ausgewählt von Marko Winter
 
Politikwissenschaftler Werner Patzelt im "Handelsblatt", gefunden via Preussische -Allgemeine-Zeitung:
 
"Das rechte Parteispektrum bekommt derzeit in Deutschland mehr Stimmen. Koalitionen zwischen CDU und AfD wären im Grunde fast überall möglich, sie sind nur politisch nicht opportun. Das heißt: Das sozialdemokratisch-grüne Zeitalter neigt sich dem Ende zu."
 

 

 

von Marko Winter und Wolfram Kanis

Noch vor der offiziellen Eröffnung, welche voraussichtlich im April stattfinden wird, ist das Bürgerbüro der Alternative für Deutschland in Freiberg offen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegen zu nehmen.

Das Büro befindet sich in der Kesselgasse 10 in der Historischen Altstadt Freibergs. Die Öffnungszeiten sind Dienstag und Donnerstag von 10 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr.

Betrieben wird das Büro von der Abgeordneten Karin Wilke, welche für die AfD im Dresdner Landtag sitzt. Telefonisch erreichbar ist der Mitarbeiter unter 03731  - 164 08 02. Das Büro ist im Normalfall von dem Freiberger AfD-Stadtrat Wolfram Kanis besetzt.

 

von Wolfram Kanis, Daniel Rother und Jörg Urban

Am 31.03.2016 um 19:00 Uhr sind Interessierte aus dem "Großraum" Bobritzsch-Hilbersdorf (inklusive Freiberg) herzlich zum Info-Abend der "Alternative für Deutschland" KV Mittelsachsen eingeladen. Stattfinden wird das Ereignis in der Gaststätte "Goldener Löwe" in Niederbobritzsch (Am Goldenen Löwen 5, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf). 

Hauptreferent des Abends wird der Landtagsabgeordnete Jörg Urban sein, daneben wird natürlich der AfD Kreisverband Mittelsachsen kurz vorgestellt. 

Plakat zum Info-Abend

Merkel und ihr Baby: Um Himmels Willen, wie bist Du groß geworden!“ © JF

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Junge Freiheit"

von Rene Tittmann (Bilder)

Nachfolgend einige Bilder unseres Thematischen Stammtisches (Lesung) mit Hans-Hermann Gockel. Eine sehr gut besuchte und gelungene Veranstaltung! Ein kurzes Resumee folgt später.

von Junge Freiheit, JF-TV

von Matthias Mehlhorn

„Vertuschen. Verbiegen. Verschweigen. Politik, Polizei und Teile der Medien versuchen weiterhin, uns Bürger für dumm zu verkaufen. Selbst die Schande von Köln hat daran nichts geändert.“ Der langjährige TV-Journalist Hans-Hermann Gockel (RTL, Sat.1 und N24) nimmt kein Blatt vor den Mund.

Am Dienstag, den 22. März, um 18:30 Uhr kommt er auf Einladung der Alternative für Deutschland, Kreisverband Mittelsachsen, nach Freiberg. Ort der Veranstaltung: Gaststätte des TIVOLI, Dr.-Külz-Straße 3, 09599 Freiberg.

Der erfahrene Fernsehjournalist wird dabei auch aus seinem aktuellen Buch „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ referieren.

Gockel: „Heuchelei und Scheinheiligkeit bestimmen das politische Tagesgeschäft. Zum Nachteil der Bürger. Die Folge ist eine Gesellschaft ohne Schutz.“ Doch eine Gesellschaft ohne Schutz sei gleichsam eine Gesellschaft ohne Zukunft. Gockel: „Ändert sich nichts, wird diese Nation mit voller Wucht gegen die Wand gefahren.“ Noch jedoch hätten die Bürger die Chance, das Blatt zu wenden: „Mit Mut und Zuversicht – weil es sich lohnt!“

von Björn Höcke, Demo 16.03.2016 Erfurt

Zitat:

Die AfD ist ein Frischzellenkur für die Demokratie...

...
ausgewählt und kommentiert von Marko Winter
 

"Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner zu kriminalisieren."  

