ausgewählt von Matthias Mehlhorn

"Wenn Muslime unterstellen, daß der Westen den Islam bekriegt, und wenn Westler unterstellen, daß islamische Gruppen den Westen bekriegen, erscheint die Schlußfolgerung plausibel, daß etwas einem Krieg sehr Ahnliches im Gange ist"

S. P. HUNTINGTON "Clash of Civilizations" 1996, Deutsche Ausgabe bei Amazon "Kampf der Kulturen - Neugestaltung der Weltpolitik"

ausgewählt von Marko Winter

Das nachfolgende verlinkte Video zeigt ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. Es würde in einer gekürzten Fassung im ZDF Morgenmagazin gezeigt (am 29.10.2015). Der erste Teil des Videos gibt den vollen Verlauf des Interviews wieder. Der zweite Teil stellt das Interview so dar, wie es im ZDF gesendet wurde.

Obwohl hier das Fazit der "Lügenpresse" nicht vollständig zu teilen ist, zeigt dieser Schnittbericht den schmalen Grad zwischen fairer Berichterstattung und beginnender Manipulation.

Gefunden auf Youtube auf einem privaten Videokanal

ausgewählt von Matthias Mehlhorn

"Die alten, aus tiefster Menschenerfahrung heraus formulierten Tugenden sind wohl das kostbarste Gut speziell der europäischen Geistesgeschichte,

als da sind Klugheit, Mäßigkeit, Tapferkeit, Gerechtigkeit, dazu die religiösen Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung."

"PANKRAZ-Kolumne" in "Junge Freiheit" Nr. 49/15  

 

von Marko Winter

Der Kreisverband Mittelsachsen der Alternative für Deutschland wünscht ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

Passend dazu ein "alternativer" Weihnachtsvers aus der Bibel, Evangelium nach Johannes 3.16: "Denn so hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, damit jeder der an ihn glaubt, nicht verloren geht, sondern Ewiges Leben hat." 

 

von Matthias Mehlhorn (Text und Bilder)

Eine sehr gelungene spontan angesetzte Veranstaltung, bei dem ca. 60 Personen mobilisiert werden konnten. Während des Vortrags von Prof. Heiko Hessenkemper zum Thema "Asyl und andere politische Amokfahrten" hätte man praktisch gehört "wenn eine Stecknadel zu Boden gefallen wäre". Danach schloss sich eine konstruktive Diskussion an. Besonderen Dank auch an den Organisator und Ideengeber Thomas Hetze!

ausgewählt von Mathias Stahl

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird“.

Rosa Luxemburg

Michael Klonovsky, Acta diurna, 21. November 2015, ausgewählt von Matthias Mehlhorn

 "...wenn Frau Merkel nicht nur dereinst Physikerin gewesen sein sollte, sondern als die bedeutendste Alchemistin in die Geschichte eingeht, die Hunderttausende sekundäre Analphabeten oft gegen deren Willen in Ärzte, Ingenieure, Physiker, Genetiker, Nanotechnologen und Reizwäschedesigner verwandelt hat, dann will ich Gott oder Allah preisen und mich für meinen prognostischen Hochmut entschuldigen, der es wagte, am vernünftigen Gang und seligmachenden Verlauf aller irdischen Dinge zu zweifeln."

 

 

Am 21. und 22. November 2015 veranstaltete das Institut für Staatspolitik seinen dritten Kongreß, diesmal zum Thema »Ansturm auf Europa«. Die eröffnende Festrede hielt der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich auch für ein kurzes Interview zur Verfügung stellte.

ausgewählt von Matthias Mehlhorn

"Wir sind dabei, durch unsere Einwanderungspolitik Europa in die Luft zu jagen."

Prof. Werner Patzelt in phoenix Runde, 08.12.2015

vom Redaktionsteam

Holzhau; Für Mittwoch, den 16.12.2015 19:00 Uhr lädt die AfD Mittelsachsen zu einem Themenabend in das Hotel Lindenhof in Holzhau ein.

Kreisrat Prof. Dr. Heiko Hessenkemper hat seinen informativen Vortrag unter den Titel: "Asyl und andere politische Amokfahrten" gestellt. Neben dem Vortrag ist Zeit für einen Gedankenaustausch über interessierende Themen geplant.

