von René Kaiser, Auszüge aus dem Rundbrief vom 30.09.2017

Stellungnahme zu den in Austrittserklärungen erhobenen Vorwürfen

Frauke Petry, Uwe Wurlitzer und nun auch Andrea Kersten begründen ihre Entscheidungen 1) mit einem Rechtsruck der Partei und 2) mit dem fehlenden Willen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Leider haben es diese Führungskräfte versäumt, entsprechende Debatten glaubhaft und zielführend anzustoßen und zu führen. Geht unsere Partei in diese Richtung, die unsere Spitzen nun zum Hinwerfen bewegte, dann insbesondere deshalb, weil diese Leute ihren Job nicht gemacht haben. Sei`s drum. Blicken wir nach vorn.

zu 1)   Es gibt keinen Rechtsruck in der AfD. Weder unser Grundsatzprogramm noch unser Wahlprogramm belegen das. Es gibt auch keine Tendenzen und Debatten, die programmatische Ausrichtung der AfD zu ändern. Wenn es einen Rechtsruck geben sollte, dann bestünde vielleicht jetzt die Möglichkeit dazu, weil bürgerlich gesinnte Mitglieder und Funktionäre verunsichert sind und überlegen, ebenfalls die Partei zu verlassen: erst damit wird Raum für übermäßig nationalistisch geprägte Persönlichkeiten geschaffen. Die gibt es bei uns wie überall – ich hatte ein Gespräch mit einem sächsischen Landtagsabgeordneten der CDU, der die Flüchtlingskrise auf eine Weise kommentierte, dass ich ihm sagen musste, dass er bei uns mit solchen Worten ein Parteiausschlussverfahren berechtigt am Hals hätte.

Was es gibt: Äußerungen unserer Spitzenpolitiker, die sich rückwärtsgewandt interpretieren lassen und die vom politischen Gegner, den Medien und nun auch Frauke Petry & Co. so interpretiert werden. Liebe Leute, es ist unsere Sache, dem ein Ende zu setzen! Wir als Basis müssen uns zu Wort melden und unseren Spitzenpolitikern begreiflich machen, dass sie nachdenken sollen, wann sie was und zu wem sagen. Es geht nicht um Sprach- oder gar Meinungsdiktion, aber es geht um die Sensibilität, mit der Kraft von Worten richtig umzugehen. Es geht nicht um ein „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“, sondern um ein „Wie sage ich`s, damit auch meine Position im gesellschaftlichen Konsens Berücksichtigung findet?“. Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler, sagt der Volksmund. Also muss man sich ein wenig damit befassen, wie man unsere Standpunkt annehmbar macht (selbstverständlich ohne ihn zu verwässern oder gar aufzugeben); da muss man in Rechnung stellen, dass unser Volk insbesondere in den gebrauchten Bundesländern einer gewissen Konditionierung unterliegt und dass die Medien eben links-grün orientiert sind. Man kann Klartext reden, aber sachlich und belegt und mit Argumenten, die dem Gegner von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen.

zu 2)   Natürlich wollte und will die AfD unsere Gesellschaft mitgestalten. Sie muss es sogar! Nachdem CDU und FDP bestimmte Positionen geräumt haben, ist es unsere Aufgabe, diese Positionen im gesellschaftlichen Diskurs erneut einzubringen. Wir haben diese Verantwortung, weil es sonst keinen gibt, der sie wahrnehmen könnte! Wie ernst das ist, zeigen die derzeitigen Koalitionsüberlegungen, den Grünen das Familienministerium (!) zu überlassen…

Gerade die sächsische AfD-Fraktion – die anderen kann ich nicht beurteilen – hat sich durch sachliche Oppositionsarbeit ausgezeichnet. Es gab kaum Möglichkeiten, da etwas zu skandalisieren. Stattdessen ist zu beobachten, dass eine gewisse Normalität im Umgang miteinander einzieht. Allein dass die AfD – ihre Wähler hinter sich wissend – bestimmte Fragen stellt, zwingt die Regierungsparteien, entsprechende Aspekte in ihrer Politik zu berücksichtigen. Und klar nervt es, wenn unsere Anträge abgelehnt werden, weil sie von uns kommen, und anschließend Zustimmung finden, weil eine andere Partei sie einbringt. Aber was soll`s: sie sind eingebracht, werden umgesetzt und gestalten unser Land in unserem Sinne mit, weil sie vernünftig sind. Ich weiß nicht, wie lange diese Oppositionsrolle ertragen werden muss, aber das muss sie eben. Im Moment ist DAS die uns mögliche Realpolitik!

Wer jetzt Regierungsverantwortung übernehmen will und da konkrete Zeitvorstellungen fixiert, muss sich fragen lassen, a) mit wem er koalieren will – mit denen, die unseren derzeitigen gesellschaftlichen Zustand verantworten!? – und b) zu welchem Preis das geschehen soll: welche unserer Positionen gedenkt man aufzugeben, damit wir „schmackhaft“ – schluckbar! – für andere werden?

Weder zu 1) noch zu 2) finde ich in den Austrittserklärungen Antworten, und so lange es die nicht gibt, halte ich die Begründungen Frauke Petrys, Uwe Wurlitzers und Andrea Kerstens und wie sie alle heißen schlicht für abwegig.

Der dritte Punkt wäre die Frage, wie sie ihre Vorstellungen denn außerhalb der AfD umzusetzen gedenken… Bernd Lucke lässt grüßen. Schade um das vergeudete Potential.

