit Eltern und Kindern zu planen. Beispielsweise ist der Spielplatz am Albertpark „zu steinig“ geraten.

Wir wollen keine Ruinen oder baulichen Fremdkörper, sondern bürgernahe Baupolitik, insbesondere in der Innenstadt. Wir denken hier vor allem an den misslungenen Zwischenbau am Untermarkt. Lokale Entscheidungen haben Vorrang vor architektonischen Fehlvorgaben übergeordneter Behörden.

Ortsansässige und angehende Wohneigentümer sind beim Sanieren und Bauen zu fördern, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bildung, Kultur, Vereine und Sport

Wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kleinkindbetreuung. So muss die Kinder­tagespflege neben den Kinderkrippen als gleichberechtigtes Angebot gewählt werden können.

Der Erziehungs- und Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen steht bei uns im Mittelpunkt. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht durch Inklusion und Integration gefährdet wird.

Wir unterstützen ehrenamtliches Engagement: sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, sei es in den Sportvereinen, sei es in anderen Bereichen unseres Kulturlebens. Wir sind gegen das finanzielle Fördern von Politvereinen und von Vorfeldorganisationen der Parteien aus dem Stadtsäckel.

Im Bild von links nach rechts: André Petzold, Wolfram Kanis, Markus Gehrke, Marko Winter, Holger Schütz, Volker Schubert, David Schubert, Dieter Reimann, Hermann Frenzel, Andreas Krause und Mathias Stahl.  Nicht im Bild sind Carmen Morgenstern und Ronny Mildner.
Bild Gruppenfoto von Markus Gehrke

Freiberg, im März 2019;

Ihre Kandidaten:

Marko Winter, Mathias Stahl, Markus Gehrke, Wolfram Kanis, Dieter Reimann, Volker Schubert, Hermann Frenzel, Andreas Krause (parteilos), Ronny Mildner, David Schubert, Holger Schütz, André Petzold, Carmen Morgenstern (parteilos)

Presseecho:

28.02.2019 Freie Presse: AfD will sich im Stadtrat für mehr Offenheit einsetzen