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von Gunter Wild, Pressemitteilung Nr. 1438 des AfD-Landesverbandes Sachsen

Der Miniaturlandschaft Klein-Erzgebirge in Oederan droht laut einem Bericht der Dresdner Morgenpost die Insolvenz, weil 100 000 Euro fehlen. Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen habe die Zahlungen für den beliebten Park eingestellt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild äussert sich dazu:

„Die Miniaturlandschaft Klein-Erzgebirge ist vielen noch aus ihrer Kindheit bekannt und ein wunderbarer Bestandteil erzgebirgischer Tradition.Nun droht wegen eingestellter Zahlungen von Fördermitteln laut Medienberichten die Insolvenz...." HIER WEITERLESEN: Sächsische Tradition unterstützen - Klein-Erzgebirge erhalten!

Auszüge aus dem Statement: "...Es wird so viel Geld für weniger wichtige Dinge ausgegeben. Gefühlt wird jeder Trommelkurs in linksalternativen Kulturzentren gefördert. Für Asylunterbringungen werden Immobilienbesitzer reich gemacht, deren Hotels vorher Investruinen waren. Nur für die eigenen Bürger scheint nichts übrig zu sein... “

ausgewählt durch Marko Winter

Am 13.03.2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Rheinland-Pfalz (siehe Beitrag) und Sachsen-Anhalt (siehe Beitrag). Die Prognose sagt 11,5 % für die AfD. Der Spitzenkandidat ist Prof. Dr. Jörg Meuthen. Meuthen ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl.

Hier sein Wahlampfstatement:

ausgewählt von Wolfram Kanis
 
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
 
Napoleon Bonaparte, franz. Staatsmann 1769 - 1821
 

von René Kaiser und Redaktionsteam

Am 28.01.2016 erschein unter der Überschrift "Wer Ängste schürt, handelt unredlich" ein Interview des Kreisvorsitzenden der AfD Mittelsachsen, René Kaiser mit Matthias Behrend von der "Freien Presse".

HIER LESEN: "Wer Ängste schürt, handelt unredlich" Der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, René Kaiser, erklärt, warum der Euro ein Thema bleibt und was er von Pegida hält

Auszüge:

Freie Presse: Herr Kaiser, muss ich mir eigentlich noch Sorgen um den Euro machen?

René Kaiser: Natürlich, die Sorgen müssen wir uns alle machen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat viele Versprechen gemacht und noch längst nicht alle gehalten. Da halte ich Sorgen für berechtigt. Und die Geburtsfehler des Euro bestehen ja auch weiterhin.

 ...

Als Kreisverbandsvorsitzender der AfD in Mittelsachsen hatten sie im November 2013 drei Aufgaben formuliert: den Bekanntheitsgrad steigern, Interessenten und Mitglieder gewinnen und effektive Strukturen schaffen. Wie weit sind Sie damit?

René Kaiser: Wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen. Ich glaube, mit unserem Bekanntheitsgrad können wir zufrieden sein. Unsere Struktur im Kreisverband werden wir in diesem Jahr überarbeiten. Wir werden Orts- und Regionalgruppen gründen, um vor Ort kompetente Ansprechpartner für die Menschen zu haben.

Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl im Kreisverband?

René Kaiser: Wir haben gestern das einhundert-ste Mitglied im Kreisverband aufgenommen. Seit dem Bundesparteitag im Juli haben wir 41 neue Mitglieder gewonnen.

...

Der Stammtisch ist dann wohl eher das Revier von Pegida.

René Kaiser: Ach, wissen Sie, ich sitze auch gern mal am Stammtisch. Dort spürt man die Stimmung im Volk. Und Pegida - ich finde, die Politik braucht diesen Druck von der Straße. Das finde ich gut. Aber mir persönlich fehlt bei Pegida der parlamentarische Einfluss. Ich mag die politische Debatte, Rede und Gegenrede, den Austausch von Argumenten.

 

 

Wer im Glashaus sitzt, ... © JF

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Junge Freiheit"

ausgewählt von Matthias Mehlhorn
 
„Entsetzt“ soll, laut Bild, bei der Plauderrunde von Maybrit Illner die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor auf das Statement eines AfD-Mannes reagiert haben, man möge bei der Aufnahme von Menschen verfolgten Christen Priorität einräumen.
 
„Sie wollen zwischen den Religionen unterscheiden? Wären der AfD also eine Million Ukrainer lieber als eine Million Muslime?“ Ich weiß nicht, was der arme Mann und wahrscheinlich Christenmensch auf diese Frage geantwortet hat, ich will es für ihn hier tun und sagen: Was Ukrainerinnen angeht, müssen Sie Paolo Pinkel fragen, ansonsten ein klares Nein!
 