Alexander Solschenizyn (1918 - 2008)

Es ist erstaunlich und traurig zugleich wie stark Gestalten, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (Facebook-Zensor) oder Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tilich ("...keine Menschen, sondern Verbrecher..." nach Clausnitz), diese zeitlose Aussage zu erfüllen versuchen.   

 

 

Der eigentliche Skandal bei den Grünen: "Schäm dich, dieses Chemie-Zeug zu nehmen! Das ist doch gar nicht bio ..." © JF

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Junge Freiheit"

Die Ereignisse um "Drogen-Beck" werden HIER kommentiert.

von Marko Winter und mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung Junge Freiheit

Unter dem Titel "Das schmutzige Spiel von Idomeni" wird in der Wochenzeitung Junge Freiheit an einem aktuellen Beispiel Inszenierung und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik gegenüber gestellt. Es zeigt sich, wie ein Filz linker Aktivisten, nahtlos in Vertreter des "Gesinnungsjournalismus" übergehend, Asylanten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Artikel WEITERLESEN HIER ...

In Idomeni wurden Bilder produziert, welche "Flüchtlinge" zeigen, die unter Gefahren einen Fluss überqueren. In Wirklichkeit wurde die Aktion durch Flugblätter von Asyllobbyisten in Gang gesetzt unter Tatkräftiger Mithilfe "zufällig" anwesender Journalisten.

Update (16.03.2016); Im Kommentar "Die Leichen der anderen" berichtet Torsten Hinz, dass die unter linker Regie geführte Aktion Todesopfer gefordert hat. ("Die politische Aktionskunst mit lebenden Menschen forderte drei Tote"

von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, zuerst erschienen auf der Webseite www.derfluegel.de;Dr. Tillschneider ist Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth;Seit 13.03.2016 ist er gewähltes Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Fortsetzung von Teil 1, nachzulesen hier

  1. Es geht nicht um Religion und Recht, es geht um Kultur und Politik!

Die Islamverbände gleichen in ihrer Struktur und ihrem Verhalten eher politischen Parteien als Religionsgemeinschaften. Es handelt sich um Ableger internationaler Netzwerke, die in den islamischen Stammländern verankert sind und auf weltweiten Machtzuwachs hinarbeiten. Zur Durchsetzung ihrer rein politischen Interessen berufen diese Verbände sich auf die Religionsfreiheit.

Aus Sicht des Islam, der noch nie zwischen Religion und Politik getrennt hat, ist ein solches Vorgehen nur konsequent. Wenn die Islamverbände ein religiöses Recht nutzen, um ihr politisch-kulturelles Hegemoniestreben abzusichern, handeln sie im Einklang mit ihrem Weltbild. Aus unserer Sicht aber liegt darin ein schwerer Mißbrauch der Religionsfreiheit. Zweck der Religionsfreiheit ist nicht, die Machtposition von politischen Verbänden auszubauen, sondern Gläubige vor Verfolgung und Repression zu schützen.

Verschärfend kommt hinzu, daß die europäische Linke in den Islamverbänden Verbündete bei ihrem Kampf gegen die abendländisch-christliche Tradition gefunden hat. Wenn fremdkulturelle Religionen die Religionsfreiheit in gleichem Umfang wie die christlichen Kirchen in Anspruch nehmen, sind multikulturelle Verhältnisse die Folge. Die Religionsfreiheit wird zum Vehikel einer multikulturellen Transformation. Sie fungiert als trojanisches Pferd, den Kulturrahmen aufzubrechen, der unsere Verfassungsordnung erst möglich gemacht aus.

 

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von Marko Winter

Wahnsinn! AfD zieht triumphierend in drei Landesparlamente ein. Gratulation! Wahlsieger dieses Abends ist nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern das deutsche Volk. Die Länderparlamente in Stuttgart, Wiesbaden und Magdeburg haben die Chance wieder echte Volksvertretungen zu werden, anstatt nur Abnickvereine für alternativlose Politexperimente.