Organisiert wurde das Treffen vom Holzhauer Bürger Thomas Hetze, welcher bereits für das Bürgermeisteramt in Holzhau kandidiert hat.

von René Kaiser, Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen zur Meldung "Landkreis beschlagnahmt Chorener Schule" 

„Wenn höheren Orts die Entscheidungen gewählter Volksvertreter außer Kraft gesetzt werden, ist das ein Kennzeichen beginnender Diktatur“ kommentiert der mittelsächsische AfD-Kreisvorsitzende René Kaiser die Beschlagnahmung der ehemaligen Chorener Schule. In der leerstehenden Schule sollen Asylbewerber untergebracht werden. Der Gemeinderat Mochau hatte sich gegen den Verkauf der Schule an den Landkreis ausgesprochen.

Kaiser führt weiter aus: „Die Pflichttreue des Landrates, alle zugewiesenen Asylbewerber irgendwie unterzubringen, ehrt Herrn Damm sicher. Es ist aber zu kritisieren, wenn Herr Damm damit Entscheidungen trifft, die aus der Pflichtverletzung übergeordneter Stellen resultieren. Würde sich die Bundesregierung in der Aufnahme von Asylbewerbern vertragskonform verhalten, und würde die Landesregierung ihren Verpflichtungen im vollen Umfang nachkommen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, entstünde diese Situation auf kommunaler Ebene gar nicht“.

Vor diesem Hintergrund fordert die AfD den mittelsächsischen Landrat auf, die eigene Pflichterfüllung an die Pflichterfüllung der übergeordneten Stellen zu knüpfen und nicht deren Versagen zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehen zu lassen.

 

von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper und Redaktionsteam

Die Kreistagssitzung am 08.12.2015 war dominiert durch Haushalts-und Finanzfragen. Zwar wurde immer wieder betont, dass die Asylfrage finanziell ausgebucht werde in der Erwartung, dass der Bund und das Land die Kosten 100% ersetzt. Diese Erwartung ist aber eben nur eine Hoffnung, und in der Vergangenheit erfüllte sich diese Hoffnung nicht. So sind in den letzten Jahren etwa 6 Millionen € an Kosten im Landkreis hängen geblieben, davon 2015 wahrscheinlich allein 3,1 Millionen €, die wir aus dem Haushalt ausgleichen müssen. Dafür erhöhen wir dann für 2016 aber die Kreisumlage. Die Bürger werden dies alles an gestiegenen Grundsteuern und reduzierten Leistungen merken. Die Stadt Freiberg z.B. sieht sich im nächsten Jahr nicht in der Lage, den gesetzlichen Anspruch auf Kita-Plätze zu gewähren. Aber natürlich hat die Asylproblematik keinerlei Einfluss auf solche Fragen!

Die Summe aller Sozialausgaben wird im Kreis über 140 Millionen € im nächsten Jahr betragen. Die Kosten für die Asylbewerber (Unterbringung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) für den Kreis sind mit über 60 Millionen € angesetzt, wobei allein die Kosten für unbegleitete Jugendliche bei über 4 Millionen € liegen. Prognose: Weil hier insbesondere das Mitleids-Gen angesprochen wird und über die Familienzusammenführung weiter Einwanderungsbreschen geschlagen werden können, werden die Zahlen noch explodieren. Damit entsprechen die Kosten der Asylthematik fast 50 % aller Sozialleistungen im Kreis, wobei die Kosten der Erstaufnahme usw. noch gar nicht enthalten sind, da sie vom Bund und Land finanziert sind. Für den Kreis geht man von einem Finanzierungsrisiko von 12-13 Millionen € aus.

Wöchentlich sind nun neue Asylbewerber aus den Erstaufnahmelagern von 250 Personen für den Landkreis angekündigt, gegenüber etwa 40-50 bisher. Die durchschnittlichen Unterbringungszahlen werden von über 2000 auf 6000 steigen. Aber wir schaffen das schon. Es werden in Rossau Lagerhallen durch die Saxonia Standortverwaltung für über 600 € / m2 gekauft und nochmals für eine ähnliche Summe pro m2 umgebaut. Damit werden wieder deutlich über 2 Millionen versenkt. Dafür erhält man pro m2 fast schon Eigenheime!

