Unser Programm zur Kommunalwahl 2019 für Flöha und Falkenau:
Verwaltung, Transparenz, Bürgernähe
- Digitalisierung für mehr Bürgernähe, direkte Mitsprache und Transparenz („digitale Verwaltung“, ggf. App) sowie Einführung eines Ratssystems
- namentliche Abstimmung im Stadtrat auf Antrag
- Den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ durch komplizierte Fördermittelvergaben ist ein Riegel vorzuschieben. Fördermittel müssen sinnvoll und nachhaltig einsetzbar sein. Kommunale Vertreter vor Ort können am besten entscheiden, wofür Geld gebraucht wird, anstatt zentralen Fördermittelvorgaben aus Dresden, Berlin und Brüssel folgen zu müssen.
- Bürgersprechstunden der Stadträte
Ordnung, Sicherheit, Ehrenamt
- Barrierefreiheit schaffen bzw. einfordern
- verstärkte Polizeipräsenz, Polizeirevier wieder besetzen (rund um die Uhr)
- Drogenhandel unterbinden
- bessere Pflege und Säuberung des öffentlichen Raumes (u. a. Parks, Wege, Bushaltestellen, Bahnhof), geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung von Sachbeschädigungen sowie zeitnahe Behebung von Schäden
- Einführung von „Spielplatzpaten“
- Würdigung des Ehrenamtes, insbesondere der Feuer- und Wasserwehr
Bildung, Kultur, Vereine, Tourismus
- Tourismus als Wirtschaftsfaktor erkennen und fördern (z. B. kostengünstige Wohnmobilstellplätze schaffen)
- Ausbildungsoffensive starten und kontinuierlich in Zusammenarbeit mit Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie allen Bildungsträgern (insbesondere Ober- und Förderschule), Vereinen und Jugendparlament vorantreiben
- Vereine ins kulturelle und städtische Leben gleichberechtigt einbinden
- Freizeitmöglichkeiten und Rückzugsorte für Jugendliche unterstützen
- Kindertagesstätten sollten bewährte Konzepte forcieren unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebotes und unserer Leitkultur (keine ideologischen Experimente mit Kindern, wie Frühsexualisierung, Diversität etc.) durchführen
- Investitionsstau verhindern, insbesondere bei Schulen und Kindertageseinrichtungen
Wirtschaft, Infrastruktur, Hochwasserschutz
- Abbau des Investitionsstaus bei Straßen und Brücken
- Spekulationen mit öffentlichen Geldern, städtischen Sicherheiten und Immobilienspekulationen unterbinden
- Wirtschaftsförderung und -beratung aus einer Hand
- Gewerbeflächen vorhalten (z. B. Revitalisierung von Industriebrachen, weitere Flächenversieglung vermeiden)
- Radwege ausbauen
- Stadt beleben (Märkte, Feste, Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt)
- keine Steuererhöhungen
- Flöha als attraktiver Wohn- und Arbeitsort
- Hochwasserschutz auch für Falkenau