Nach der derzeitigen Stand (13.03. 21:40 Uhr) erreichten unsere Parteifreunde in Baden-Würtemberg 15,1%, in Rheinland-Pfalz 12,4% und in Sachsen-Anhalt 24,3%. Liebe Wählerinnen und Wähler, Ihr seit grandios! Nach dem Erfolg letzte Woche in Hessen setzt sich der Siegeszug der AfD fort.

 

von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, zuerst erschienen auf der Webseite www.derfluegel.de;Dr. Tillschneider ist Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth

„Ich bekämpfe nicht die Identität der Anderen, sondern das System, das unser aller Identitäten zerstört.“ (Alain de Benoist)

Alle Debatten, die sich zwischen Islamkritikern vom Schlage eines Hans-Olaf Henkel oder einer Alice Schwarzer und dem politischen Hauptstrom abspielen, sind technokratische Scheindebatten. In den grundsätzlichen Fragen herrscht Einigkeit: Man sucht nach Wegen, die Unterschiede zwischen der islamischen und der abendländischen Kultur einzuebnen, damit das Projekt „Globalisierung“ ohne Reibungsverluste weiter vertieft werden kann, und stellt eben diese Voraussetzung deshalb nicht zur Diskussion.

Der Streit kreist nur darum, wie viel Verwestlichung des Islams und wie viel Islamisierung des Abendlandes für nötig erachtet wird. Die Forderungen nach Willkommenskultur und nach Islamreform sind zwei Seiten derselben Feindlichkeit gegenüber Identität und kultureller Differenz.

Die folgenden acht Thesen brechen mit dieser Einstellung. Es sind weniger konkrete Forderungen, sondern eher Markierungen eines Gegenstandpunkts zur herrschenden Doktrin, wie er von einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, erwartet werden darf.

Wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, führt das Projekt einer nicht mehr nur auf den Warenaustausch beschränkten, sondern auf eine kulturelle Vereinheitlichung der Welt abzielenden „Globalisierung“ zu Krieg, Terror, sozialen Spannungen und einer Verschlechterung des Lebens auf allen Ebenen.

Wir halten eine solche totale Globalisierung weder für realistisch noch für wünschenswert, denn wir gehen davon aus, daß die Würde des Menschen sich in seiner kulturellen Verschiedenheit zeigt, nicht in seiner biologisch fundierten Gleichheit. Auf dieser Grundlage lehnen wir sowohl die Verwestlichung des Islams als auch die Islamisierung des Abendlandes ab. Dieser Standpunkt ist der Standpunkt der Identität, der grundsätzlichen Scheidung zwischen Eigenem und Fremden und der Verteidigung des Eigenen.

...WEITERLESEN...

 

...
ausgewählt von Matthias Mehlhorn

Michael Klonovsky März 2016, Acta Diurna

O Gott, wie satt hab ich dies Leben hier,
Wo ich den Geist um Klicke betteln seh',
Und grüne Fatzkes haben viel Pläsier,
Und jede Art von Treue ist passé.

Und preisbehangen prangt Schamlosigkeit,
Und höchstes Glück der Frau ist der Beruf,
Und wo man hinschaut, macht sich Tinnef breit,
Und Männlichkeit ist schlecht, wie Gott sie schuf.

Und Zeitgeisthurerei ist alle Kunst,
Und Gouvernanten prüfen jedes Wort,
Und simple Wahrheit stirbt im Talkshowdunst
Und Nutzmensch schafft dem Lumpen den Komfort.

Dies alles müd, schmiss ich gern alles hin,
Doch hingst du dann in meinen Schulden drin.

 

 

von Dr. Frauke Petry und Marko Winter

Frauke Petry: Grandioser Wahlerfolg bei der hessischen Kommunalwahl

Am heutigen Sonntag abend möchte ich allen Wahlkämpfern in Hessen zum grandiosen Erfolg der Alternative für Deutschland gratulieren. Sie haben den vielfachen Behinderungen und Diffamierungen zum Trotz fast überall zweistellige Ergebnisse erzielt, so z.B. nach aktuellem Stand (6.3.2015, 23 Uhr) in Wiesbaden 16%, Frankfurt 10%, Kassel 12% und das Traumergebnis im kleinen Bad Karlshafen an der Weser in Nordhessen mit 22,3%. Mit solchem Rückenwind sollten auch für unsere Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag wegweisende Wahlergebnisse für unsere Partei möglich sein.