Alle diese Entscheidungen sind mit nur geringem Widerstand durch die etablierten Parteien durchgewunken worden.

Der Klinikstandort Rochlitz ist aber kurzfristig "vorübergehend" ebenfalls von diesen etablierten Parteien aus Kostengründen (gut 1 Million höhere Defizite als prognostiziert) stillgelegt worden. Es handelt sich ja hier nur um die Gesundheitsprobleme der einheimischen Bevölkerung.

Es macht einen sprachlos. Der Bürger sollte sich merken, wen er künftig wählt.

Liebe mittelsächsischen Parteimitglieder und Freunde der Partei,  

dass die Regierungsparteien das seit 1949 existierende Gesetz zur Parteienfinanzierung gerade jetzt ändern wollen (und mit großer Sicherheit auch werden), hat schon was. Sie finden weiter unten Erläuterungen und Hinweise der Parteispitze dazu, verbunden mit der Bitte um Spenden.

Sofort kam die Frage auf, wohin diese Spenden zu richten wären. Diese Frage habe ich mit unserem General Uwe erörtert, dessen Aussagen wie folgt sind:

  1. Es ist egal, auf welches Konto der Partei die Spende geht; am Ende wird zusammengezählt, welche Summe die Partei in allen ihren Gliederungen eingenommen hat.
  2. Wer Spenden akquiriert, soll auch den Nutzen davon haben. Besonders sinnvoll ist es, wenn das Geld direkt an der Basis landet, weil dort die Arbeit gemacht wird.

Im Klartext heißt das: Wir erbitten Ihre Spende auf das Konto des Kreisverbandes Mittelsachsen. Bitte verwenden Sie folgende Bankdaten:

Empfänger: AfD Mittelsachsen
Konto:        808 1667
BLZ:           600 501 01
Institut:       Sachsen Bank Chemnitz
IBAN:         DE40 6005 0101 0008 0816 67
BIC:           SOLADEST

Selbstverständlich erhalten Sie eine Spendenquittung.

Wir haben vor, verstärkt politische Informationsarbeit im Landkreis zu leisten – sei es über Anzeigen, Postwurfsendungen oder Infoveranstaltungen. Je größer der dafür zur Verfügung stehende Geldbetrag ist, desto professioneller und desto breitenwirksamer können wir diese Absicht umsetzen. Sie helfen mit Ihrer Spende also der AfD insgesamt, weil Ihre Spende dann im Sinne des künftigen Parteienfinanzierungsgesetzes wirksam ist, und Sie helfen uns vor Ort, die dringend nötige politische Arbeit zu machen. 

Bitte glauben Sie mir: Um Geld zu bitten, fällt mir nicht leicht. Trotzdem tue ich`s, weil die Situation so ernst ist.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit besten Adventsgrüßen:

René Kaiser 

von Matthias Mehlhorn

Einladung zur Weihnachtsfeier der Alternative für Deuschland, Kreisverband Mittelsachsen am 11. Dezember um 19:00 Uhr im Gashof "Letzter 3er". Alle Mitglieder und Förderer sind herzlich eingeladen.

 

 

von René Kaiser (Text) und Wolfram Kanis (Bilder)

Wenn bis zu 2000 Leute an einem kalten Winterabend den politischen Analysen und Forderungen der Alternative für Deutschland zuhören und ihnen zustimmen, dann zeigt das den Rückhalt, den die AfD unterdessen in Freiberg und Umgebung hat. Wir sehen das als Erfolg, aber vor allem als Verantwortung. Zuallererst aber sehen wir als Symbol der Einigkeit mit so vielen Leuten – und denen ist zuerst zu danken:

DANKE den fleißigen Helfern, die Handzettel verteilt und mündlich zur Teilnahme an der Demo aufgerufen haben!

DANKE den losen Zusammenschlüssen und Bürgerinitiativen vor allem in Freiberg (FREIGIDA), Nassau und Halsbrücke, die nicht nur zur Demo eingeladen haben, sondern mit denen wir gemeinsam politisch arbeiten können!

DANKE denen, die sich als Ordner oder sonst organisatorisch einbrachten!

DANKE den Freibergern, die durch ihre Anwesenheit und Unterstützung signalisierten, dass eine alternative Politik das Gebot der Stunde ist!

