von René Kaiser, Vorsitzender der AfD Mittelsachsen, Überarbeitet am 12.10.2017

Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde. Ohne Sachlichkeit wird es weder gelingen, Situationen zu analysieren und Lösungskonzepte zu erarbeiten, noch diese Lösungskonzepte in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Im Grunde müsste jeder, der unsere Gesellschaft mitgestalten will, an dieser Sachlichkeit interessiert sein. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Diskussion respektvoll und konsensorientiert stattfindet. Keiner wird seine Maximalforderungen durchbringen – keine AfD, nicht die CDU, kein Grüner und auch kein Journalist.

Voraussetzung von Sachlichkeit wiederum ist Wahrhaftigkeit – wenigstens das Bemühen darum. Die AfD zeichne sich an dieser Stelle nicht sonderlich aus, sagt man; also drehe ich den Spieß um und beschreibe allein drei mittelsächsische fake news, die unseren Kreisverband diskreditieren:

  1. Am 27.09.2017 wird das Büro von Frau Bellmann, die im WK 161 knapp das Direktmandat geholt hat, in den Dresdner Neusten Nachrichten damit zitiert, die AfD sei in Dorfchemnitz so erfolgreich gewesen, weil es da die Veranstaltung mit Frauke Petry am 06.09.2017 gab. Ich zitiere: „Dass bei Petry der Gasthof gut gefüllt war, habe auch daran gelegen, dass AfD-Anhänger von auswärts mit Bussen nach Dorfchemnitz „gekarrt“ worden waren“. Das stimmt natürlich nicht. Wer kam, kam freiwillig und ohne zentrale Organisation, auch wenn das für saturierte Parteien offensichtlich undenkbar ist. Frau Bellmann erklärt übrigens nicht, wie die herbeigekarrten Auswärtigen die Dorfchemnitzer Wähler zwei Wochen später zur Wahl der AfD hätten animieren können.

Ich habe Frau Bellmann noch am 27.09.2017 angeschrieben, ob sie das selbst richtigstellen möchte oder das lieber uns überlässt. Sie antwortete mir am 28.09.2017, dass sie sich „nach 16:00 Uhr“ melden wolle, was nicht geschah. Warum auch. Ich halte fest: Frau Bellmann / CDU fabriziert fake news und unternimmt auch nach Aufforderung nichts, sie richtig zu stellen.

Diese Reaktion erhielt ich - nach der Veröffentlichung - von Frau Bellmann:

Sehr geehrter Herr Kaiser, Ihren AfD-Rundbrief habe ich erhalten. Unter Punkt 1 behaupten Sie, dass ich „fake news fabrizieren“ würde und mich am 28.09.17 nicht wie zugesagt, nach 16:00 Uhr zwecks einer Richtigstellung gemeldet hätte. Das hat mich einigermaßen irritiert, denn das ist eindeutig falsch, wie unten stehender Mailverkehr mit Herrn Dr. Bretschneider beweist. Eine Überprüfung meiner Ausgangspost hat ergeben, dass ich Sie zwar in der Anrede meiner Antwort direkt angesprochen habe, meine Antwort aber einfach an den letzten Absender des gesamten AfD-Schriftwechsels der mir zugesandt wurde, übermittelt  habe. Offensichtlich fälschlicherweise bin ich davon ausgegangen, dass Sie untereinander in engen kommunikativem Austausch miteinander stehen. Ich hätte Sie also zumindest ins CC setzen sollen bzw. Ihnen direkt senden müssen. Das ist das einzige, was Sie mir zum Vorwurf machen können. Alle anderen Anschuldigungen habe ich in der Mail vom 28.09.17 um 18:47 Uhr abgewiesen. In der Hoffnung, dass Sie diese nicht bewusst verschwiegen haben und nun Ihrerseits die Empfänger des AfD-Rundbriefes entsprechend informieren werden, verbleibe ich 

Anmerkung 1: Wenn ich jemandem per E-Mail antworten will, drücke ich einfach auf „Antworten“ und schicke keine E-Mail an einen anderen Adressaten, den ich dann jedoch falsch anspreche, in der Erwartung, dass der die Post schon sortiert.

Anmerkung 2: Ich gehe nicht davon aus, dass die Teilnehmer unserer Veranstaltung sämtlich aus Dorfchemnitz kamen – es wird etliche Gäste aus der Umgegend gegeben haben. Aber noch immer nein: wir haben niemanden in Bussen „hingekarrt“. Warum auch? Wer kam, kam freiwillig.

  1. Es gibt obskure „Protokolle zum Einzug der AfD in den Bundestag“, in denen verschiedene Personen berichten, warum für sie nun die Welt untergeht. Einer der Berichte stammt von Lea F., 20, aus Freiberg – dort engagiert in der Grünen Jugend. Ihr habe ein Ordner der AfD-Abschlusskundgebung am 22.09.2017 zuvor geschrieben „Hey, du lebst gefährlich!“; und nun hat sie natürlich Angst.