Marko Winter: Glückwunsch aus Dunkeldeutschland :o)

Es freut mich besonders, weil dieser Erfolg das nächste Hirngespinst des Politisch-Medialen-Komplexes als glatte Lüge hat auffliegen lassen.

Die wollten uns doch weismachen, die AfD würde nur im "braunen" Osten von dummen, fetten und subventionierten Ossis gewählt (ein Beispiel hier: Leute in Landstrichen, die keinen Sport treiben, wo es keine politische Bildung gibt...). Nun tun sie plötzlich erstaunt, na sowas.

Stellvertretend für meine Parteifreunde aus Mittelsachsen wünsche ich unseren hessischen Freunden viel Kraft bei der Umsetzung unserer politischen Ziele und vor allem dieses: Mögen alle gewählten Repräsentanten der Alternative wirkliche Volksvertreter bleiben!  

 

„Das ist doch total undifferenziert und viel zu pauschal!“ © JF

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Junge Freiheit"

von Dr. Rolf Weigand

Am 04.03.2016 fand in Oederan (OT Görbersdorf) ein weiterer Thematischer Stammtisch zum Thema „Asylchaos und andere politische Irrfahrten stoppen!“ statt. Wie schon am 12.02.2016 in Großvoigtsberg referierten AfD-Mitglied Dr. Rolf Weigand sowie AfD-Kreisrat Prof. Dr. Heiko Hessenkemper. Der Saal in Görbersdorf war mit über 80 Teilnehmern gut gefüllt und einige Gäste lauschten im Vorraum den Vorträgen. Ein weiterer Erfolg für die AfD in Mittelsachsen, was auch die lebhafte Diskussion im Anschluss belegt. Die AfD spricht als einzige Partei die Themen an, welche Bürger und Wähler bewegen und scheut sich nicht Fakten zu nennen und zu belegen.
Getreu dem Motto „Mut zur Wahrheit“.
Prof. Heiko Hessenkemper (Foto: E.Kühn)

Prof. Heiko Hessenkemper (Foto: E.Kühn)

von Andrea Kersten, MdL

Über 2000 Klageverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitet

Die deutsche Justiz wird aktuell durch ein bis dato völlig unbekanntes Phänomen belastet. Jene Asylbewerber, die noch im letzten Jahr auf deutschem Staatsgebiet Schutz gefunden haben, verklagen nun den Staat – zu tausenden. Besonders paradox: Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler.

Dass unsere Behörden auf einen plötzlichen Ansturm von hunderttausenden Flüchtlingen nicht vorbereitet sein konnten, dürfte jedem logisch Denkenden klar sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF), welches für die Bearbeitung von jährlich 40.000 Asylanträgen ausgerichtet war, kann nicht kurzfristig in der Lage sein, 1,1 Mio. Anträge zu bearbeiten. Jetzt versuchen aber tausende Asylbewerber ihre Verfahren auf dem Rechtsweg zu beschleunigen. Sie verklagen das BAMF auf Untätigkeit!

Was könnte sich eine Person, die den Schrecken des Krieges erleben musste, davon versprechen, ihr Gastland zu verklagen? Ist es mangelnde Bescheidenheit? Undank?

Die Welt schrieb dazu am 20.01. über die Lage in NRW: „Mit Untätigkeitsklagen wollen die Betroffenen die Behörde demnach zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können.“

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich erneut die Frage, was Asyl in Deutschland eigentlich bedeutet. Genießen nicht jene, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, Schutz und Sicherheit seit dem Moment, als sie dieses Land betreten haben?

Sind die rasche Aufnahme einer Arbeit, eines Studiums (nebst BAFÖG) oder das Nachholen der Familie tatsächlich Asyl-Leistungen?

