Wöller Archive - AfD Mittelsachsen

AfD und friedlicher Bürgerprotest wirken: Erhöhung der Teilnehmerzahlen bei Kundgebungen in Sachsen soll nun doch kommen!

Daniel Rennert — Thu, 06 Jan 2022 12:55:47 +0000

Es ist wie in einem schlechten Film: Gestern noch im Sächsischen Landtag – auch durch die Stimme von Innenminister Wöller abgelehnt – nun soll es doch kommen, die Erhöhung der Teilnehmerzahlen bei Kundgebungen in Sachsen. Auch wenn der Antrag der AfD gestern im Landtag abgelehnt wurde, so kann man sagen: AfD und friedlicher Bürgerprotest wirkt! Hauptsacht die […]

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Fraglicher Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg – Dr. Weigand (MdL) fordert Aufklärung!

Daniel Rennert — Thu, 09 Dec 2021 17:00:25 +0000

Das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen muss gegeben sein, vor allem, weil Aerosol-Forscher eine Ansteckung an der frischen Luft wissenschaftlich nahezu ausschließen. Die in der aktuellen und kommenden Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen sind eine willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts und müssen aufgehoben werden. Der stundenlange Polizeikessel vom 06.12.2021 in […]

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Weigand deckt auf: Freiberger Brandstifter ist seit 2017 ausreisepflichtig!

Daniel Rennert — Mon, 11 Oct 2021 19:21:22 +0000

Am 22.08.2021 kam es zu einer Brandstiftung im Asylbewerberheim Freiberg. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte dazu bei Innenminister Wöller nach (Drs. 7/7619) und bekam heute die Antwort: Der Tatverdächtige ist seit 2017 ausreisepflichtig. Dazu Dr. Rolf Weigand: „Zum wiederholten Male wurde ein Asylbewerber kriminell, der seit Jahren ausreisepflichtig ist und dennoch nicht abgeschoben […]

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Dr. Rolf Weigand fordert Landrat auf: Verpflichtende Arbeit für Migranten wie in Dänemark endlich auch in Mittelsachsen!

Daniel Rennert — Fri, 10 Sep 2021 21:29:30 +0000

Am 18. Mai 2021 hat die AfD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen einen Antrag eingereicht, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Mittelsachsen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten. Asylbewerbern, die diesen Arbeitsgelegenheiten nicht nachkommen, sind nach geltender Gesetzeslage demnach die Leistungen zu kürzen. Bisher gehen von den knapp 2700 Personen im Kontext Asyl in Mittelsachsen nur 22 Personen freiwillig […]

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Jeden Tag 15 Straftaten durch „geduldete Ausländer“ in Sachsen! Warum erfolgt keine Abschiebung?

Daniel Rennert — Sat, 19 Jun 2021 11:17:12 +0000

4.711 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Sachsen. Diesen traurigen neuen Höchststand von Personen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten, gab CDU-Innenminister Roland Wöller auf hartnäckige Nachfrage der AfD-Fraktion bekannt (Drs. 7/6247). Ebenso musste er einräumen, dass allein für die Gruppe der geduldeten Ausländer im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.376 Straftaten erfasst wurden (Drs. […]

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