Unsere Situation und unsere Verantwortung

Es ist schon angeklungen: Wir sind momentan die einzige Partei, die konservative Werte glaubhaft in die gesellschaftliche Diskussion UND – und das ist entscheidend! – in politische Gestaltung einbringen kann. Weil wir das sind, erwarten das unsere Wähler von uns. Meine Güte, schaut Euch unsere Wahlergebnisse an! Das sind keine Lorbeeren, das ist eine Aufgabe!!!

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD einen turbulenten Weg hinter sich und trotzdem funktionierende Strukturen und ein durchdachtes Programm des gesunden Menschenverstandes zustande gebracht. Wir sitzen in 13 Landtagen und im Bundestag als drittstärkste, in Sachsen als stärkste politische Kraft – vier Jahre nach Parteigründung! Es ist unsere Pflicht, jetzt zu debattieren, wie wir diesen unglaublichen und in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmaligen Erfolg fortsetzen und die von den Wählern an uns gerichteten Erwartungen umsetzen!

Vielleicht besteht die Möglichkeit eines Rechtsrucks. Erfolgt der, werden wir als weitere politische Eintagsfliege marginalisiert. Und dann wird es lange dauern, bis eine konservative Bewegung wieder die Möglichkeiten erlangt hat, die wir heute bereits besitzen. Es ist insbesondere die Aufgabe der Bürgerlichen unter uns, einen Rechtsruck zu verhindern: Lasst Euch die AfD doch nicht aus der Hand nehmen und kaputtmachen! Auch wenn Frauke Petry die Partei verlässt, seid immer noch Ihr da – mit Verstand, Herz und Möglichkeiten zur Artikulation!

Wir müssen schnellstens klären:

  • Was bedeutet „Rechtsruck“ überhaupt? Politisch rechts zu sein, ist ein legitimer Standpunkt, wenn die Gesellschaft nicht in eine linke Schieflage geraten soll. Politisch rechts zu sein, hat nichts mit Nationalsozialismus zu tun – der war und ist links ("Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock." Joseph Goebbels in „Der Angriff“, 1931)! Ja, ja und nochmals ja: Der Nationalsozialismus ist der Tiefpunkt deutscher Geschichte, aber das sind doch nicht wir! Wer uns Nazis nennt, hat weder uns noch den Nationalsozialismus verstanden, und er verharmlost in schändlicher Weise den Holocaust! In meiner Wahrnehmung fokussiert sich übrigens nicht die AfD auf die NS-Zeit, sondern unsere politischen Gegner und die Medien tun das, um Kritik an der Regierungspolitik zu erschweren – kann man anderen das Etikett „Nazi“ anheften, ist man der Notwendigkeit einer Argumentation enthoben. Hier muss Aufklärung und Gegensteuerung her – und dazu sind nur wir in der Lage!
  • Eine Strategiedebatte muss noch immer geführt werden: Wie wollen wir unser Programm an den Bürger bringen? Das beginnt mit der Frage, ob wir überhaupt die breite Masse der Gesellschaft dazu bringen wollen, sich mit unseren Themen sachlich auseinanderzusetzen, oder ob wir – so der Vorwurf – nationalistische Klientelpolitik machen wollen. Wenn es uns um die gesamte Gesellschaft geht, steht die Frage nach dem Wie: Brachialrhetorik wird vermutlich nicht der richtige Weg sein – also führen wir die parteiinterne Diskussion, wie wir unsere Argumentation auch rhetorisch aufbauen und wie wir mit Leuten umgehen, die dort permanent danebentreten! Ich betone: diese Diskussion müssen wir als Basis führen und sie nicht irgendwelchen Funktionären überlassen! Wir, die Basis, machen uns den Buckel krumm für eine konservative Idee, also dürfen wir nicht widerspruchslos zulassen, dass sie uns aus der Hand genommen wird!

Diese Diskussion ist jetzt umso mehr unsere Aufgabe, weil der Vorwurf im Raum steht, die AfD sei bereits festgelegt und wolle eine solche Debatte gar nicht. Das möge bitte nicht eine von linken Medien sekundierte Frauke Petry, sondern die AfD-Basis entscheiden!

  • Man wirft uns vor, nur einfache Antworten auf komplexe Fragen zu haben. Tatsächlich erwarten die meisten Wähler einfache Antworten und verkennen die Komplexität verschiedener Sachverhalte. Insofern werden wir manchen Wähler enttäuschen müssen, weil es in der Tat keine einfachen Antworten gibt. ABER: Wir können diejenigen sein, die rausgehen, zuhören, hinterfragen, die oft verworrenen Vorstellungen der Bürger klar formulieren, mit ihnen diskutieren, ihre Anliegen in die richtigen Gremien einsortieren und debattieren und in die gesellschaftliche Debatte und politische Gestaltung einbringen. Darin sind wir die Alternative für und in Deutschland: Politik mit dem Volk zu machen, und nicht die gemachte Politik dem Volk aufzudrücken. Das wird von uns ganz aktuell erwartet, also sollten wir es tun. Das macht Arbeit und will organisiert sein; dazu braucht es die Mitarbeit aller! Jetzt!
  • Und dazu gehört: Wir haben aktuell einen starken Rückhalt im Volk. Diesen Schwung müssen wir nutzen, der uns in die Bürgermeisterämter, in die Kreistage und nach Möglichkeit als stärkste Fraktion in zwei Jahren in den Landtag tragen wird. Nur dort können wir beweisen, ob wir`s können, oder ob wir nur die Vorurteile unserer Gegner bestätigen. Das müssen wir programmatisch und personell vorbereiten – ebenfalls jetzt.