Klagen bringen dem Asylbewerber selbst keinen Nutzen

Für Flüchtlinge ändert sich angesichts einer Untätigkeitsklage gegen das BAMF eigentlich nichts. Asyl ist und bleibt das Gewährleisten von Schutz und Sicherheit – für einen begrenzten Zeitraum.

Sogar für uns selbstverständliche Leistungen wie Kleidung, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf sind bereits freiwillige Leistungen des Gastlandes und werden längst nicht auf der ganzen Welt gewährt.

„Lizenz zum Gelddrucken“ für Anwälte

In der paradoxen Tatsache, dass Asylbewerber auf Staatskosten den Staat verklagen können (zur besseren Verdeutlichung des Sachverhaltes: es ist so, als wenn ich meinem Nachbarn Geld gebe, damit er mich verklagen kann), klafft eine Lücke im deutschen Rechtssystem. Immerhin sind in den Verfahrenskosten, die der Steuerzahler trägt, auch die Honorare von Anwälten enthalten. Es ist davon auszugehen, dass diese in der Regel von ProAsyl vermittelten Anwälte den meisten Nutzen aus einem Klageverfahren ziehen, werden sie doch auch im Falle einer negativen Entscheidung vor Gericht ihr Honorar erhalten.

Die deutsche Bundesregierung – in Persona Frau Merkel- wird von vielen ausländischen Politikern wegen ihrer humanitären Haltung gelobt. Insgeheim rufen Sie „weiter so, Angela!“, denn je mehr Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, umso weniger bleiben für andere Länder. Mir ist auch noch kein Land, deren Politiker den Weg von Frau Merkel loben, bekannt, die in Deutschland gelandete Asylbewerber in ihr Land holen.

Doch Humanität reicht offenbar nicht mehr!

Instrumentalisiert von einer sich immer mehr ausbreitenden Asyllobby (z.B. Pro Asyl) werden Flüchtlinge beraten und aufgefordert, ihr Gastgeberland Deutschland zu verklagen. Zusätzliche Rahmenleistungen, die nichts, aber auch gar nichts mit Schutz und Sicherheit zu tun haben, werden eingefordert.  

In der aktuellen Situation muss schnell gehandelt werden. Asyl muss sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren und die Menschenwürde bewahren. Dabei gibt es kein Budget für Anwälte.  

Alle weiteren Leistungen wie Geld, Ausbildung, Arbeitserlaubnis oder Familiennachzug haben nichts mit Asyl, sondern allenfalls mit Einwanderung zu tun. Es sind genau jene Anreize, die unser Land so attraktiv für Flüchtlinge machen. Sie sind nett, aber dumm.  

Humanität sollte wieder ausreichend sein!

 

Kommentar von Marko Winter

Die Nachricht, dass der Grünen-Politiker Volker Beck mit Drogen erwischt wurde, erklärt einiges: Becks Beschuldigungen - insbesondere gegen uns Sachsen - waren absurd, fern jeder Realität und voller Hass. Sie sind nur erklärbar, wenn man den selbstzerstörerischen Einfluss der Drogen berücksichtigt.

Ich erinnere nur an den Asylbewerber Khaled B., welcher im Januar 2015 in Dresden von einem anderen "Flüchtling" ermordet wurde. Volker Beck wusste am Tag danach, dass PEGIDA Schuld hat und natürlich die Polizei, wobei er sogar Strafanzeige wegen angeblicher Ermittlungspannen stellte. Alles Nazis! Wenige Tage später wurde der "Flüchtling" gefasst, welcher den jungen Mann ermordet hatte. Ein Landsmann aus Eritrea. Kennzeichnend war, dass von diesem Moment an der tragische Fall für Beck - ja für die falschen Menschenfreunde von den Grünen insgesamt - keine Bedeutung mehr hatte. Deren Multi-Kulti-Ideologie geht im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen.     

Doch zurück zu Beck: Irre hat es immer gegeben. Sorgen bereitet mir ein Land, in dem solche Leute Politik machen! Andererseits hat der Drogenkonsument Beck doch noch erstaunlich viel Realitätssinn: Sein gutbezahltes Mandat will er behalten. Zurückgetreten ist bis jetzt nur von einem paar lächerlichen Fraktionsämtern, u.a. als religionspolitischer Sprecher seiner Partei. 