Einen direkten Kontakt zu Frau F. habe ich nicht gefunden, also habe ich am 27.09.2017 eine E-Mail an die Grüne Jugend Sachsen geschickt und darum gebeten, den Kontakt zu Frau F. herzustellen. Denn ich brauche ihre Hilfe, um den verantwortlichen Ordner für diese Bedrohung selbstverständlich zur Rechenschaft zu ziehen. Es erfolgte keine Reaktion. Parallel dazu habe ich im Kreisverband geforscht – und tatsächlich gibt es ein junges Parteimitglied, das bereits einige Zeit mit Frau F. chattet. Die Gesprächsverläufe sind schon ein deftiges Geplänkel, das aber offensichtlich keiner der beiden als Bedrohung auffasste. Und ja, es gibt die Zeile „Hey, du lebst gefährlich!“ – geschrieben am 04.07.2017 (also kaum im Zusammenhang mit unserer Kundgebung am 22.09.2017) und verziert mit einem Smiley. Der Screenshot findet sich im folgenden Bild. Es möge sich jeder sein Teil dazu denken.

Dass Frau F. mir das nicht zur Verfügung stellen wollte, kann ich nachvollziehen, relativiert es doch ihren Angstbericht deutlich. Aber der steht unwidersprochen und von Frau F. genau so dramatisch gewollt im Netz – die wahre Geschichte nicht. 

Lea F. Chat Protokoll -  eine Fake News
Lea F. - eine Fake News von der "Grünen Jugend"

 

Frau F. schreibt übrigens weiter, unsere Ende Juni 2017 angemeldete und wochenlang zuvor beworbene Abschlusskundgebung sei derart kurzfristig angekündigt worden, dass es nicht gelungen sei, so schnell eine Gegenkundgebung anzumelden, geschweige denn Protest zu organisieren. Das ist zwar putzig – sehr ausgeschlafen scheint die Grüne Jugend in Freiberg nicht zu sein – aber eben auch eine unwahre Behauptung, eine Falschmeldung. Eine simple Recherche beim Landratsamt oder auf unserer Internetseite hätte genügt.

Ich halte fest: Frau F. / Grüne Jugend Freiberg fabriziert fake news und unternimmt auch nach Aufforderung nichts, sie zu klären oder gar richtig zu stellen.

  1. Auf eine Anfrage Frau Pesters / Freie Presse vom 04.10.2017, wie es mit dem Bürgerbüro der AfD in Mittweida weitergehe, hatte Andrea Kersten am 05.10.2017 geantwortet: „…das Bürgerbüro in Mittweida werde ich weiter als Einzelabgeordnete betreiben. Es wird weiter Anlaufstelle für eine liberal-konservative Politik bleiben, für die ich 2014 in den Landtag eingezogen bin. Die Beklebung wird zu gegebener Zeit angepasst.“ Was Frau Pester daraus machte, steht seit 09.10.2017 in der Zeitung: Andrea Kersten sei aus der AfD ausgetreten. Und das stimmt nicht.

Andrea Kersten hat Frau Pester noch am 09.10.2017 um Richtigstellung gebeten. Passiert ist nichts. Man könnte meinen, eine Zeitung lebt von schneller Reaktion, und die Korrektur eines online-Artikels gelingt in Minuten. Bleibt die aus, wird das wohl Gründe haben. Welche das sein mögen?

Ich halte fest: Frau Pester / Freie Presse fabriziert fake news und unternimmt auch nach Aufforderung nichts, sie richtig zu stellen.

Man kann nun schulternzuckend zur Tagesordnung übergehen, aber es ist ja so, dass viele kleine Falschmeldungen Puzzlesteinchen sind, die – da falsch – kein korrektes Gesamtbild wiedergeben. Mit der Diskreditierung der AfD sind auch deren Anliegen diskreditiert. Und da hört bei mir das Schulternzucken auf, weil der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit und konservativen Werten momentan nur von der AfD kommt. Mit der Diskreditierung der AfD ist also nicht nur die Partei (konkret: ihre Mitglieder) und ihr Anliegen verunglimpft, sondern auch die eine Stimme, die für ein „rundes“ Klangbild im großen Chor wichtig ist.

Ich schließe den Kreis: Die AfD wird ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen. Aber ihre Sichtweise ist wichtig, um einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, mit dem möglichst viele leben können. Wer vorhat, diese eine Sichtweise mittels Falschmeldungen aus der Diskussion herauszunehmen, offenbart fehlende Argumente für seine eigene Sicht und ein zu hinterfragendes Demokratieverständnis. Mit Sachlichkeit hat das nichts zu tun.

 

Frau Bellmann, Frau F., und Frau Pester – wie sieht`s aus? Die AfD Mittelsachsen wartet auf Richtigstellungen – und ist gerne gesprächsbereit. Wovor fürchten Sie sich, dass Sie schwindeln müssen?