Wie geht es weiter? In Freiberg nimmt das Asylchaos neue Dimensionen an, indem die Pläne zur Belegung der Sporthalle im SBZ Julius Weißbach sowie des Wohnheims der Zuger Landwirtschaftsschule konkreter werden. Der Protest dagegen ist vielseitig und breit – er reicht von Infoveranstaltungen, die betroffene Bürger organisieren, über Unterschriftenlisten gegen die Zweckentfremdung schulischer Gebäude bis zu politischen Initiativen der CDU. Auch als AfD werden wir unseren Beitrag zum Protest leisten. Wichtig ist uns dabei die Vielfalt der Protestbewegung – sowohl personell als organisatorisch – ohne in der Vielfalt das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren.

Zeigen wir Freiberger gemeinsam, wie`s geht!

Hier einige Bilder:

 

 Presse: Freie Presse 09.12.: AfD-Chefin Petry: Freiheit ist nicht grenzenlos

 

von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper

In den Medien existieren meist sehr relativierende Äußerungen zur Ausländerkriminalität, insbesondere auch im Zusammenhang mit Asylbewerbern. Spricht die Junge Freiheit (26.11.2015) von mehreren hundert Prozent erhöhte Kriminalität, sagen die bisherigen Leitmedien (z.B. Spiegel online vom 13.11.2015 und RP online vom 14.11.2015): Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.

Wer lügt nun? Hierzu muss man offensichtlich selbst an die Rohdaten gelangen.

Den folgenden Informationen liegt die – durchaus auch für Journalisten informative! – polizeiliche Kriminalstatistik im Jahresüberblick 2014 für Sachsen zu Grunde:

https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/LKA/SNXPKSXJahresXberblick2014.pdf

Vorweg ist festzustellen, dass es einige Überschneidungen gibt. Bei nichtdeutschen Tatverdächtigen (ND) geht Grenzkriminalität aus den Nachbarländern deutlich mit ein; bei Asylbewerbern ist unklar, inwieweit Altfälle von Bedeutung sind. Ebenfalls können Mehrfachtäter das Bild verschärfen. Tatverdächtige konnten nur bei etwa 32 % aller registrierten Kriminalfälle festgestellt werden. Damit bleibt eine enorme Dunkelziffer.

Dennoch bleibt zumindest für Sachsen ein Grundtenor, der eine untragbare Situation widerspiegelt, wie im Folgenden gezeigt wird:

85.594 deutschen standen 19.119 nichtdeutsche Tatverdächtige gegenüber. Damit überwiegen in Summe zwar die deutschen Tatverdächtigen. Um eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Bevölkerungsgruppe krimineller als die andere ist, dürfen jedoch nicht die absoluten Zahlen betrachtet werden, sondern muss die jeweilige Kriminalitätsrate ermittelt werden, d.h. die Zahl der Straftaten ist auf eine gleiche Zahl X der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu beziehen – hier im Folgenden 1000. Konkret wurden 21,8 deutsche Tatverdächtige je 1000 Deutsche, aber 159,3 nichtdeutsche Tatverdächtige ja 1000 Nichtdeutsche festgestellt. Die Kriminalitätsrate der nichtdeutschen Bevölkerungs­gruppe ist gegenüber der deutschen somit 7,2fach höher.

Das Bild kann aus der Statistik beispielhaft differenziert werden für solche Straftaten (ST), die unter der deutschen Bevölkerung für besondere Unruhe sorgen. In (Klammern) ist angegeben, um welchen Faktor die Kriminalitätsrate bei Nichtdeutschen höher als die bei Deutschen ist:

  • ST gegen das Leben: 0,3 je 1000 Deutsche; 3,3 je 1000 Nichtdeutsche (10,3)
  • ST gegen sexuelle Selbstbestimmung: 3,6 je 1000 Deutsche; 14,3 je 1000 Nichtdeutsche (4,0)
  • Raub: 2,8 je 1000 Deutsche; 31,2 je 1000 Nichtdeutsche (11,1)
  • Wohnungseinbruch : 1,8 je 1000 Deutsche; 10,6 je 1000 Nichtdeutsche (5,8)
  • Ladendiebstahl: 1,2 je 1000 Deutsche; 49,5 je 1000 Nichtdeutsche (42,7)

Es bedarf keiner weiteren Worte. Es stellt sich eine gewisse Irritation bei der Aussage ein, dass die Kriminalität von Ausländern gegenüber jener von Deutschen nicht mit besonderer Sorge gesehen werden müsse.

