Anträge

Die Fraktionen können eigene Anträge in den Kreistag einbringen. Diese werden zur Kreistagssitzung von allen Kreisräten abgestimmt. Findet ein Antrag die mehrheitliche Zustimmung aller Kreisräte gilt dieser als beschlossen und wird umgesetzt.

Nummer Kurzbezeichung / Download
Status
019 Änderungsantrag zu Antrag 015 Windkraft Punkt 1 in Antrag 015 übernommen.

Punkt 4 gestrichen.

018 Satzungsänderung der Wappensatzung des Landkreis Mittelsachsen in Bearbeitung
017 Schulgärten für mittelsächsische Grund- und Förderschulen in Bearbeitung
016 Änderungsantrag: Benutzungs- und Entgeldordnung (Neuantrag) offen
015 Windkraft im Wald verhindern / 1000m Abstand gesetzlich verankern Punkt 1 nach Änderung Antrag 019 angenommen.

Punkt 2 angenommen.

Punkt 3 angenommen, jedoch ohne “vor der Bundestagswahl”.

Punkt 4 gestrichen.

014 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ausbauen offen
013 Änderungsantrag: Benutzungs- und Entgeldordnung offen
012 Antrag: Corona-Öffnungsstrategie Angenommen
011 Antrag: Post zwischen Fraktionsgeschäftsstellen und Landratsamt auf digital umstellen Im Ältestenrat einstimmig angenommen.
010 Änderungsantrag: Arbeitsgruppenbesetzung nach d’Hond Abgelehnt
009 Änderungsantrag: Arbeitsgruppenbesetzung nach d’Hond Abgelehnt
008 Antrag: Wiedereinsetzung des Regionalplanes für Windvorrangflächen Zurückgezogen, da der Regionalplanungsverband die Wiedereinsetzung selbst vorgenommen hat.
007 Änderungsantrag: Ergänzung zu Antrag 003 Punkt 5 angenommen / Rest abgelehnt
006 Antrag: Anteilige Rückzahlung des Elternteils der Schülerbeförderung Abgelehnt
005 Antrag: Verkehrsverbundzonen reformieren Abgelehnt
004 Antrag: Pilotprojekt elektronischer Bauantrag Abgelehnt
003  Antrag: Sachleistungen für Asylbewerber Siehe Antrag 007
002 Antrag: 10*Höhe Mindestabstand bei Windkraftanlagen Zurückgezogen, da mittlerweile durch Bundesgesetz auf max. 1000m festgelegt
001 Änderungsantrag zur Entschädigungssatzung Abgelehnt