Fazit zum Tag des Steuerzahlers: Trotz Rekordeinnahmen erfüllt Staat Kernaufgaben nur noch mangelhaft
Pressemitteilung von Marko Winter, AfD-Stadtrat in Freiberg
"Ob ein Staat, der weder seine Grenzen noch seine Bürger schützen kann, es wert ist, dass man ihm Steuern zahlt, ist zumindest fraglich", meint Marko Winter, Stadtrat der AfD in Freiberg, zum Tag des Steuerzahlers am Dienstag, dem 12.07.2016. Dieser wird vom Bund der Steuerzahler für jedes Jahr berechnet. Vor diesem Datum arbeiten die Menschen dieses Landes praktisch für die Verfügungsmasse des Staates – für Steuern und Sozialabgaben.
"Dass wir wieder spät dran sind, ist ein Punkt; vor Jahren war der Tag schon mal Anfang Juni. Der eigentliche Skandal ist aber, dass trotz Rekordeinnahmen dieser Staat seine Kernaufgaben kaum noch leistet. Da ist zuerst der Schutz des Bürgers vor Kriminalität zu nennen, sei es Schutz seines Eigentums oder seiner körperlichen Unversehrtheit. Aber auch im Bereich der Bildung sieht es düster aus, über den Zustand der Straßen in Mittelsachsen wurde schon alles gesagt, selbst die regionalen Theater sind chronisch unterfinanziert."
"Wo geht das ganze Geld denn hin?", fragt Marko Winter weiter. "Schaut man sich das genauer an, sieht man vor allem explodierende Sozialausgaben. Nun scheinen alle überrascht - die Alternative hat allerdings schon vor einem Jahr darauf hingewiesen: Nach Merkels Einladung an Leute aus aller Welt war es doch klar, dass ein großer Teil mittel- und sogar langfristig im Sozialtransfer landet. Dass nun das Geld an allen Ecken fehlt, ist eine unmittelbare Folge der Fehlpolitik unseres politisch-medialen-Komplexes."
AfD als Korrektiv nötig
von René Kaiser, Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen der Alternative für Deutschland, vom 13.07.2016
„Demokratiefeindlichkeit erlebe ich eher bei Parteien, die älter sind als die AfD“, kommentiert der mittelsächsische AfD-Vorsitzende René Kaiser eine Aussage von Falk Neubert in der Freien Presse vom 13.07.2016. Falk Neubert, Kreisvorsitzender der Linken in Mittelsachsen, verweist in seinem Interview auf „markige demokratiefeindliche Sprüche“, die er bei AfD-Demos erlebt habe.
„Demokratie meint Herrschaft des Volkes, und auf unseren Kundgebungen fordern wir genau das, und zwar in aller Deutlichkeit“, so Kaiser. Zur Demokratie gehöre die umfassende Information der Öffentlichkeit über gesellschaftliche Entwicklungen, weiter die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen und schließlich der öffentliche Wettstreit um die sinnvollsten Lösungsansätze. Dass diese politischen Grundsätze nicht mehr eingehalten wurden, führte zur Gründung der AfD. Dass die Grundsätze nach wie vor nicht beachtet werden, lässt nun die AfD erstarken.
„Wenn einsame Entscheidungen in Berliner oder Brüsseler Elfenbeintürmen und die Ausgrenzung von Kritikern als „Pack“ dem Demokratieverständnis der Linken eher entsprechen als klare Aussagen, braucht es die AfD dringend als Korrektiv“, schließt Kaiser und bietet Neubert ein Gespräch an: „Ich würde Herrn Neubert gern unser Grundsatzprogramm erläutern, das neben den Forderungen nach direkter Demokratie durchaus nach dem ‚kleinen Mann, nach arm und reich' fragt“. Sich miteinander an einen Tisch zu setzen, sei allemal angemessener als in der Zeitung übereinander zu reden.
Freie Presse: Einbrecher erst freigelassen - nun mit internationalem Haftbefehl gesucht
von Marko Winter
Manchmal wünschte man sich, es wäre ein Scherz, aber leider ist es Realität - Deutschland 2016: Was ist passiert?
Ein Einbrecher wurde im Oktober 2015 im Freiberger Stadteil Neufriedeburg gefasst - durch bürgerschaftliches Engagement. Die Justiz hat den georgischen Asylbewerber unmittelbar danach laufen lassen - Haftgründe hätten nicht vorgelegen. Er hatte ja einen Wohnsitz - im Asylbewerberheim.
WEITERLESEN: 09.07.2016 Einbrecher erst freigelassen - nun international gesucht
Nun wird der Mann mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er war Mitglied einer georgischen Einbrecherbande, die mutmaßlich für die Einbruchserie in Freiberg verantwortlich war, und ist praktisch "vor den Augen der Polizei" untergetaucht. Man fasst es nicht.
Jedoch kann man hoffen, dass zumindest Freiberg wieder mehr Ruhe hat vor Einbruchskriminalität. Allerdings ist das Problem nicht wirklich gelöst, sondern hat sich nur verlagert. Unter Umständen gibt es einen Neustart für die Bande - mit neuem Asylbezug. Übrigens ist die gestiegene Kriminalität eine der unmittelbaren Folgen von Angela Merkels katastrophaler Einladungspolitik...
Verfassungsgerichtshof: Thüringer Minister unterliegt AfD
Der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat am Mittwoch eine Niederlage gegen die AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof kassiert. Lauinger habe laut Urteil gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen, als er vor einer Teilnahme an AfD-Kundgebungen gewarnt hatte.
Spruch der Woche (28)
ausgewählt von Matthias Mehlhorn
Michael Klonovsky, Acta Diurna am 5. Juli 2016:
"Wer rund um die Uhr mit Allah und wenig außerdem im Kopf herumrennt, Frauen verschleiert, Wein und Musik für sündhaft hält, die europäische Literatur, den europäischen Geist und die europäische Lebensart geringschätzt, wer etwa als Franzose nie den Louvre betreten, nie ein Konzert, nie eine Oper besucht hat und stattdessen glaubt, die Welt mit beduinischen Verhaltensvorschriften aus dem 7. Jahrhundert missionieren zu müssen, ist kein Europäer, auch wenn seine Eltern in Europa geboren sein sollten."
Lehrermangel: Gleiche Bezahlung für alle Lehrer
PM der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, von Andrea Kersten
Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Antrag gestellt (Drs. 6/5135), um Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung einzuleiten. Da aktuell immer noch 200 Lehrerstellen für das kommende Schuljahr unbesetzt sind, werden einzelne Punkte des Antrages vorgestellt, um den Unterrichtsausfall endlich zu beenden.
Der vollständige Antrag findet sich HIER