Eine weitere Betrachtung verdienen die Asylbewerber, und hier die Syrer (bzw. diejenigen, die als „Syrer“ eingereist sind):

Von 13.747 Asylbewerbern in Sachsen wurden 3.186 als Tatverdächtige registriert. Dies entspricht einem Anteil von 23,2 % aller Asylbewerber. Die Hauptgruppe der Asylbewerber mit 2.071 Personen oder 15,1 % waren Syrer. Aus dieser Gruppe kamen 889 Tatverdächtige. Demnach sind 42,9 % aller syrischen Asylbewerber tatverdächtig; bzw. 27,9 % aller tatverdächtigen Ausländer sind Syrer – damit ist die Kri­minalität der Syrer, bezogen auf alle Asylbewerber, überproportional. Selbst bei Herausrechnen der ausländerrechtlichen Verstöße bleiben mit 217 Tatverdächtigen noch 10,5 % aller syrischen Asylbewerber Tatverdächtige.

Für die meisten anderen der Asylherkunftsländer sieht die Situation übrigens noch grotesker aus (Seite 8 der Studie).

Zurück zur eingangs gemachten Feststellung: Die Leitmedien erkennen keine höhere Kriminalität Nichtdeutscher. Die amtliche Statistik spricht eine andere Sprache, wie hiermit belegt ist. Um nun nicht das Unwort des Jahres 2014 bemühen zu müssen, fordern wir eine Nachweisführung der medialen Behauptungen zur – verglichen mit Deutschen – kriminellen Harmlosigkeit von Ausländern.

Gelingt dies nicht, hat der dem Begriff „Lügenpresse“ innewohnende Vorwurf volle Geltung, gefolgt von einer wichtigen Frage und einem Vorschlag:

Frage: Gelten unsere Gesetze nicht mehr oder nur, wenn es einer kleinen medial-politischen Gruppe in ihre Ideologie passt? Selbst die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und die Genfer Flüchtlingskonvention betonen klar, dass Flüchtlinge auch Pflichten haben. Dazu gehört zuerst, die Gesetze des Gastlandes zu befolgen. Wollen unsere Medien und einige Politiker dies aushebeln?

Vorschlag: Der dramatische Handlungsbedarf ist offensichtlich. Aber erst aus korrekter Information lassen sich Handlungsnotwendigkeiten und -ansätze ableiten. Vielleicht sollte man damit beginnen, einen Straftatbestand für offensichtliche und bewusste Lügen in den Medien einzuführen, damit die notwendige öffentliche Diskussion sachlich fundiert erfolgen kann. Einzig diese gesamtgesellschaftliche Diskussion wiederum kann Grundlage politischer Erwägungen sein, nicht – wie derzeit – Bauchgefühl und Ideologie im Gleichschritt mit der Diffamierung derer, die sachorientiertes Handeln vorziehen.

 

 

 

Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen

NUN IST ES SOWEIT! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.
 
Für den 08.12.2015 ab 19:00 Uhr plant die AfD Mittelsachsen eine zweite Kundgebung auf dem Schlossplatz in Freiberg. Bereits Anfang November versammelten sich in Freiberg ca. 1500 Menschen, um gegen den Kurs der Regierung in der Flüchtlingskrise zu demonstrieren. Seitdem hat sich die Situation, nicht nur in Mittelsachsen, weiter zugespitzt. Bis Ende 2015 könnten weit über 1 Million Asylbewerber nach Deutschland eingereist sein.