Was wir hier brauchen, existentiell brauchen, überlebensnotwenig brauchen, sind noch mehr junge muslimische Männer aus den Tiger- und Boomstaaten Nordafrikas, eifrige, strebsame, arbeitswütige, faustische Naturen, die Nobelpreisträger, Patentanmelder und Unternehmensgründer von morgen, die heute bereits bei den Mathematikolympiaden und „Jugend forscht“-Wettbewerben die Preise nur so abräumen, Liebhaber der universellen Bildung und der Künste, Pioniere der Weltraumforschung, der Quantenphysik, der Nanotechnologie und des Weinbaus, Makroökonomen und musisch gestimmte Schöngeister, freimütig und weltoffen, die uns mit ihrer sympathischen, hilfsbereit-unaggressiven Wesensart, ihren erlesenen Manieren, ihrem Humor, ihrer toleranten Religion, ihrer Weltweisheit und dem Liebreiz ihrer Frauen noch mehr betören, als heute ohnehin schon, beim Scheitan und Sarrazin, davon wollen wir mehr! Mehr! Mehr! 

Michael Klonovsky in Acta Diurna am 29. Januar 2016
 

von Matthias Mehlhorn

Mehr dazu auch im Focus

 

von Andrea Kersten, Kreisrätin im Landkreis Mittelsachsen und Mitglied des Sächsischen Landtags

Werden Kreisräte verschaukelt?

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Landrat Matthias Damm ein gegenüber den mittelsächsischen Kreisräten abgegebenes Versprechen nicht eingehalten: Auf der Kreistagssitzung am 9.12.2015 ließ er verlautbaren, dass er ab Januar 2016 unregistrierte Flüchtlinge nicht mehr im Landkreis aufnehmen will und "eigenhändig zurück schicken" werde. Dieses Versprechen wurde nicht einmal versucht, umzusetzen.

Mit der Einladung zur Sondersitzung des Kreistages zum 3.2.2016, auf welcher die Schließung des Krankenhauses Rochlitz beschlossen werden soll, wird ein weiteres Versprechen gebrochen. Denn der Landrat hatte - gleichfalls auf der letzten Kreistagssitzung - versprochen, dass bis Ende Januar 2016 ein neues Konzept für den Klinikstandort erarbeitet würde und er dem Geschäftsführer der LMK gGmbH diesbezüglich "im Nacken sitzen" würde.

Dazu meint Andrea Kersten, Kreisrätin der AfD: "Mit der Schließung des Krankenhausstandortes Rochlitz erfüllen sich alle Befürchtungen der Stadt Rochlitz und seiner Bürger. Die medizinische Versorgung der eigenen Bürger gehört zum Bereich der Daseinsfürsorge und ist demnach nicht vordergründig unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Gerade in einem Flächenlandkreis wie Mittelsachsen sowie der zunehmend älteren Bevölkerung mit einhergehender eingeschränkter Mobilität ist der Erhalt von Krankenhäusern mehr als notwendig. Obwohl von Bund, Land und auch dem Landkreis immer wieder postuliert wird, dass der Erhalt der ländlichen Infrastruktur eines der obersten Ziele sei, bezeugen solche Aktivitäten genau das Gegenteil. Dazu gehören auch solch eigenartigen Aktionen des Bundes, welcher 1 Mrd. Euro u.a. für die Schließung von Krankenhausstandorten im Rahmen des sogenannten Krankenhausstrukturgesetzes zur Verfügung stellt.

Warum nun ausgerechnet die medizinische Versorgung der Bevölkerung wirtschaftlich zu betrachten ist, erschließt sich mir nicht. Es gibt genügend Bereiche, in denen niemand auf die Idee käme, diese unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Asylkrise sehen wir das deutlich. Auch der Landkreis Mittelsachsen agiert hier ohne finanzielle Obergrenze und ohne wirtschaftliche Betrachtungen. Warum nun ausgerechnet bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung?“

von René Kaiser

Die Freiberger Polizei bat den mittelsächsischen AfD-Kreisverband, die für den 06.02.2016 auf dem Freiberger Schlossplatz angemeldete Kundgebung nicht durchzuführen. Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden. Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht. Die bei den zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten vielmehr, dass Gewalt von der Gegenseite – sinnigerweise unter dem Motto „Herz statt Hetze“ – ausging und wiederum zu erwarten ist. Auf den Einwand, man möge dann denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.

Vor diesem Hintergrund zieht die AfD Mittelsachsen ihre Anmeldung einer Kundgebung für den 06.02.2016 auf dem Freiberger Schlossplatz zurück.

Der Kreisvorsitzende Kaiser dazu: „Das darf jedoch nicht so ausgelegt werden, als beugten wir uns dem Druck eines faschistoiden Mobs. Als Partei des gesunden Menschenverstandes und der Rechtsstaatlichkeit wünschen wir Sicherheit für unsere Veranstaltungsteilnehmer und kooperieren mit den Polizeikräften.“ Die AfD-Kundgebung wird zeitnah nachgeholt.

Kaiser ruft gleichzeitig die Veranstalter der bisherigen Gegendemonstrationen zu den AfD-Kundgebungen auf, mäßigend auf ihr gewaltbereites Klientel einzuwirken: „Der Sachargumentation auszuweichen, ist schlimm genug. Sie durch Gewalt zu ersetzen, ist empörend. Das aber auch noch im Namen von Toleranz und Weltoffenheit zu tun, ist widerlich.“