AfD reicht Dringlichen Corona-Antrag für die Kreistagssitzung am Mittwoch ein!

Die AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen hat am heutigen Vormittag einen Dringlichen Antrag für die Kreistagssitzung am Mittwoch (24.03.2021) eingereicht und will Landrat Damm auffordern, ein Umdenken bei der Sächsischen Staatsregierung in der Corona-Politik einzufordern.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Dr. Rolf Weigand:

„Es muss endlich ein Umdenken und einen Kurswechsel in diesem Endlos-Lockdown geben. Es darf nicht rein der Inzidenzwert betrachtet, sondern die Kapazitäten im Gesundheitswesen müssen als Messgröße stärker einbezogen werden. Unternehmen mit funktionierenden Hygienekonzepten müssen endlich öffnen dürfen. Zudem zeigen die Massentests an Schülern, dass die Positivrate gegenüber der Testreihe im Januar von 0,2% auf 0,12% deutlich gesunken ist und keine Gefahr von den Schulen ausgeht. Die Testpflicht darf daher nicht noch weiter auf Grundschulen und Kindergärten ausgeweitet, sondern muss auf ein freiwilliges Angebot für die Schüler zurückgefahren werden, da Kinder und Jugendlich kaum Gleichaltrige oder Erwachsene anstecken. Vielmehr muss das mittelsächsische Gesundheitsamt personell verstärkt werden, damit eine Kontaktnachverfolgung bis zu einem Inzidenzwert von mindestens 300, sowie in vielen Landkreisen in Sachsen aktuell möglich, realisierbar ist. Der dringliche Antrag sollte daher nach §14 der Geschäftsordnung am Mittwoch auf die Tagesordnung und umgehend allen Kreisräten mit einer korrigierten Tagesordnung zugesandt werden. Wenn dafür ein Beschluss des Kreistages nötig sein sollte, dann muss dieser zu Beginn der Sitzung eingeholt werden. Das Thema ist zu wichtig um es zu verschieben. Es ist vor Erlass der nächsten Corona-Schutzverordnung kommende Woche dringend notwendig, dass der Kreistag mehrheitlich unserem Landrat den Rücken für diese Forderungen stärkt. Das wäre ein starkes, wichtiges und dringend notwendiges Signal Richtung Staatsregierung in Dresden.“

Mehrere Medien haben darüber berichtet:

Freie Presse (24.03.2021),

Freie Presse (26.03.2021),

Leipziger Volkszeitung (24.03.2021)