Neben der AfD-Bundesvorsitzenden Dr. Frauke  Petry steht u.a. auch Kreisrat Prof. Dr. Heiko Hessenkemper wieder auf der Rednerliste. Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ist ebenfalls eingeladen. Dazu erläutert Marko Winter, Stadtrat der AfD: "Krüger hat in Bezug auf Fehlentwicklungen in der Asylpolitik klare Worte, u.a. zu importierter Kriminalität, gefunden. Dafür gebührt ihm Dank. Hinzu kommt, dass auf drängende Fragen der Freiberger Bürger Antworten gegeben werden müssen – dazu gehören die finanziellen und strukturellen Auswirkungen der Asylkrise auf unsere Stadt." 
René Kaiser, Vorsitzender des Kreisverbandes, ergänzt: "Wir möchten noch einmal betonen, dass wir nicht gegen das Asylrecht oder Flüchtlinge demonstrieren. Unser Widerstand gilt der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung".

Ziel der Demonstration ist es, eine Wende in der Asylpolitik zu erreichen. Finanzielle Fehlanreize müssen beseitigt werden. Die Bundesregierung soll bestehendes EU-Recht einhalten, wonach nur ein geringer Teil der Asylbewerber überhaupt in Deutschland Asyl beantragen dürfte. Zudem sollen Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, schneller in die Heimat zurückgeführt werden.

 

Einladung zur Demo "Asylchaos stoppen" 08.12.2015

 

Quelle Youtube: Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz, Veröffentlicht am 07.11.2015 PolitArchiv

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

ausgewählt von Marko Winter

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt - die Wahrheit steht von alleine aufrecht."

Thomas Jefferson (1743 - 1826)

von Marcus Pretzell (zuerst erschienen auf Facebook, 20.11.2015)

Immer strengere Reglementierungen im Waffenrecht gelten heutzutage als Zeichen des Fortschritts. In Presse und Politik gibt es eigentlich kaum jemanden, der heute noch für ein liberales Waffenrecht plädiert, zu groß ist die Angst, als Handlanger der angeblich so mächtigen Waffenlobby stigmatisiert zu werden.
Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Amoklauf oder gar Terroranschlag, ist die Reaktion weiter Teile der Konsensparteien schon vorhersehbar: Das angeblich so lockere deutsche Waffenrecht (Es ist eines der strengsten der Welt.) wird wieder verschärft, neue Gängeleien für Jäger und Sportschützen werden zur Pflicht, Innenpolitiker zeigen mit ernster Miene vor den Fernsehkameras, dass sie sich kümmern. Kritische Stimmen dürfen sich dagegen wahlweise als Waffenlobbyisten, verantwortungslose Waffennarren oder Spinner beschimpfen lassen. Gewaltdelikte – verübt mit illegalen Waffen – als Legitimation für die Gängelung von Millionen verantwortungsbewusster und gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer zu nutzen, ist perfide. Vor allem aber dient es dazu, vom Versagen der Politik durch Aktionismus abzulenken. Wohlwissend, dass die Entwaffnung illegaler Waffenbesitzer ein aufwendiges, langwieriges und gefahrträchtiges Geschäft ist, weicht man aus auf den einfachen aber öffentlichkeitswirksamen Weg. Man wendet sich denjenigen zu, von denen man ahnt, dass Sie als gesetzestreue Bürger keinen Widerstand leisten werden, wohlwissend, dass man damit keinen Terroranschlag verhindert und keine Sicherheit herstellt. Gleichwohl erhofft man durch Rechteentzug für eine Minderheit, Tatkraft und Sicherheit für die Bürger vorgaukeln zu können.

Dabei war das einmal anders. Das Recht, Waffen zu besitzen galt früher auch hierzulande als Ausdruck bürgerlicher Freiheit. Wie selbstverständlich gehörte es zum Forderungskatalog der Märzrevolutionäre die sich wiederum an der Schweizer Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika orientierten. Den Herrschenden war die Idee eines selbstbewussten und bewaffneten Volks dagegen ein Gräuel – Fürsten und Militärs verhinderten zunächst ein liberales Waffenrecht, während August Bebel, einer der Urväter der deutschen Sozialdemokratie sich für ein waffentragendes Volk einsetzte.

von Irina Kuhn

Der 4. Bundesparteitag war von Beginn an ein äußerst sachlicher Parteitag, der mit unglaublicher Geschwindigkeit durch die so trockenen Tagesordnungspunkte wie Wahl der Versammlungsleitung u.s.w. marschierte, wie es ein AfD-Parteitag bislang wohl noch nicht erlebt hat.

Endlich gehört die Junge Alternative nun per Beschluss des Parteitages als Jugendorganisation zur AfD. Ein längst überfälliger Beschluss, wenn ich an das hohe Engagement der JA denke.