Beck ist ein Puzzleteil, welches den Verfall unserer herrschenden "Pseudoeliten" offenbar macht.

 

ausgewählt von Matthias Mehlhorn

 

Interessant was die CDU und CSU bereits 2002 erkannt hatten. Umsetzung?

 

Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002

 

"Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

 

Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geografischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten."

 


 

 

Pressemitteilung von Andrea Kersten (MdL und Kreisrätin) und den AfD-Kreisräten in Mittelsachsen 

Am 21.01.2016 hat sich die neue Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages gebildet. Die fraktionslosen Kreisräte, zu denen auch die der AfD gehören, erfahren daraus aus der Presse. Nach mehreren Nachfragen beim Landrat Matthias Damm, ob eine Einbindung auch der fraktionslosen AfD-Kreisräte in die Arbeit der Arbeitsgruppe Asyl möglich ist, liegt nunmehr eine schriftliche Ablehnung vom Landrat vor.

Andrea Kersten, AfD-Kreisrätin, ist darüber mehr als erstaunt:

„Die Antwort des Landrats, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt, die Besetzung von Arbeitsgruppen im Kreistag anders als die Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Der Grund liegt doch auf der Hand: Einbindung von fraktionslosen Kreisräten. Anscheinend gehören die fraktionslosen Kreisräte nicht wirklich zum Kreistag. Gewöhnt sind wir das schon von Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten etc., bei deren Besetzung wir regelmäßig ausgeschlossen sind. Hauptsatzung des Landkreises und Geschäftsordnung des Kreistages sind leider so gefasst, dass Parteien mit wenigen Vertretern im Kreistag keine Sitze in den genannten Gremien erhalten können. Hinsichtlich der Bildung von Arbeitsgruppen gibt es aber keine mir bekannten Regelungen; hier wäre eine Beteiligung auch der fraktionslosen Kreisräte möglich gewesen. Tatsächlich bin ich auch persönlich vom Landrat enttäuscht. In postalischen Grüßen des Landrats an mich, wie z.B. zum Geburtstag oder zu Weihnachten, ist regelmäßig der Wunsch und die Bereitschaft nach parteiübergreifender Zusammenarbeit im Interesse des Landkreises Mittelsachsen verankert. Hier wäre nun eine Möglichkeit gewesen, genau dies umzusetzen. Auf Worthülsen von Herrn Damm kann ich persönlich verzichten.

Wir vertreten immerhin mehr als 16.000 Wähler in Mittelsachsen. Warum werden diese Mittelsachsen ignoriert?“

von Marko Winter

Die Haushaltslage der Stadt Freiberg bleibt weiter angespannt. Zur kommenden Stadtratssitzung am 3.3.2016 soll die nächste Belastung der Bürger beschlossen werden. Dieses Mal sind die Familien dran. Die AfD-Stadträte positionieren sich wie folgt:

 „Der Anteil, den die Eltern bezahlen müssen, soll für Kindergärten und Horte um 2% und für Kindergrippen um 1% ansteigen. Das macht im Moment pro Jahr ca. 120 EUR bei einem vollen Kindergartenplatz“ erklärt Marko Winter.

Er fährt fort: „Zwei Punkte bereiten uns Bauchschmerzen. Zum einen schlagen die gestiegenen Kosten aus 2015 (durch Tarifsteigerungen und erhöhten Betreuungsschlüssel) erst nach September 2016 durch, aufgrund der rückwirkenden Berechnung der Gesamtkosten. Dann erleben die Eltern die richtig böse Überraschung. Zum anderen halten wir das Signal generell für falsch, weil Familien bereits jetzt sehr stark belastet sind. Nachhaltige Familienpolitik geht anders.

Aus diesem Grund werden die AfD-Stadträte die geplante Erhöhung ablehnen und fordern die Freiberger Stadträte auf dies zu unterstützen und ein Zeichen für Familien zu setzen.