Hervorzuheben sind die mitreißenden Reden von Prof. Meuthen, Paul Hampel und Frauke Petry (um nur einige zu nennen). In allen Ansprachen wurde Bezug zur aktuellen Lage genommen. Wen verwundert es also, dass im Ergebnis drei Resolutionen (zur aktuellen Flüchtlingssituation, zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und zu den geplanten von blindem Aktionismus geprägten Änderungen im Waffenrecht) verabschiedet wurden. Ganz abgesehen davon beschloss der Parteitag nach sehr langen Diskussionen unsere neue Satzung  - und das auch noch mit wenigen oder gar keiner Gegenstimme.

Das Ergebnis kann sich also wieder einmal sehen lassen.

Mögen die, die glauben, die AfD käme vor lauter Streitigkeiten zu keinem Ergebnis, vor Neid erblassen oder/und erkennen, dass wir sehr wohl eine arbeitsfähige Partei sind, von der noch sehr viel mehr zu hören sein wird.

Vielleicht noch eine Anmerkung zur angeblichen Ohrfeige gegen Frauke Petry bezüglich der Resolution, die vom LV NRW übernommen wurde, statt der vom Bundesvorstand: Für mich zuerst ein Zeichen von Demokratie! Beide Resolutionen stimmen in den Inhalten überein, nur dass die Resolution von NRW deutlich ausführlicher formuliert ist.

 

 

Liebe Mittelsachsen,

nach den ersten Plenarsitzungstagen sowie der Bildung und Besetzung der Ausschüsse möchte ich kurz vor dem Jahresende noch einige rein sachliche Informationen zu meiner Abgeordnetentätigkeit mitteilen.

In der jetzigen Legislaturperiode wurden elf Ausschüsse gebildet (einer mehr als in der letzten Legislaturperiode). Wer mehr zu den einzelnen Ausschüssen erfahren möchte, kann sich unter www.landtag.sachsen.de informieren.

Die vier Kreisräte der AfD in Mittelsachsen (Romy Penz, Prof. Heiko Hessenkemper, Andrea Kersten und Roberto Penz) haben ihre Grundentschädigung für die Kreistagsarbeit des Monats Dezember, aufgerundet auf 400 €, dem Hospiz- und Palliativdienst "Begleitende Hände e.V." in Oederan übergeben.

Ihr seid herzlich eingeladen zu unserer Weihnachtsfeier: Danke, Nash, für alles Kümmern und Organisieren!

Wer mag, sei am Freitag, den 12.12.2014, ab 19:00 Uhr im Freiberger Gasthof „Letzter 3er“ (Brander Str. 153) dabei. Ein Hinweis sei mir erlaubt: Weihnachtsfeiern verkommen zunehmend zu „Jahresendveranstaltungen“ oder „Winterfesten“. Wir aber wollen eine Weihnachtsfeier haben. Weihnachten in unserem Kulturkreis zu feiern, hat einen durchaus weltanschaulichen Hintergrund – wie auch eigentlich unser Staatswesen, unsere Solidargemeinschaften und unsere Gesetzgebung. Keine Sorge: es wird kein christlicher Gottesdienst, aber ganz ohne Bezug auf die Bibel wollen wir nicht auskommen.

René Kaiser

 

Ihr seid herzlich eingeladen zu unserer Weihnachtsfeier: Danke, Nash, für alles Kümmern und Organisieren!

Wer mag, sei am Freitag, den 12.12.2014, ab 19:00 Uhr im Freiberger Gasthof „Letzter 3er“ (Brander Str. 153) dabei. Ein Hinweis sei mir erlaubt: Weihnachtsfeiern verkommen zunehmend zu „Jahresendveranstaltungen“ oder „Winterfesten“. Wir aber wollen eine Weihnachtsfeier haben. Weihnachten in unserem Kulturkreis zu feiern, hat einen durchaus weltanschaulichen Hintergrund – wie auch eigentlich unser Staatswesen, unsere Solidargemeinschaften und unsere Gesetzgebung. Keine Sorge: es wird kein christlicher Gottesdienst, aber ganz ohne Bezug auf die Bibel wollen wir nicht auskommen.

René Kaiser